Lehr-Video des Justizministeriums: „Kampf gegen rechts“ ist vornehmste Bürgerpflicht im Netz!

0
Collage aus Twitter- und Youtube-Screenshot

(Michael van Laack) Ein neues Aufklärungs-Video aus dem Hause Lambrecht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt schon seit Jahren die Bürger dieses Landes in die Guten und die Bösen ein. Zu den Bösen gehören alle Regierungskritiker, im Besonderen aber alle „Nazis“, nichtfarbige „Rassisten“ und nichtmuslimische Antisemiten.

Freilich liefert das Ministerium keine Definition dazu, was eine rassistische Aussage ist, ermuntert aber – wie auch heute wieder – die „Zivilgesellschaft“, Rassismus energisch zu widersprechen. Und selbstverständlich auch, jegliche Kritik an der Bundesregierung als Fake News abzuwatschen.

Verräterischer Gesetzestitel

Zweierlei stört hier: Ein Gesetz zur Bekämpfung des Linksextremismus braucht dieses Land nicht. Und Hassrede kennen Linke überhaupt nicht. Denn die Linksextremisten (SED 2.0, Antifa, Jusos, Grüne Jugend) gelten auch dem Bundesjustizministerium als tragende Säulen im „Kampf gegen rechts“. Nicht nur gegen die wirklichen Straftäter, sondern gegen alle, die sich dem Genderwahn, der Abtreibungslobby und der als Migration getarnten Masseneinwanderung argumentativ entgegenstellen. Denn: Wie der Begriff „Rassismus“ bzw. „rassistische Sprache“ sind auch „Fake News“ und „Hassrede“ immer noch ohne präzise Definition. Man kann also alles hineinpacken, was beliebt.

Grundlage für den „Lehrfilm“, der heute bei Twitter verbreitet wird, bietet dieses neue Bundesgesetz. Es erhöht den Druck auf Twitter und Facebook, damit dort freiwillig jedes Posting oder jeden Tweet löschen, von dem vermutet werden kann, dass sich irgendein Antirassist oder #noafd-Fan am Inhalt stört. Mit einem organisierten Melde-Shitstorm lassen sich so auch Inhalte ohne Hassrede, die lediglich unbequeme Meinungen äußern  löschen , was für die Nutzer oft Sperren zur Folge hat. Vor allem aber soll alles zur Anzeige gebracht werden, was als rassistische Beleidigung verstanden wird. Die armen Richter!

Rassistische Aussagen klar benennen

Was aber ist nun eine rassistische Aussage. Reicht es aus, wenn ich dazu den Begriff Neger oder Schwarzer verwende? Für Facebook reicht „Neger“ in einer Überschrift bereits für eine 30-Tage-Sperre. Ist das so auch im Sinn des Bundesjustizministeriums? Vermutlich ja, denn sonst würde man konkretisieren und die Bürger nicht einfach dazu auffordern, aus ihrem subjektiven Empfinden heraus dem Gegenüber auf Twitter oder Facebook Rassismus zu unterstellen.

Wir erleben es ja Tag für Tag: „Ich bin gegen eine Migrantenquote in der Verwaltung.“ „Du Rassist.“ – „Die Zahl der schweren Straftaten ist bei Asylbewerbern überproportional hoch.“ „Dein ausländerfeindliches Denken werde ich melden!“ – „Die meisten Dealer sind keine alten weißen Männer.“ „Bist Du auch so ein rechtsradikaler Scheißbulle, der nach Hautfarbe Kontrollen durchführt?“

Wer provoziert, hat nur Mitschuld, wenn er rechts ist!

„Victim Blaming“ nenne sie es. Und das ist tatsächlich kein schöner Zug. Jemand wird körperlich attackiert, wenn er im Netz irgendeine Minderheitsmeinung vertreten oder etwas tatsächlich Menschenverachtendes gesagt hat. Bemerkenswerterweise lässt man allerdings – zumindest in den MSM und bei vielen Mandatsträgern – „Victim Blaming“ gern durchgehen, wenn AfD-Politiker bedrängt oder attackiert werden. Denn die sind ja selbst schuld. Das sind ja Rassisten. Mit denen muss man weder in den Diskurs noch gilt ihnen gegenüber das Tolaranzgebot.

