(Michael van Laack) Erst vor ein paar Tagen hatten alle Abgeordneten der Unionsfraktion mit großem medialen Getöse eine Ehrenerklärung abgegeben. Diese bezog sich allerdings – wie nicht auf den ersten Blick erkennbar war – nur auf die Bereicherung mit Masken-Geschäften. Als Abgeordneter kann man sich aber auch auf andere Art und Weise „Vorteile“ verschaffen. Wie Tobias Zech (CSU), der deshalb gestern Abend sein Mandat niederlegte.

Wenn das in diesem Tempo weitergeht, verliert die GroKo noch vor der Bundestagswahl ihre Mehrheit. Da nutzt es auch nichts, das Zech pflichtgemäß betonte, er habe die Ehrenerklärung reinsten Gewissens abgegeben und sein Mandatsverzicht nichts mit Infektionsschutz zu tun.

Muss mir keine Vorwürfe zu machen, lege Mandat aber trotzdem nieder

Seine Seele sei rein und seine Weste weiß. Interessenskonflikte habe es nicht gegeben. Die würden lediglich gerade geprüft, aber Zech ist sich sicher, dass die Prüfung gut für ihn ausgehen wird! Aber warum verlässt er dann den Bundestag?

Die Antwort gibt CSU-Generalsekretär Markus Blume: Um Schaden durch Spekulationen von der Partei abzuwenden, Sehr interessant! Endlich mal ein vorbildlicher Abgeordneter. Während andere zum Mandatsverzicht getragen werden müssen, die Dreck am Stecken haben, verzichtet Zech auf seine Karriere, obwohl er nichts Unehrenhaftes gemacht hat. Großartig!

Wahlkampf für mazedonische Partei

Der CSU-Mann hat – wie viele andere Abgeordnete – einen Nebenberuf bzw. übt weiterhin die Tätigkeit aus, die er vor dem Einzug in den Bundestag ausgeübt hat. Zech leitet eine Beraterfirma, die im polit-strategischen Bereich unterwegs ist. So beriet er 2016 die Partei VRMO (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation), während er gleichzeitig für Deutschland ein Bundestagsmandat ausübte.

Dabei sei alles rechtlich sauber gelaufen und die Bundestagsverwaltung habe das auch nie beanstandet. Allerdings gab Zech zu, dass er „aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte [seine] beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen.“ würde. Im Licht der heutigen Debatte wohlgemerkt. Das heißt, es musste erst einen medialen Aufschrei wegen der Maskenaffäre geben, bis Zech bemerkte, dass er nicht nur doppelt Geld verdient hat, sondern gleichzeitig die Interessen zweier Regierungsparteien vertrat, wenn auch in verschiedenen Ländern. Doch unterschiedliche Intessen gibt es in Europa immer.

Falsches Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten

Während zum Beispiel ALG II-Empfänger, die oft unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, nicht mehr als 100 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen und genau Rechenschaft darüber ablegen müssen, auf welche Art und Weise dieser Zuverdienst zustande kommt, können Abgeordnete jede Zusatzeinnahme mitnehmen, die sie auf ihrem Lebensweg finden. Ob sie dabei möglicherweise die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, von deren Wählern sie ins Parlament geschickt wurden, vertreten oder nicht… Das war bis vor ein paar Wochen den meisten egal.

„Ich bin klein, mein Herz ist rein – mein Konto ist voll – Toll“ – Denn Zech störte es seinerzeit nicht, dass er im gleichen Zeitraum zu Hause Wahlkampf für die CSU machte, auch mal als Mitglied einer Delegation Mazedonien bereiste, um sich im Auftrag des Bundestages davon zu überzeugen, dass deutsche Fördergelder gut und sinnvoll verwendet würden und als Berater einer mazedonischen Regierungspartei tätig war, Und folglich keineswegs mehr objektiv alle seine Aufträge erfüllen konnte.

Die Lawine kommt ins rollen

Zech wird nicht der letzte Unionsabgeordnete gewesen sein, der vor der BTW ins Straucheln gerät. Man könnte sich darüber freuen, dass endlich alles ans Licht kommt. Das sollte man auch, dabei aber gleichzeitig bedenken: Wenn der Fokus weiterhin nur auf die Unionsparteien gerichtet und ggf. über Verfehlungen linksgrüner Vertreter großzügig hinweggesehen wird, sehen wir im Herbst Schlimmeres als Merkel: Eine rot-rot-grüne Regierung!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.