(Michael van Laack) Die gestrige Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Eigenmittel-Beschluss der EU hat zweierlei wieder deutlich gemacht: Die Unionsparteien folgen der Kanzlerin trotz Bedenken fast geschlossen und ebenso blind in die Vergemeinschaftung der Schulden-Union; die FDP hört im Bundestag aus dem Mund eines Staatsministers, dass der gestrige Beschluss nur ein erster Schritt auf dem Weg in die Fiskalunion sein würde, empört sich darüber lautstark und stimmt am Ende ebenfalls mehrheitlich dafür.

Rehbergs Rede hätte alles kippen lassen müssen

Nachdem SPD-Staatsminister Michael Roth seine Werberede zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses gehalten hatte, trat nach dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer der CDU-Mann Eckhardt Rehberg ans Rednerpult. Erwartet worden war eine zustimmende Rede – eine Jubelarie auf die barmherzige EU, die einmalig den Haftungsausschluss für die Schulden Dritter außer Kraft setzen würde.

Was aber dann kam, war eine Ansprache, die sich aus meiner Sicht irgendwann noch einmal als historisch erweisen wird. Rehberg kritisierte massiv den SPD-Staatssekretär. Man konnte fast schon den Eindruck gewinnen, die CDU sei gar kein Mitglied der Regierung mehr. Rehberg stemmte sich mit aller Macht gegen die Behauptung Roths, heute werde der erste Schritt auf dem Weg in die Fiskalunion getan. Er griff ein Mitglied der eigenen Regierung in einer Schärfe an, die wir im Deutschen Bundestag bisher noch nicht gehört haben.

FDP hört den finalen Warnschuss nicht

Deutlicher als Roth konnte man eigentlich nicht formulieren, was das Endziel des Eigenmittel-Beschlusses ist: Die totale Schuldenunion, in der Deutschland zum Hauptschuldner wird für die Zahlungsunfähigkeit anderer EU-Staaten. Klarer als Rehberg konnte man  wiederum die aufkommende Erkenntnis dieser Strategie kaum formulieren. Dennoch stimmten bis auf wenige Abgeordnete alle FDP‘ler für den nächsten Schritt auf dem Weg in den Sozialismus.

FDP-Chef-Linder sagte gar, er stimme aus anderen Gründen als die SPD für die Ratifizierung, wolle sich aber in einer Notlage nicht in den Weg stellen. Gestern wurde also klar: Der leichte Hoffnungsschimmer, den man für einige Monate aufleuchtenden sah, dass sich auch die FDP tatsächlich dauerhaft für Grundrechte und Freiheit einsetzen würde, ist wieder erloschen. – Das Stimmverhalten dürfe nicht zu Gewissensfrage gemacht werden, hatte die SPD gemahnt. Hier ,müsse jeder zustimmen, der die Vergemeinschaftung der Schulden wolle.  Dieser Forderung sind gestern auch die meisten FDP-Abgeordneten nachgekommen und haben ihr Gewissen auf dem Abgeordnetenstuhl liegen lassen und ihre sozialistische Kadermentalität in die Urne geworfen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.