(Michael van Laack) Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Sieg des Rechtsstaates, wird wohl heute Abend nach der Konferenz mit Merkel und den Ministerpräsidenten schon wieder Makulatur sein! Das Oberverwaltungsgericht NRW hat wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes allen Einzelhändlern im einwohnerstärksten Bundesland erlaubt, ihre Geschäfte ab sofort wieder zu öffnen. Ohne Terminbuchungen und ohne Begrenzung der Kundenzahl.

Aus der Urteilsbegründung

„Wegen des untrennbaren Zusammenhangs der Regelungen zum Handel hat das Gericht diese insgesamt vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt. Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält.

Die durch den Media-Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.“

Update 15.30 Uhr: Schon mehrere Stunden vor dem in der Überschrift und im nachfolgenden Text von mir vermuteten Zeitpunkt machte die NRW-Regierung am frühen Nachmittag das Urteil gegenstandslos und verschärft nun für den gesamten Einzeilhandel die Auflagen.

Für Merkel und Co. wohl ein „Jetzt erst recht!“

Die Landesregierung von Armin Laschet, der seinen Popo schon auf dem weich gepolsterten Stuhl im Bundeskanzleramt sieht, habe keine einleuchtende Begründung für das Differenzierungssystem geboten, nach dem manche Einzelhandelsgeschäfte gar nicht, manche nur mit Terminbuchungen und wieder andere mit begrenzter Kundenzahl pro Quadratmeter öffnen dürften.

Nun, wir wissen schon seit längerer Zeit, dass die Lockdown-Maßnahmen alle paar Wochen willkürlich neu ausgewürfelt werden. Jetzt hat das Gericht Klartext gesprochen. Scheinbar! Denn der Entscheid ist zwar ein sofortiger, aber auch ein vorläufiger. Denn heute Nachmittag steht wieder die berühmt-berüchtigte nicht verfassungsgemäße Runde auf dem Programm.

Merkel und viele MPs wollen strengere Regeln

Deshalb ist es wahrscheinlich, dass ab einer Inzidenz von 50 wieder der komplette Einzelhandel ausnahmslos in die Terminöffnung und ab 100 in die Schließung geführt wird und nur Lebensmittelhändler öffen dürfen. Das Gericht konnte heute also – ohne sich große Gedanken über die Wirkung machen zu müssen – diesen vorläufigen Beschluss fassen.

Denn er wird heute Abend bzw. spätestens morgen im Vormittagsverlauf durch die Umsetzung der heutigen Beschlüsse der Kanzler-Runde in neue Verordnungen gegenstandslos. Selbstverständlich will ich dem Gericht nicht unterstellen, dass es sich um eine taktische Maßnahme handelt. Denn die Richter haben sehr gut begründet, worin die Ungleichbehandlung besteht.

Diese Schwächen werden nun Merkel und die MPs zur Kenntnis nehmen und die Verschärfung des Lockdowns rechtlich wasserdicht machen, indem sie Komplettschließung anordnen. Gewonnen ist also noch nichts. Die Bürger in NRW dürfen nur mal kurz wieder daran schnuppern, wie Freiheit sich anfühlt, um sie gleich morgen wieder genommen zu sehen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.