Schmutzig: Schäuble will „Ermächtigungsgesetz“ unter Umgehung des Bundesrates erreichen!

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Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

(Michael van Laack) Mit Tricks kennt sich der Bundestagspräsident aus. Das hat er in der Parteispendenaffäre am Ende des letzten Jahrtausends bewiesen. Nun befürchtet er, dass die Bundesländer im Bundesrat der Ermächtigung des Bundes in Corona-Fragen nicht zustimmen werden. Deshalb soll das Gesetz so formuliert werden, dass es nicht der sofortigen Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eine Sitzungswoche – so Schäuble – sollte ausreichen, um im Bundestag Fakten zu schaffen.

Eine andere Vorgehensweise, das gleiche Ergebnis

Wenn die Bundesregierung erreichen möchte, dass ihr unmittelbar Beschluss- und Verordnungsrecht in Corona-Fragen zukommt, muss sie eigentlich den Weg über den Bundesrat gehen, wie wir auf diesem Blog bereits gestern ausführlich darstellten. Merkel, große Teile ihrer Fraktion und auch der Bundestagspräsident fürchten nun aber wohl, dass es keine Mehrheit im Bundesrat geben wird.

Schäuble schlägt daher ein Gesetz vor, dass „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich macht, die bisher jedes Bundesland für sich entschieden hat. Hierzu könnte die Bundesregierung ein sogenanntes Einspruchsgesetz auf den Weg bringen, das sofort in Kraft träte, auch wenn ein Vermittlungsausschuss sich anschließend mit dem Vorgang beschäftigen würde. Hierzu bedürfte es der absoluten Mehrheit im Bundestag. Die wird allerdings nur zu haben sein, wenn entweder die SPD geschlossen mitstimmt, oder aber deren anteilig (sicher nicht vollständig) fehlende Stimmen durch ausreichend Grüne, Liberale und Linke ersetzt werden.

Der Anfang vom Ende des Föderalismus

In jedem Fall wird es eine namentliche Abstimmung geben. Schäuble versucht hier, mit einem schmutzigen Trick den Föderalismus aushebeln. Und das alles nur, damit seine Kanzlerin in der ihr eigenen „Würde“ im September abtreten kann. Als Corona-Heldin, die dem Volk zwar unendlich viel abverlangte, aber das Corona-Virus vom deutschen Boden vertrieben hat. Widerlich!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.