(Michael van Laack) Nein, es war keine Wahlfälschung, die im Laufe des Wahlabends die Prognose für die AfD nach unten korrigiert hat. Mitursächlich waren die vielen Briefwahlstimmen jener, die schon vor dem Drama um den Verfassungsschutz, vor der durch wieder ansteigende Inzidenzwerte angedrohten erneuten Verschärfung des Lockdowns und vor der Maskenaffäre der CDU ihre Stimme abgegeben hatten.

Sinkflug im Laufe des Wahlabends

Mit 12,5 % für Baden-Württemberg und 10,5 % in Rheinland-Pfalz war die AfD im ZDF in den Hochrechnungsabend gestartet. Am späten Abend waren in BaWü noch 9,7 %  und in RLP 8,3 % übrig. Das zeigt: zwischen den Umfragen der Vorwoche, dem Ergebnis an der Urne und dem der schon wochenlang möglichen Briefwahl besteht eine eklatante Differenz.

Denn die Prognose stellt immer eine Mischung aus Wahltagsnachbefragung, den Umfragen der letzten Wochen und den Erfahrungen mit vergangenen Briefwahlen dar. Zudem hatten die beiden großen Umfrager „infratest dimap“ und die „Forschungsgruppe Wahlen“ diesmal einen zusätzlichen Sicherheitspuffer wegen der Corona-bedingt deutlich höheren Briefwahlquote eingepreist.

Sei es, wie es sei: In Baden-Württemberg hat die AfD 5,4 % verloren, in Rheinland-Pfalz 4,3. Das ist jeweils ein Drittel des vorherigen Anteils. Wie erklärt sich das in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung wöchentlich sinkt? Jörg Meuthens Antwort darauf klingt plausibel und einfach:

Zu einfach – Das war halt eine Persönlichkeitswahl. Da konnten wir nicht mehr erreichen! Ende der Debatte? – Nein, alles ist deutlich komplexer als die selbstverständlich auch mitwirkende Ursache der Persönlichkeitswahl. Das weiß auch Jörg Meuthen.

Die Verluste der AfD haben viele Väter und Mütter

  1. Zunächst einmal das Pech, dass die vom Verwaltungsgericht temporär gekippte Einstufung als Verdachtsfall und der so offenbar werdende schäbige Umgang der Behörde mit der Partei (Durchstechen an einige Medien) von manchen Wählern nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Ebenso wenig die Maskenaffäre. Speziell Letzteres Ereignis hat vermutlich viele Urnenwähler veranlasst, ihr Kreuz diesmal bei der AfD zu machen. Doch das reichte nicht, weil die Zahl der Briefwähler deutlich größer war.
  2. Die Zerstrittenheit der beiden Landtagsfraktionen in den letzten Jahren: Warum soll der Bürger jemanden wählen, von dem er sich nicht sicher sein kann, dass er nicht schon wenige Monate später aus der Fraktion austritt oder zumindest die Fraktionsdisziplin bei Anträgen und Abstimmungen verletzt?
  3. Der offene Machtkampf zwischen dem real immer noch existierenden Flügel und der Mitte auf Bundesebene, der auch in den Landesverbänden ausgefochten wird und zuletzt auf dem Berliner Landesparteitag am vergangenen Wochenende sichtbar wurde, spielte ebenfalls in die Wahlentscheidung hinein. Solche Ereignisse wirken sich umso verheerender aus, je kleiner eine Partei ist. Die FDP musste das schon mehrfach leidvoll erfahren.
  4. Die indifferente Haltung in der Corona-Frage: Die Verlautbarungen einzelner Mitglieder wurden von den MSM dankbar aufgegriffen, um die gesamte Partei zu einer Corona-Mutation auf zwei Beinen hochzustilisieren, deren Mitglieder egoistisch ihren nach Ansicht vieler falschen Freiheitsbegriff ausleben wollen und den Tod von Mitmenschen billigend in Kauf nähmen. Da half auch Meuthens Distanzierung von den Querdenkern und die Abgrenzung vom radikalen Teil des Flügels nicht.
  5. Die AfD hat bisher noch kein schlüssiges und vor allem umfassendes Konzept auf Feldern wie Klima- oder Wirtschaftspolitik vorgelegt. Sie konzentriert sich weiterhin auf die Felder innere Sicherheit und Migration. Das Protestpotential reicht hier aber nicht mehr aus, um bundesweit auf Dauer zweistellig zu bleiben. Vor allem auch deshalb nicht, weil durch Corona das Flüchtlingsproblem in den Hintergrund gedrängt wurde und wohl auch noch einige Monate bleiben wird.
  6. Die geringere Wahlbeteiligung dürfte auch ein Zeichen dafür sein, dass viele Bürger, die 2016 euphorisch oder aus reinem Protest AfD wählten, wieder ins Nichtwähler-Lager zurückgekehrt sind, aus dem sie sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten herauslocken lassen. Da sie in der AfD nicht die verheißene Alternative sehen, aber sich von den etablierten Parteien schon lange abgewandt haben, sind sie diesmal wieder zu Hause geblieben.
  7. Speziell in Baden-Württemberg haben viele eher dem moderaten Lager zuzurechnende Sympathisanten ihr Kreuz nicht hinter der AfD gemacht, weil sie in Alice Weidel eine flügellastige Gegenspielerin zu Jörg Meuthen sehen und fürchten, die Landespartei könne sich noch weiter nach rechts außen verschieben.

