(Michael van Laack) Bei Heiko Maas und vermutlich auch bei der Kanzlerin schrillen die Alarmglocken. Kurden sind links. Linke verbieten geht gar nicht. Machen wir in Deutschland mit der SED 2.0 ja auch nicht! Der Diktator vom Bosporus will die Oppositionspartei HDP verbieten lassen. Die steht bereits seit Jahrzehnten im Verdacht, mit radikalen kurdischen Bewegungen wie der PKK, die auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken, zusammenzuarbeiten oder sie zumindest wohlwollend zu dulden.

Ganz neue Töne zum Demokratieverständnis

Während Heiko Maas schon mehrfach die Beobachtung der AfD gefordert hat, um sie irgendwann verbieten zu können, entdecken er und seine Behörde im Fall der türkischen HDP plötzlich wieder demokratische Gefühle. Ein Außenminister, der es für selbstverständlich hält, dass man keinen Diskurs mir Rechten pflegt und sich regelmäßig an der Ausgrenzung und Diskreditierung von AfD-Mandatsträgern beteiligt – so durch sein Werben dafür, niemals dürfe ein AfD-MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages werden – entdeckt plötzlich den Begriff der Verhältnismäßigkeit wieder.

Legitime Vertretung der Meinung und Interessen aller Bürger?

Selbstverständlich! Also in der Türkei selbstverständlich. In Deutschland gilt es, das Bürgerlich-Konservative möglichst aus den Volksvertretungen fernzuhalten und die Bürger vor der Wahl der AfD zu warnen. Z. B., indem man Beamten und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes durch die Blume erklärt, dass ihre Karrierechancen gegen Null tendieren oder sogar ihr Job gefährdet sei, wenn sie weiterhin Mitglied der Partei blieben.

Oder indem man es zulässt und fördert, dass im Netz linke Hatespeech nicht verfolgt wird, weil sie wertvoll im Kampf gegen rechts ist. Oder sachlich an Merkel und ihrer Corona-Politik Kritik Übende von Facebook und Twitter gejagt und gesperrt werden.

Lebendige Opposition? In Deutschland nur im engen Korridor!

Fundamentalkritik? Das geht gar nicht! Gern dürfen FDP, Grüne und die Linkspartei mal das eine oder andere kritisieren. Wichtig ist aber, dass sie sich dabei stets als im „demokratischen Spektrum“ stehende Partei erweisen. Soll heißen: vereint im Kampf gegen die CDU der 50er bis 90er Jahre. Denn die machte jene Nazi-Politik, welche die Sozialistin Merkel der Union ausgetrieben hat und die AfD heute fordert.

Selbstverständlich ist man bemüht, den Schein zu wahren, fordert deshalb von der HDP eine Abgrenzung zur PKK. Dies tut das Ministerium eines Sozialdemokraten, der nicht einmal von der Linkspartei geschweige denn von den Grünen oder seinen eigenen Genossen fordern würde, sich von der gewalttätigen Antifa zu distanzieren. Zudem gibt es diese Forderung schon seit Jahrzehnten und geändert hat das in all den Jahren nichts. Die HDP ist und bleibt der politische Arm der PKK.

Weimar ante portas?

So zeigt der Tweet  – wie fast alles – was diese Regierung verlautbaren lässt, das Messen mit zweierlei Maß: Von Polen, Ungarn, Russland und auch der Türkei fordert man lautstark die Einhaltung demokratischer Spielregeln, die in Deutschland seit 2015 Jahr um Jahr immer seltener zur Anwendung kommen. Klar, alles für die gute Sache, damit Weimar sich nicht wiederhole. Aber es ist doch längst schon da, lieber Heiko Maas! Lediglich unter anderen politischen Vorzeichen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.