(Michael van Laack) Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert in einem Tweet von der Bundesregierung, was sie selbst mitbeschlossen hat, aber mit einer einzigen Unterschrift verändern könnte. Offensichtlich fehlt ihr lediglich der Mut, sich offen gegen die Lockdown-Beschlüsse zu stellen. Denn vor einigen Wochen hat sie diese bekanntlich selbst mitgetragen.

Darüber müssen wir reden? Nein, einfach machen!

Dieser Tweet ist doppelt verlogen. Denn zum einen kommt er zu einem Zeitpunkt, an dem aufgrund steigender Inzidenz, und des R-Werts absehbar ist, dass die nächste vom Grundgesetz vorgesehene Versammlung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt den Lockdown insgesamt wieder verschärfen wird, was neben Schul- und Einzelhandels-Schließungen auch weitere Reisebeschränkungen bedeuten wird. Nicht ohne Hintergedanken hat die Kanzlerin dem Robert-Koch-Institut vor einigen Tagen erlaubt, die Horror-Inzidenz von 350 und einen R-Wert über 2,5 für Ostern in Aussicht zu stellen.

Zum anderen müsste Schwesig nur eine kurze Verordnung unterzeichnen, die es Gästen aus dem In- und Ausland erlaubt, in diesem wunderschönen Teil Mitteldeutschlands wieder Urlaub zu machen. Und eine zweite, die Hotels und Gaststätten ab einem bestimmten Datum erlaubt, wieder zu öffnen. Denn – vielleicht hat Frau Schwesig das verdrängt: Wir leben in einem Föderalismus. Nicht eine Zentralregierung in Berlin bestimmt über das Wohl und Wehe aller Bürger, sondern jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin kann das in Abstimmung mit den jeweiligen Koalitionspartnern im jeweiligen Bundesland (oder auch eigenmächtig) selbst entscheiden.

Der schwarze Peter an die Union – weil das ja gerade jeder macht

Schwesig wird sich wohl gedacht haben: Aktuell schlagen berechtigterweise alle auf die Kanzlerin und ihren Gesundheitsminister ein, da kann ich meinen fehlenden Mut zur Konfrontation gut verstecken und den Bürgern das Märchen von der bemitleidenswerten SPD-Ministerpräsidentin erzählen, die genauso wie die Bürger unter den ungerechten Locldown-Bedingungen leidet.

Sie vermittelt deshalb den Eindruck, ihr seien die Hände gebunden und sie müsse zuerst Merkel Zugeständnisse abringen, bevor sie Freiheiten zurückgeben könne. – Dieser Vorgang ist allerdings ein weiteres Zeichen dafür, dass die GroKo-Parteien sich eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Regierungsfähig sind eigentlich beide Parteien nicht mehr. Doch in der Krise einen Koalitionsbruch riskieren will dann auch niemand

Dann lieber – wie Frau Schwesig – mit Blick auf die BTW im Herbst Pluspunkte beim Wähler sammeln mit der Botschaft: Ich würde Euch ja gern Eure Grundrechte zurückgeben, liebe Bürger. Aber die böse Kanzlerin lässt das einfach nicht zu.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.