Hoffnung auf eine Wirtschaftskrise?

Aus manchen O-Tönen führender Mandatsträger in Bund und Land hörte man heute Hinweise darauf, dass die AfD mit Blick auf die Bundestagswahl wieder an Zuspruch gewinnen werde, wenn die wirtschaftlichen und psychischen Schäden des Lockdowns im Laufe der nächsten Monate immer mehr ans Licht kämen.

Das mag sogar so sein, aber das löst nicht die grundsätzlichen Probleme der AfD: Dass sie erstens faktisch aus zwei Parteien besteht und immer noch eine kleine, aber lautstarke und einflussreiche Gruppe wirklicher Feinde der demokratischen Grundordnung in sich birgt. Und zweitens keine Konzepte vorzuweisen hat, wie die zweifellos realen Schäden, von denen man bei der BTW zu profitieren hofft, geheilt werden können.

Verschwindet die AfD wie Republikaner und DVU in der Versenkung?

Bereits vor fast zwei Jahren hatte ich im Artikel „Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD“ vor dem sich nun abzeichnenden Szenario gewarnt. Selbst wenn die Partei zur Bundestagswahl aufgrund der Corona-Misere noch einmal als Krisengewinnler mit einem ähnlichen Ergebnis in den Bundestag einziehen sollte wie 2017: Damit wäre nur ein wenig Zeit gekauft und einigen Abgeordneten das Mandat gesichert. Ein Ziel, das für die Altparteien aber nicht für die Alternative für Deutschland ein hehres darstellen sollte.

Denn nicht wenige Landesverbände sind tief gespalten. Bei den noch ausstehenden Aufstellungsparteitagen für die Kandidaten zur BTW wird es zu Machtkämpfen kommen. Und wir wissen: Strategisch ist der Flügel der Mitte um Meuthen um Lichtjahre voraus. Er versteht sich gut darauf, Wahlmehrheiten im Hinterzimmer zu organisieren, in dem er Delegierte der Mitte umschmeichelt.

Daueropposition ist Mist!

Es mag also noch einmal gelingen, die Protestwähler hinter sich zu vereinigen, aber dann war es das. Denn eine Bundestagsfraktion, in der der Flügel den Ton angibt und die Restmitte immer wie der Hase dem Igel hinterherläuft, wird nicht nur nicht koalitionsfähig, sondern von einem Aufreger zum nächsten hüpfende Einthemen-Partei bleiben. Den anderen Parteien wird es daher ein leichtes sein, sie auf zahlreichen Feldern als konzeptlos zu entlarven.

Auch wenn ich immer noch der Ansicht bin: „Man kann in diesen Zeiten nur AfD wählen oder gar nicht wählen“: Gott gebe, dass in den nächsten Jahren nicht in irgendeinem Bundesland eine so verfahrene Situation entsteht, dass irgendeine Partei sich gewissermaßen genötigt fühlt, mit ihr zu koalieren. Denn dann würde rasch offenbar, dass sie es mit ihrem Personal einfach nicht bringt, was sich auf die Zukunft hin als noch schädlicher erweisen würde.

Ich gebe der AfD meine Stimme, damit sie nicht verloren geht und weil es viele gute Ansätze im Parteiprogramm gibt. Aber nicht, weil ich möchte, dass sie so, wie sie aktuell aufgestellt ist, in Regierungsverantwortung kommt. Das wäre für sie selbst und für unser Land verheerend!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.