(Michael van Laack) Die Bundeskanzlerin muss sehr verzweifelt sein. Sonst wäre ihr gestern bei Anne Will nicht plötzlich wieder eingefallen, dass es neben der Kungelrunde auch noch Bundestag und Bundesrat gibt, die Entscheidungen treffen können. Aus ihrer Sicht sei es sehr wichtig, dass die Bundesländer in der dritten Welle – die Merkel einmal mehr eine „neue Pandemie“ nannte – alle Vereinbarungen einhielten und alle Werkzeuge inkl. Ausgangsbeschränkungen ausnutzten. Doch zweifelte sie offen am Willen mehrerer Ministerpräsidenten.

Sie werde sich das jetzt noch einige Tage (wie lange, wollte sie der Moderatorin trotz mehrere Nachfragen nicht beantworten) anschauen und dann im Bundestag eine Verschärfung des Infektions- und Bevölkerungsschutzgesetzes durchsetzen, wenn die Ministerpräsidenten nicht von sich aus einheitlich zu schärferen Lockdown-Maßnahmen greifen würden. Deshalb konnte die Kanzlerin den leisen Vorwurf von Anne Will, sie hätte ins aktuelle exponentielle Wachstum hinein zu zögerlich gehandelt oder nicht das Richtige getan, nicht gelten lassen. Denn wenn eine Gesetzesverschärfung auch vielleicht erst in zehn bis 14 Tagen greifen könne, wäre es ja doch das Richtige, was sie tut. Auch wenn es dann vielleicht nicht mehr wirkt.

Machtloser Angriff auf die Ministerpräsidenten

„Wir wissen, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein wenig lockerer sein!“, meinte die Kanzlerin fast schon resignierend, angesprochen auf die Tatsache, dass nach den meisten Kungelrunden jeder MP die Vereinbarungen nach seine Gusto auslegen würde.

Einige MPs würden Zögern oder die Notbremse nicht wie vereinbart ziehen, beschwerte sich die Kanzlerin. Namentlich erwähnt wurden von ihr Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, NRW-Chef Armin Laschet und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Ersterer würde nicht konsequent schließen, sondern sich aufs Testen als Allheilmittel beschränken, Laschet trotz landesweiter Inzidenz von über 110 die Notbremse nur in einigen Landkreisen ziehen und Hans gar Öffnungen nach Ostern ankündigen. Das sei unverantwortlich.

Merkels verzweifelter Versuch, Autorität zu simulieren

Merkel ist nicht mehr die Herrin des Verfahrens, denn durch das von ihr geschaffene Format hat sie den Bundestag vernachlässigt und sich ganz auf ihre Autorität und das blinde Folgen der Ministerpräsidenten verlassen. Das rächt sich nun. In der gefühlt 30. Welle und der hundertsten von Wirtschaft und Bürgern verlangten Kraftanstrengung beherrscht nicht mehr Strategie, sondern nur noch Taktieren das Handeln vieler Ministerpräsidenten, die mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Herbst sehr verunsichert wirken.

„Was kann man den Bürgern noch zumuten?“ steht vor „Was ist in der aktuellen Lage sinnvoll?“ Dabei verschenken sie in der aktuellen Situation eigentlich die letzte Glaubwürdigkeit. Hatte man in der Vergangenheit die Maßnahmen immer damit gerechtfertigt, so lange bestimmte Werte steigen, darf man nicht öffnen, sind sie jetzt auf dem Weg zu, trotz einer aggressiven Mutante so lange als möglich abgesprochene Maßnahmen wie die Notbremse hinauszögern.

Die Kanzlerin wird zum zahnlosen Tiger

Sie hat nicht nur ihr Gespür dafür  verloren, wie lange sich ein Problem aussitzen lässt, bis sich die meisten aus ihm erwachsenen Probleme von selbst lösen. Nach der Entschuldigung für die Osterruhe-Aktion wird das offensichtlich, woran eine effektive Bekämpfung der Pandemie zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt (im Herbst vergangenen Jahres) neben dem Impfversagen gescheitert ist: An ihrer schwindenden Fähigkeit, die großen Linien nicht nur vorzuzeichnen, sondern auch sicherzustellen, dass jeder Ministerpräsident ein Bild nach ihren Wünschen daraus malt.

Das ausgerechnet in die vielleicht tatsächlich gefährliche dritte Welle hinein ihr Versagen und ihre Machtlosigkeit offenbar wird, ist zwar tragisch, aber doch nicht unerwünscht. Zeigt sich doch nun ganz klar: In der Krise ist nicht nur das Virus mutiert, sondern auch die Kanzlerin. Von einer Macherin zu einer Bittstellerin – von einem Schäferhund zu einem kleinen Pudel, der nur noch ab und zu in der Hoffnung – man werfe ihm die in Aussicht gestellten Fleischbrocken vor – sehr laut kläfft.

Wie lange noch?

Wenn das gestrige Interview bei Will auch sonst nichts Neues gebracht – denn am Kurs ändert sich nichts: Selbstkritik war kein Thema. Die Kanzlerin hat fertig, Sie ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Und das in einer angeblich hochgefährlichen pandemischen Lage von nationaler Bedeutung. Verantwortungsvolle Politiker würden jetzt sagen: Jemand anders muss es machen, um dem Amtseid gerecht zu werden. Nicht so Merkel! Sie wurschtelt sich weiter auf Kosten der Bevölkerung und Deutschlands Ansehen in Europa durch. Es sind ja nur noch sechs Monate bis zu BTW. Nach ihr die Sintflut!

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelPalmsonntag: Heute zieht nicht Corona, sondern Christus in die Städte und Herzen ein!
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.