(Michael van Laack) Nachdem gestern die MPK + Bundeskanzleramt abgesagt worden war, wurde endgültig klar: Das vor über einem Jahr geschaffene und nicht verfassungsgemäße Gremium ist endgültig gescheitert. Es war von Beginn an umstritten und zeigte sich schon im Oktober als untaugliches Kriseninstrumentarium. Denn auch, wenn es immer zu einem gemeinsamen Papier am Ende eines Beratungsprozesses kam, war doch letztendlich kein Ministerpräsident verpflichtet, sich daran zu halten.

Vor allem beim Thema Schule zeigte sich, dass es nicht so laufen würde, wie Merkel es aus Präsidiums- und Fraktionssitzungen der CDU bzw. der Union gewohnt war. Sie scheiterte ein ums andere Mal am Föderalismus. Statt aber schon im Herbst Alarm zu rufen und den Prozess anzuregen, den sie in der nächsten Parlamentswoche durch den Bundestag, die Ausschüsse und (vielleicht) den Bundesrat treiben will, ließ sie laufen. Und das, obwohl doch angebliche die Lage schon seinerzeit so dramatisch war, das Weihnachten abgesagt werden musste.

So dramatisch kann die Lage nicht sein!

„Es droht die Überlastung des Gesundheitssystems“. Wie oft haben wir das seit März vergangenen Jahres gehört? Und „Wenn wir nicht diszipliniert bleiben, wird das Virus sich zügig ausbreiten!“ Ganze Wirtschaftszweige wurden in Richtung Insolvenz getrieben, weil wir Infektionsquellen vermeiden müssen. Ein Horror-´Szenario wurde und wird uns täglich neu in ARD und ZDF gemalt. Sterbende Menschen auf Intensivstationen als abschreckendes Beispiel.

Doch unsere Lockdowns waren nie wirklich effektiv. Was hauptsächlich daran liegen dürfte, dass voller ÖPNV und Kontakte am Arbeitsplatz das Niveau immer noch hielten. Alles plätscherte über Monate dahin. Gastronomie und Einzelhandel blieben geschlossen, unsere Kinder litten unter unregelmäßigen Schulbetrieb. Und die Eltern litten mit. Doch nichts verbesserte sich. Die Drohkulisse, die im Herbst aufgebaut worden war, wurde aufrechterhalten, reichte aber nun nach Meinungsumfragen nicht mehr aus.

Deshalb wurden uns in den letzten Wochen regelrechte Schreckensszenarien präsentiert: 100.000 Neuinfektionen am Tag, eine Inzidenz von 2.000. Schon in der Woche nach Ostern weit über 300, hieß es. Um ihr Leben bettelnde Menschen auf den Fluren der vollkommen überlasteten Intensivstationen. Bis dahin lief die Propaganda-Maschine wirklich gut. Doch dann kam Sand ins Getriebe mit dem Namen „Osterruhe“.

Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin

Wäre die Situation auch nur ansatzweise so gefährlich und dramatische, wie uns „die Wissenschaft“ schildert, wären alle Ministerpräsidenten vereint mit der Bundesregierung schon im Herbst letzten Jahres den Weg eines totalen Lockdowns gegangen oder hätten spätestens im Januar auf die Zero-Covidioten gehört. – Die dritte Welle überrolle uns gerade, heißt es immer wieder.

Doch was tun jene Politiker, die allesamt einen Eid geschworen haben, dass Wohl der eigenen Bürger zu schützen? Sie streiten sich über Gesetze und Prinzipien. Obwohl die Lage angeblich viel dramatischer ist, als sie jemals war, halten sich die meisten Ministerpräsidenten und auch die Kommunen nicht einmal an das Vereinbarte. Im vergangenen Jahr war im März bei einer Inzidenz weit unter 100 ganz Deutschland für zwei Wochen lahmgelegt. Heute, wo es viel gefährlicher sein soll, halten sich die MPs nicht einmal an halb so massive Restriktionen.

Regierungsversagen kaschieren

Doch das Drama geht in seinen nächsten Akt. Die Legende von einer dritten Welle, die alles verschlingen werde, muss aufrecht erhalten werden. Sonst kommt es bei der Bundestagswahl zu einer noch massiveren Abstrafung der Regierungsparteien. So glauben sie jedenfalls. Noch immer ist man in Berlin der Ansicht: Die Bevölkerung wird alles mitmachen, wenn wir nur noch eine Schippe Dramatik drauflegen.

Das Impfdesaster von Spahn, die wertlose Test-Taskforce Scheuer & Spahn, dass Blockade Chaos wegen der Rivalität von Laschet und Söder, Altmaiers IT-Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Hilfen… All das muss vergessen gemacht werden. Was aber nur gelingen kann, wenn die Kanzler-Partei im Sommer als der strahlende Sieger dasteht. Deshalb sollen nun die Vereinbarungen der letzten MPK verpflichtend gemacht und darüber hinaus der Bundesregierung weitere Weisungskompetenzen in pandemischen Lagen gewährt werden.

Nur ein Test, wie weit man in Europa gehen kann?

Am Hickhack der letzten Wochen zeigt sich zweierlei: Nicht ein einziges Menschenleben bedeutet den Akteuren wirklich etwas. Sonst würden sie nicht Woche um Woche verstreichen lassen. Manche fordern aktuell sogar, ein ganz ordentliches Gesetzgebungsverfahren müsse durchlaufen werden. Das könne schon mal zwei oder drei Wochen dauern. So lange bleiben wir im aktuellen „weichen“ Lockdown, um dann in den harten überzugehen.

Seit dem Versagen der Osterruhe werden vier bis fünf Wochen vergangen sein. Und vor allem bewiesen: Die Bundesregierung und die MPK sehen keine echte Bedrohung für unser Land, sonst würden sie nicht im Status quo verharren. Corona erweist sich immer mehr als ein Testballon mit der Fragestellung: wie lange und wie weitgehend kann man in der EU Grundrechte einschränken, ohne dass eine große Minderheit oder gar Mehrheit den gehorsam verweigert. Bisher läuft noch alles nach Plan.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.