Dexit: Orban und Le Pen wollen EU nicht verlassen, die AfD sieht das anders. Ein Bärendienst fürs Vaterland!

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(Michael van Laack) Nun kann man natürlich sagen: Bundesweit wird die AfD zumindest auf die nächsten Jahre hin immer 10 bis 12 % einfahren, ganz egal was sie beschließt und was ihre Abgeordneten in den Ländern an bedenklichem von sich geben. Und das ist wohl auch richtig. Nur wird man mit dieser Sicht auf die politische Realität niemals bürgerliche Mehrheiten schaffen und bereitet zudem den Weg für Eskens erhofftes Rot-Rot-Grün oder eine Koalition der Union mit Baerbock & Co.

Geschlossenheit demonstrierte die Alternative für Deutschland gestern auf ihrem Bundesparteitag. Jörg Meuthen lobte die gute Arbeit in Sachsen-Anhalt (Balsam für die geschundene Ostseele der Partei), Tino Chrupallas Kritik an seinem Co-Sprecher fiel äußerst seicht aus und seinen Aufruf zur Einigkeit formulierte er nicht im sonst üblichen Flügel-Duktus. Es gab keinen Abwahlantrag gegen Meuthen. Auch schloss sich die Versammlung dem Plan des Bundesvorstands an, die Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag, sondern von den Mitgliedern wählen zu lassen. Friede, Freude, Eierkuchen? Weit gefehlt!

Trotz Widerstand von Gauland/Meuthen: Dexit im Wahlprogramm

Selten waren sie sich so einig: Der eher dem Flügel zuzurechnende Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der „umstrittene“ Sprecher Jörg Meuthen: Ein Beschluss, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU ins Wahlprogramm aufzunehmen, würde Wählergruppen abschrecken, die sich ansonsten im Corona-Krisenjahr entschließen könnten, ihr Kreuz am Wahlsonntag nicht bei CDU, CSU oder FDP zu machen. Doch alles Bitten – ja fast schon betteln – half nicht.

Die Mehrheit der Delegierten will sich vom EU-Moloch befreien und hofft, dass ein Deutschland außerhalb der EU (vielleicht im Zusammenschluss mit anderen Austrittswilligen und Großbritannien) eine neue Institution nach dem Vorbild der alten EG gründen könne. Oder es ganz allein schaffe, weil die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands in Europa so groß sei, dass ein Austritt nur Vorteile hätte und keine Risiken berge.

Großbritannien steht doch blenden da! Tatsächlich?

Verwiesen wurde u.a. auf die bisherige „Erfolgsgeschichte“ von GB. Beim Impfen läge das Königreich ganz weit vorne und das Unternehmenssterben bzw. der Exodus großer ausländischer Unternehmen sei ausgeblieben. Vergessen ist offensichtlich das vorherige Versagen der Briten in der Corona-Krise. Vergessen auch, dass man die wirtschaftliche Entwicklung nicht bereits nach ein paar Quartalen absehen kann, sondern einen längeren Zeitraum abwarten muss. Zudem riskieren die Global Player in der weltweiten Corona-Krise kaum größere Veränderungen in ihren Unternehmensstrukturen.

Nicht einmal die französische Rechte, Viktor Orban, die polnische oder tschechische Regierung, die FPÖ oder die italienische Lega Nord denkt an einen EU-Austritt. Und das nicht nur, weil sie sich davon wirtschaftlich keinen Vorteil versprechen, sondern ihre Analysten ihnen klar gemacht haben, dass sie so bei zukünftigen Wahlen eher Minuspunkte einfahren würden.

Denn trotz massiver Kritik an der EU denkt jeder Bürger zuerst an sein finanzielles Auskommen. Und ihren Arbeitsplatz sehen – ob sie richtig liegen oder nicht, spielt keine Rolle – viele außerhalb der EU eher gefährdet. Zudem müsste Deutschland bei einem Austritt im Gegensatz zu GB auch seine Währung umstellen. Neufestsetzungen des Währungskurses können rasch zu erheblichen Verwerfungen führen. Nicht nur auf den Aktienmärkten.

Höckes Erfolg: Die Corona-Resolution

Die Resolution torpediert nicht nur das Wahlprogramm, sondern ist auch fehlerbehaftet. Deshalb versuchten bis zum Schluss zahlreiche Delegierte, sich noch einmal über den Text zu setzen und eine Abstimmung am heutigen zweiten Tag zu erreichen, um diese Fehler auszumerzen. Doch die Protagonisten der Resolution folgten hier nicht. Sie wollte schnell eine Entscheidung, bevor vielleicht einige Delegierte den Text doch einmal genauer studieren und sich umentscheiden könnten. Das Rollkommando Höcke hatte Erfolg.

So lesen wir im Papier u.a., es seien nur 0,18 % der Bevölkerung positiv getestet worden, obwohl das RKI in fortlaufender Zählung 2,98 Millionen Fälle angibt. Das sind bei 83 Millionen Menschen zwar auch nur ca. 3,7 %, aber doch ein um das 20-fache höherer Wert. Darüber hinaus wurden solch seltsame Forderungen aufgestellt wie: Die Bundesregierung solle zur Stärkung des Immunsystems der Bürger beitragen! Womit, wurde freilich nicht erklärt. Durch Impfungen wohl eher nicht, denn die lehnt die AfD – was auch richtig ist – weiterhin als Pflicht ab.

Wählerabschreckungs-Resolution

Mit dieser Resolution macht sich die Partei ebenfalls angreifbarer. Denn zu tradiert sind schon Begriffe wie Corona-Leugner oder Covidioten, als dass in diesen Tagen noch viele Bürger in der Lage wären, sachliche Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu unterscheiden von Randgruppen, die die Existenz des Virus leugnen oder für natürliche Auslese durch Herdenimmunität plädieren. Wenn dann eine solche Resolution auch noch unklar bleibt in vielen Begrifflichkeiten (wie z. B. auch dem einer „unabhängigen“ Corona-Kommission), werden auch hier nicht wenige Wähler abgeschreckt oder erkennen doch zumindest kein klares Konzept.

Am heutigen zweiten Tag sollte es deshalb keine weiteren Beschlüsse geben, die eher mit dem Herzen als mit dem Verstand getroffen werden. Gestern hat die Mehrheit der Delegierten zweimal bewiesen, dass sie zu strategischem Denken – das für politische Erfolge unabdingbar ist – unfähig oder unwillig ist. Das reicht für einen Parteitag vollkommen aus. So gewinnt man keine Wahlen und leistet dem Vaterland in diesen dunklen Zeiten einen Bärendienst.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.