(Michael van Laack) Die Strategie ist nicht neu: Nutze den Lärm des Silvesterfeuerwerks, um die ungeliebte Schwiegermutter ungehört zu erschießen. Das ist es, was wir in diesen Monaten in Berlin und Brüssel sehen. Zum einen haben wir die 750 Milliarden schweren komplett kreditfinanzierten Corona-Aufbaufonds, die heute im Bundestag unter dem harmlos klingenden Begriff „Eigenmittelsystem der EU“ durchgewunken werden soll.

Zum anderen den europäischen Migrationspakt, der weit umfänglicher als der angeblich zu nichts verpflichtende UN-Pakt Millionen „Schutzbedürftige“ für immer ihre Heimat in Westeuropa (bevorzugt Deutschland) finden lassen soll.

Nach ihrer heutigen Regierungsderklärung und der schon wegen der GroKo-Mehrheit als sicher geltenden Zustimmung zum Verschuldungs-Deal kann die Kanzlerin frohgemut an Mittag nach Brüssel zum Treffen der Staats- und Regierungschefs reisen, um dort gemeinsam mit Ursula von Leyen das Impfstoffdesaster kleinzureden und Joe Biden zu loben, der am Abend der runde als Gast zugeschaltet wird.

Doppeltes deutsches Haushaltsvolumen

Für die neu aufzunehmenden Kredite haften werden alle EU-Staaten. Blöd nur, dass einige so hoch verschuldeten sind, dass die von ihnen zu leistende Haftungssumme auf die solventen Staaten verteilt würde, wenn die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten nicht eingehalten werden könnten.

Offiziell gibt es zwar die im Maastrichter Vertragswerk festgeschrieben No-Bailout-Klausel, nach der jeder Staat für eingegangene Verpflichtungen selbst aufkommen müsste. Aber wir haben ja (Gott sei Dank, wird sich die ansonsten wenig gläubige Kanzlerin denken – die Corona-Pandemie. Da schauen nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte nicht so genau hin. Zudem sei das ja eine Sondersituation. Ein „einmaliger Vorgang“, wird argumentiert.

Das gleiche Spiel wie bei EZB-Anleihe-Käufen

Mit dem Brechen europäischen Rechts hat die Kanzlerin bekanntlich seit der Flüchtlingswelle keine großen Probleme mehr. Deshalb wird sie heute auch begeistert der neuen Schuldenlast Deutschlands in Höhe von knapp 80 Milliarden Euro auf sich nehmen und für eventuelle Haftung anderer Staaten haften. Vermutlich denkt sie sich: Nachdem die „Schwarze Null“ von Scholz vom Tisch ist und wir einen milliardenschweren Corona-Nachtragshaushalt nach dem anderen auflegen, macht das den Braten auch nicht mehr fett.

Zumal Deutschland weitaus Schlimmeres drohen könnte in den nächsten Jahren. Denn der Kauf fauler Anleihen durch die EZB in Höhe von mittlerweile 1,85 Billionen Euro erzielt wie die Nullzinspolitik nicht nur keine Wirkung, sondern wird schon bald an sein tragisches ende kommen. Dann werden auch hier manche Gläubiger die Hände offen halten und in Richtung Deutschland ausstrecken.

Teurer Wein in Fässer ohne Boden füllen

209 Milliarden der 750 Milliarden Corona-Aufbau-Hilfen soll alleine Italien bekommen. Ein Land mit mehr Regierungswechseln als Vorstandswechseln in den meisten deutschen Schützenvereinen; hochverschuldet und unwillig, sich die Konzepte anderer zum Aufbau der Wirtschaft zu eigen zu machen. Dieses Geld können wir abschreiben. Italien wird aus eigener Kraft keinen Cent davon zurückzahlen können.

Ähnliches ist für Spanien, Portugal und Griechenland prognostiziert. Die Schuldenanteile dieser Länder werden also auf die anderen – auch Deutschland – entsprechend des üblichen Schlüssels (nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung) verteilt. So kann Deutschlands Haftungssumme schnell auf 250 Milliarden anwachsen. Aber was tut man nicht alles um der Barmherzigkeit willen, oder! Da ist die Bundesregierung gern Vorreiter. Und die Kanzlerin ganz groß im Verteilen des von deutschen Steuerzahlern erwirtschafteten Geldes.

Wir kommen aus den Schulden nicht mehr heraus

Der Green Deal zum Klimawandel wird Deutschland allein vom EU-Haushalt her mit mehreren hundert Milliarden belasten. Hinzu kommen die eigenen Förderungen im Bundeshaushalt zur Klimaneutralität. Die Kosten für ins Sozialsystem Einwandernde und schon hier Lebende verschlingt weitere Unsummen. Der Lockdown kostet mindestens 250 Milliarden Euro.

Da ist es ja eigentlich auch schon egal, wofür wir ab heute und in Zukunft noch haften müssen. Das deutsche Sozialstaatssystem wird in wenigen Jahren zusammenbrechen. Das macht aber nichts, denn in einem zukünftig grün geführten Staat reicht ohnehin jedem Deutschen eine Schale Reis und ein Stück Tofu pro Tag. Schließlich wollen wir doch alle die Welt retten. Da ist jener gern bereit, kleine Opfer zur Erreichung des Klimaziels zu bringen, damit die nachfolgenden Generationen nicht auch noch auf das Stück Tofu verzichten müssen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.