(MIchael van Laack) Elf Stunden haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten diesmal gestritten und verhandelt. Herausgekommen ist ein Paket, das die schlimmsten Befürchtungen übersteigt. Zwischenzeitlich sah es so aus, als platze der Gipfel. Am Ende haben sich Merkel, Söder, Müller und Scholz mit ihrem harten Kurs durchgesetzt.

Nachfolgend dokumentieren wir lediglich die im Beschlusspapier festgehaltenen „Höhepunkte“ und geben ein eigenes kurzes Fazit. Eines weiteren Kommentars bedürfen sie nicht, denn die Einschränkung der Grundrechte wird fortgeschrieben und teilweise noch weiter verschärft. Dies zu kommentieren, ist überflüssig. Wir wissen alle, wie wir das einzuschätzen haben. Ob wir auch alle wissen, wie wir darauf zu regieren haben, bleibt fraglich. wer das ganze Papier lesen möchte, kann das hier tun.

Die Beschlüsse

Ab 100er Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen gelten wieder die Maßnahmen, die vor dem 7. März in Geltung waren. Der Einzelhandel schließt also dort komplett. Die Frisöre dürfen vermutlich geöffnet bleiben, jedoch gehören körpernahe Dienstleistungen zu jener Gruppe, über die später im Text gesagt wird, dass ein Besuch ohne Schnelltest dort nicht möglich sein kann. – Ebenfalls werden alle Auslandsurlauber sich bei Rückkehr einem Schnelltest unterziehen und unbeschadet seines Ergebnisses in Quarantäne gehen müssen.

Über das bisherige hinaus wird folgendes geregelt:

Ausgangssperren, Maskenpflicht in PKW

Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein: a) Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören; b) weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen. c) Ausgangsbeschränkungen;  d) verschärfte Kontaktbeschränkungen.

#WirBleibenZuHause vom 1. bis 5. April

Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.

Keine Gottesdienste an den Ostertagen

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet.

Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

Fazit

Bleibt nur noch zu sagen: Wenn die Bürger sich auch solche Regeln gefallen lassen, wenn die Kirchen sich öffentliche Gottesdienste auch mit kleiner Teilnehmerzahl nehmen lassen, haben wir keine andere Regierung als eine totalitaristische für die Zukunft verdient.

Die Schließung von Gründonnerstag bis Ostern ist von allen Beschlüssen die größte Schikane und die unsinnigste Regelung. Denn aus epidemologischer Sicht bringen totale Shutdowns nur etwas, wenn sie mindestens vierzehn Tage am Stück durchgeführt werden.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.