Merkels Neufassung des „Ermächtigungsgesetzes“: Lässt sich der Angriff auf den Föderalismus noch stoppen?

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Collage mit nachbearbeitetem Youtube Screenshot

(Michael van Laack) Die Kanzlerin plant, mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können. Es ist damit zu rechnen, dass die Neufassung den Bundestag passieren wird, da nicht genug MdB der SPD dagegen stimmen werden, um die Zustimmung der Grünen und der Linken zu kompensieren. Die Hoffnung liegt somit beim Bundesrat.

Was ist das Ziel Merkels und von Teilen der CDU-Fraktion?

Hier muss man gar nicht mehr viel erklären und zum gefühlt hundertsten Mal all die möglichen Lockdown-Szenario beleuchten oder die einzelnen dramatischen Grundrechtseinschnitte aufzählen, sondern kann kurz  wenn auch nicht schmerzlos schreiben: Der Vorschlag der Parlamentarier um Röttgen und Brinkhaus will erreichen, „dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird“.

Den Begriff „auch“ hätten die Damen und Herren sich schenken können. Denn sobald der Bund eine Rechtsverordnung setzt, sind alle gegenläufigen Landesverordnungen ersetzt. Die Kanzlerin und ihre Entourage wollen also die Macht allein für sich. Und das nicht nur in Coronazeiten, sondern immer dann, wenn sie eine Notlage von nationaler Tragweite sehen.

Mehrheit am seidenen Faden

Wenn die Kanzlerin oder auch der Bundesgesundheitsminister dann eine Ausgangssperre anordnen oder als neuen Inzidenzwert zur Öffnung der Gastronomie minus 30 angeben, haben die Länder nichts mehr zu melden, sondern müssen die Weisung ausführen. Nachdem es in einem ersten Schritt schon vor Monaten gelungen ist, den Bundestag zu einem Abnick-Parlament umzugestalten, soll nun der Bundesrat den Föderalismus in Corona-Fragen aushebeln. Zunächst einmal nur in Corona-Fragen. Denn wir wollen immer im Hinterkopf behalten: Brinkhaus fordert eine Revolution, weil der Staub von 200 Jahren den Föderalismus zu einem unbenutzbaren Tool gemacht habe.

Die Stimmenverteilung im Bundesrat ist hochkomplex. Überall regieren Koalitionen. Stimmt also nur ein Mitglied einer Koalition dagegen, muss sich das jeweilige Bundesland bei einer Abstimmung enthalten bzw. Stimmen splitten. Das macht man in der Regel nicht so gern, weil es je nach Wichtigkeit des Themas zu Unfrieden in der Zusammenarbeit führen kann. Beim Thema Corona dürfte es daher manch einem Partner schwerfallen, dem Wunsch der Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, zu widersprechen.

69 Stimmen sind insgesamt zu vergeben

Da auch die Grünen und bayerischen Freien Wähler für die Verschärfung des Lockdowns sind, stehen 17 Stimmen sicher auf der Seite Merkels. In NRW dürfte sich auch die FDP beugen. Weitere sechs Stimmen. In drei weiteren Bundesländern führt die CDU eine Dreierkoalition an, in der jeweils auch die Grünen verteten sind. Hier müssten SPD bzw. FDP einen Koalitionsbruch riskieren, sonst fielen zwölf weitere Stimmen an das Lager der Kanzlerin. Das dürfte mit Blick auf diverse anstehende Landatgswahlen und die BTW kaum jemand riskieren.

Diese 35 Stimmen aus sieben Bundesländern würden bereits ausreichen, um das gesetz mit 35:34 zu verabschieden. Dennoch kommt es auch in den anderen Bundesländer vor allem auf die SPD und auch die Linkspartei an, damit es nicht zum Stimmensplitting oder einer kompletten Enthaltung kommt. Entscheiden aber wird das Stimmervehalten in sachsen und Sachsen-Anhalt sein.

Noch nie war die SPD so wichtig!

Hier darf die SPD nicht zustimmen, damit nicht die volle Stimmenzahl gewertet werden kann. Grundsätzlich müssen die Sozialdemokraten und die Linkspartei in allen Bundesländern mit Regierungsverantwortung gegen das gesetz stimmen, um eine Mehrheit im Bundesrat zu verhindern. Ob das geschieht, ist wegen der Koalitionsproblematik fraglich. Zudem möchte sich am Ende niemand vorwerfen lassen, in der Corona-Krise falsch gehandelt zu haben. Die Angst vor möglicherweise falschen Entscheidungen könnte zu Folge haben, dass die tatsächlich falschen Entscheidungen getroffen werden und der erste große Schritt auf dem Weg in ein totalitäres Deutschland gegangen wird.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.