(Michael van Laack) Bestrafe einen, diszipliniere alle! Dieses Motto kehrt der Bundeswirtschaftsminister nun um. Weil es einigen Betrügern gelungen war, sich unter falscher Identität Corona-Hilfen zu erschleichen, stoppt Altmaier nun die Auszahlung an alle Antragssteller

Offensichtlich haben sich einige Personen als prüfende Dritte in das System eingeschlichen und dann auf ihre Rechnung für echte Unternehmen Hilfsgelder beantragt. Das Ministerium hat das nicht so genau geprüft und Abschlagszahlungen geleistet. Es gehe um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrug.

Versagen des Staates bei Identitätsprüfung

Von de Flüchtlingsproblematik kennen wir das ja schon. Das aber auch bei den Anträgen auf Wirtschaftshilfe für Unternehmen die Ministerien offensichtlich nur oberflächlich bis gar nicht prüfen, dass sich Dritte ins System schleichen und als Prüfer ausgeben können… Offensichtlich sitzen im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanz.Ministerium hoch bezahlte Beamte, denen man auch problemlos Grenzkontrollen anvertrauen könnte. Denn sie werden schon alles richtig machen im Sinn des Staates und nicht zu viele Fragen zur Identität stellen.

Ermittlungen benötigen noch etwas Zeit

Die Auszahlung von Soforthilfen sei bald wieder aufgenommen werden. Wann genau, wisse man noch nicht, so das Ministerium. Zunächst müssten die Ermittlungen abgeschlossen und die undichten Stellen gestopft werden. Man werde nun rasch noch einmal alle Fälle prüfen. werden neue Kriterien zur Vergabe erarbeitet und Sicherheitslücken in den Antragsmöglichkeiten gestopft.

Hoffentlich meint man mit „schnell“ nicht die Geschwindigkeit beim Impfen oder der Beschaffung von Masken im letzten Frühjahr oder dem Impfstoff im Herbst. – Wie auch immer: Ehrliche mittelständische Unternehmer, die dringend Soforthilfen benötigen, um zumindest die laufenden Zahlungen leisten zu können, werden sich ein wenig gedulden müssen.

Wir müssen die Bösen finden, dann wird wieder alles gut

Zudem sei man bisher sehr fleißig gewesen. Seit Beginn der Corona-Krise wurden schon 86 Milliarden an Staatshilfen beantragt worden. Wie viel man davon prozentual schon ausgezahlt hat (z. B. an den Einzelhandel und die Gastronomie) verrät Altmaier nicht. Das ist auch nicht sein Problem.

Er will jetzt erst einmal die Verbrecher jagen, „sein“ Geld zurück, die Antragssoftware betrugsfest machen und dann gewiss noch in diesem Jahr die Auszahlung der Soforthilfen wieder aufnehmen. Dann vermutlich an manchen Mittelständler, der bis dahin schon insolvent ist. Macht nix, das Geld fließt dann ja wieder zurück an den Bund. Denn 2022 soll die „Schwarze Null“ bekanntlich wieder stehen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.