(Michael van Laack) Nikolaus Löbel hat sein Mandat niedergelegt, Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten, Spahn kündigt die schonunglose Offenlegung aller an Maskendeals beteiligten an, Armin Lachet will keine „Unanständigkeiten“ mehr dulden. Glaubt die CDU wirklich, so billig davonkommen zu können? Die Geschichte der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme begann vermutlich schon vor Schäubles Briefumschlag, aber sie hat mittlerweile die ganze Union durchsäuert.

Bei den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche ist es auch nicht ganz einfach, die Wahrheit herauszufinden. Aber hier gibt es zumindest Gutachter und andere, die vollständige Akteneinsicht besitzen. Bei den Mandatsträgern der Union wird das schwieriger. Nicht nur wegen deren Immunität, die nur in begründeten Fällen von der Bundestagsverwaltung aufgehoben werden kann. Viele Akten und Vorgänge, die in den Bundesministerien gespeichert und gelagert werden, sind als geheim oder streng vertraulich klassifiziert.

Vertrauen massiv erschüttert

Dennoch: Vor allem die CDU wird sich nicht gelogen, wenn ihr der Wille zur Transparenz fehlt. Das ist immer so bei aufgedeckten Skandalen: Einige  gewalttätige Polizisten und schon hat die ganze Polizei ein Rassismusproblem. – Ein paar Hitlerfans in der Bundeswehr: Die Truppe ist tendenziell rechtsradikal. – Einige wenige völkisch-Nationale in der AfD. Die AfD ist eine Nazi-Partei.

Und so läuft es auch hier. Alle Mandatsträger der Unionsparteien sehen sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, korrupt zu sein. Allerdings hat die Bestechlichkeits- und Vorteilnahme-Geschichte vor allem der CDU eine lange Tradition. Alles Einzelfälle, könnte man sagen. Doch die scheinen sich in diesen Wochen zu häufen. Noch dazu bei einem Thema, das in Verbindung mit der umstrittenen Lockdown-Politik steht. Dies wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Wird ein heilsames Feuer entstehen oder verbrennt die Union dadurch zunächst bis auf den jetzigen Stimmenanteil der SPD?

Ein paar Highlights zur Erinnerung

Wolfgang Schäuble

Es nahm mehrere Barspenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an. Zuletzt 1994. Die habe er ordnungsgemäß quittieren lassen. Bis auf eine. Die habe er in einem verschlossenen Umschlag (der 100.000 DM enthielt) entgegengenommen und auch so weitergeleitet. Es habe ihn gar nicht interessiert, wie hoch der eingelegte Betrag war. Deshalb habe er auch nicht prüfen können, ob eine korrekte Verbuchung stattfand.

Später war das Geld dann unauffindbar, weil eine Kette gebildet worden war und jedes dieser Glieder bestritt, den Betrag verwendet zu haben. Wolfgang Schäuble konnte nichts nachgewiesen werden. Als Bundestagspräsident bekleidet er heute das zweithöchste Amt im Staat.

Karin Strenz

Sie ließ sich gut für Lobby-Politik bezahlen. Sie war an einer deutschen Firma beteiligt, die aus Aserbaidschan finanziert wurde. Die daraus erzielten Nebeneinkünfte hat sie erst und damit verspätet gemeldet, als erste Berichte mit Verdachtsäußerungen in den Medien erschienen.

2015 stimmte sie dann als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Sie erhielt eine Geldstrafe und ist noch heute Mitglied des Deutschen Bundestages.

Philipp Amthor

Er war ab 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig. Für dieses Unternehmen betrieb er bei Bundeswirtschaftsminister Amthor Lobby-Arbeit. Als seine Tätigkeit aufflog, behauptete er zunächst, ehrenamtlich tätig gewesen zu sein, bevor herauskam, dass ihm das Unternehmen Luxusreisen finanziert und für ihn Aktienoptionen im Wert von 250.000 US-Dollar eingerichtet hatte. Danach verließ er die Bundestaggremien, in denen er tätig war, blieb aber MdB. Aktuell ist Amthor frisch gewählter Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Peter Bleser

Früher Schatzmeister im CDU Landesverband Rheinland-Pfalz. In seine Amtszeit fallen mehrere anonyme Parteispenden des Agenten Werner Mauss. Als dies bekannt wurde, verzichtete er 2017 darauf, sein Amt weiterzufahren. Zwischenzeitlich wurde seine Immunität aufgehoben. Da sich jedoch keine direkten Kontakte von Bieser und Mauss nachweisen lassen konnten und seine Parteikollegen behaupteten, er habe nichts gewusst und entsprechend für ihn den Kopf hinhielten, gehört er weiterhin dem Deutschen Bundestag an.

Axel Fischer

Der Bundestagsabgeordnete verhinderte die Aufklärung des Korruptionsfalls Luca Volontè, dem ehemaligen Chef der EVP. Volonté erhielt 2,4 Millionen Euro aus Aserbaidschan für seine Stiftung Novae Terrae. – Fischer bremste mit allen Mitteln die Aufklärung des Falls, weshalb ihn – als das bekannt wurde – die CDU nicht mehr als Mitglied der Bundestagsdelegation beim Europarat aufstellte. Zudem setzet er sich wie Karin Strenz für die Diktatur in Aserbaidschan ein. Er ist weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages.

Scheuer und Spahn – Zwei Unfähige im Ministeramt

Über die beiden Herren ist alles gesagt. Der eine hat die Maut vergeigt und beim Abgasbetrugs-Skandal wie auch beim E-Auto versagt; der andere bei Masken-, Impfdosen- und Schnelltest-Beschaffung sowie bei der Verimpfung. Außerdem ist Spahns privates Finanzgebaren zumindest fragwürdig.

Auch ist nicht klar, ob er in den Skandalen um Löbel und Nüßlein selbst eine aktive Rolle gespielt hat. Er will ja nun aufklären. Die Frage wird sein: Worüber? Auch über seine mögliche eigene Verstrickung? Wohl kaum.

Neustart der Unionsparteien

Wenn es der Union nicht gelingt, alle ihre Mandatsträger in Bund und Land, die sich in irgendeiner Form der Vorteilsnahme und Korruption schuldig gemacht habe, in kurzer Frist zu entsorgen… Wenn es ihr nicht gelingt, Selbstverpflichtungen zu prüfen… Wenn es ihr nicht gelingt, der Bevölkerung glaubwürdig darzustellen, dass sie nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten Konsequenzen zieht… Wenn sie nicht bald mit objektiv weißer weil gereinigter Weste durch die Lande ziehen kann… Dann wird es ihr ergehen wie der Democrazia Cristiana in Italien. Sie verschwindet binnen zweier Legislaturen in der Bedeutungslosigkeit.

Wer aber werden ihre Erben sein? Wer wird schon in den nächsten Monaten von ihren Verlusten profitieren? Es steht zu befürchten, dass dies eher das linke Spektrum sein wird. Vielleicht auch noch ein wenig die FDP. Aber die AfD kaum. Denn SPD, Grünen und Linken ist es in den letzten Jahren mit Hilfe der MSM gelungen, ein Saubermann-Image aufzubauen. Das wird ihnen jetzt nutzen. Und unserem Vaterland weiteren Schaden zufügen. Merkels verfehlte Politik war erst der Anfang. Große Zeiten…

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelDas Weltfrauentags-Gedöns auf Twitter & Co. geht mir total auf den S…
Nächster ArtikelGreensill: Bankenpleite wird auch Anlagen von NDR, SWR und SR verbrennen
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.