Schützenswert sind nur Linke. Wen man sich Polizisten auf die Müllhalde wünscht, sind Shitstorms dagegen „Victim Blaming“. Wenn man Rentnern den Tod wünscht oder ihn zumindest als gerecht bezeichnet (wie in einem ARD-Satire-Video) darf niemand schreiben: „Du hast es auch verdient zu sterben, lieber Redakteur.“ Denn das ist ja eine persönliche Bedrohung, während der Todeswunsch im Video „nur“ eine ganze Generation trifft, also nicht konkret ist.

Lügen durch Fakten entkräften und Belege fordern

Das macht Sinn! Nur, woher weiß ich bei der Vielzahl sich widersprechender Wissenschaftler und Politiker heute noch sicher, was Fakt ist. Wenn sich schon die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht einig sind – wenn Wieler, Drosten und Lauterbach sich gegenseitig widersprechen… Wie soll man da noch Klarheit haben als Bürger. Ganz abgesehen davon, dass es gerade zum Thema Corona auch an den renommierten europäischen Universitäten vollständig divergierende Analysen gibt.

Das Bundesgesundheitsministerium gibt keinen Hinweis, welche Quellen die seriösen sind, mit denen man die Fake News als anständiger Bürger argumentativ zu bekämpfen hat. Aber vermutlich steht im Subtext die Empfehlung, ausschließlich dem RKI, der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister Glauben zu schenken und jenen Berliner Journalisten, die deren Statements wohlwollen kommentieren.

Von Fake-News-Verbreitern soll man Belege fordern? Und was, wenn die des Fakes Verdächtigen Belege liefern von Experten, die zu anderen Ergebnissen gekommen sind? Was soll der aufrechte und anständige Bürger dann tun? Widersprechen! Denn Fakten sind nur die Informationen der Bundesregierung, ihrer Stäbe und Berater. So einfach ist das.

Strafbare Inhalte melden

Ist „Sie würde ich am liebsten umbringen?“ schon ein strafbarer Inhalt oder nur eine verbale Entgleisung? Oder: Ist „Es wird Zeit, dass der Islam aus Deutschland verschwindet!“ schon eine Bedrohung aller hier lebenden Muslime oder nur ein mehr oder weniger frommer Wunsch? Vor allem aber: Soll dieses Gesetz tatsächlich nur bewirken, dass Androhungen schwerer Straftaten „gemeldet“ werden? Will man mit diesem Gesetz und auch mit diesem Tweet nicht doch eher dazu anregen, alles, was als rassistisch, antisemitisch, bedrohlich und beleidigend empfunden wird, zu melden, um so auf Twitter, Youtube und Facebook den Druck zu erhöhen?

Und wie sieht es aus bei Muslimen, die die Auslöschung des Staates Israel fordern, oder jüdische Synagogen gern brennen sehen würden wie kirchliche Domkirchen? Soll man das auch melden? Würde eine solche Meldung überhaupt ernst genommen? Oder würde sie eher als islamophob eingestuft, als Islam-Rassismus. Um dann das Profil des Meldenden an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten? Fragen über Fragen!

Auf die meisten kennen wir schon die Antworten. Aber das hilft uns wenig. Denn an den Schalthebeln der Macht sitzen mittlerweile allüberall Menschen, denen die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland zuwider ist und die Meinungsfreiheit nur in einem ganz engen Korridor zulassen möchten.

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelDer Great Reset ist da! – Max Otte im Gespräch
Nächster ArtikelMerkels Neufassung des „Ermächtigungsgesetzes“: Lässt sich der Angriff auf den Föderalismus noch stoppen?
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.