(Michael van Laack) Neuneinhalbstunden haben die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidenten gestern zusammengesessen. Als kurz nach Mitternacht die letzte Frage in der Pressekonferenz verhallte, war klar: Die Gastronomie bleibt größtenteils bis Ende April geschlossen, der Einzelhandel muss bis dahin zittern, private Kontakte bleiben reduziert, die Schulen Ländersache. Und: Schnelltests werden zur Eintrittskarte in Theater, die geringfügigen Lockerungen werden als Rückgabe von Vertrauen verstanden.

Fünf Stufen und zwei Säulen – Wer blickt da noch durch?

Der wohl traurigste Satz gestern kam dem wie immer selbstzufriedenen bayerischen Ministerpräsidenten Söder über die Lippen: „Wir geben den Bürgern Freiheit und Vertrauen zurück“. Damit erweisz sich eine weitere der angeblichen Verschwörungstheorien als wahr. Die Politik vertraut der eigenen Bevölkerung immer weniger. Und weil sie ihr misstraute, mussten die Bürger im einem harten Lockdown weggesperrt und bei Missachtung bestraft werden.

Ob die gestrigen Beschlüsse allerdings dazu führen werden, dass die Bürger der Politik wieder mehr vertrauen? Wenn man sich den „ausgereiften und unmissverständlichen“ Plan von anschaut, kann man daran berechtigte Zweifel haben:

Zwei zaghafte Öffnungsschritte ab 8. März

Ab dem kommenden Montag dürfen überall in Deutschland Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen. Großartig, oder? Ebenso körpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Fußpflege). Allerdings fast überall nur, wenn der Kunde einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorlegt. Ab wann er den machen kann, wird daran liegen, wie schnell an seinem Wohnort Schnelltest-Zentren aufgebaut sind. Einmal wöchentlich soll ein zertifizierter Schnelltest kostenlos sein. Wer häufiger seine „Freiheiten“ genießen möchte, muss das selbst bezahlen.

Ebenfalls ab 8. März darf der Einzelhandel ab insgesamt wieder öffnen, wo eine Inzidenz von 50 unterschritten wird, jedoch nur eine begrenzte Kundenzahl entsprechend seiner Räumlichkeiten empfangen. Das bedeutet: Zumindest 50 % der Geschäfte werden weiterhin geschlossen bleiben. Und da aktuell die Inzidenz überall wieder steigt, könnte die Karte sich bis zum kommenden Montag an weiteren Stellen schnell wieder rot färben. Bei einer Inzidenz über 50 – aber unter 100 – ist zermin-Shopping möglich. Der Kunde bucht einen Termin zum Einlass ins Geschäft.

Theater und „Außengastronomie“ frühestens am 22.03.

Vierter Öffnungsschritt: Wenn die Inzidenzen stabil bleiben oder sinken, werden Kulturveranstaltungen und z.B. Biergärten wieder möglich. „Eintrittskartenfrei“ allerdings nur dort, wo bereits 14 Tage lang stabil eine Inzidenz unter 50 geherrscht hat. Wo dies noch nicht der Fall ist, dürfen solche Einrichtungen auch besucht werden, jedoch nur unter Vorlage des tagesaktuellen Schnelltests.

Fünfter Öffnungsschritt ab 5. April

Dann dürfen auch solche Einzelhändler ohne Terminvergabe Kunden empfangen, deren Regionen vier Wochen lang stabil bei einer Inzidenz von über 50 aber unter 100 gelegen haben. Das verstehe wer will. Vier Wochen lang bleibt eine solche Inzidenz noch gefährlich, danach wird sie zur Normalität?

Von der Innen-Gastronomie redet noch überhaupt niemand, auch nicht von Hotels oder wirklichen Großveranstaltungen. Da sei auch wohl erst frühestens Ende April etwas drin, wenn das Schnelltest- und Impf-Management endlich funktioniere, heißt es.

Scheuer und Söder garantieren für den Erfolg. Oder so…

Viele Punkte des Plans werden nur funktionieren, wenn Impfungen schneller laufen und Schnelltests nicht nur im Lager liegen, sondern auch an den Mann und die Frau gebracht werden. Um das zu schaffen, wird nun eine „Task-Force“ gebildet, die Andreas Scheuer und Jens Spahn leiten. Na dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Insgesamt sehen wir einen Plan, der einen Flickenteppich darstellt, weiten Teilen der Bevölkerung weiterhin Grundrechte nimmt und der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Wie z.B. sollen Gastronomen überleben, die keine Außengastronomie besitzen und frühestens Ende April öffnen können? Was gestern beschlossen wurde, ist ein weiteres Mal der untaugliche Versuch, Freiheit zu suggerieren und so das eigene Versagen zu übertünchen.

Denn wenn alles an der Impfung und den Schnelltests hängt (AstraZeneca soll jetzt übrigens auch an über 65jährige verimpft und die zweite Impfung auf den 42 Tag nach der ersten verschoben werden), wird nur wenig funktionieren. Das scheint allerdings auch so gewollt. In Verbindung mit dem verzweifelten Klammern an die magischen Inzidenzwerte ein neuer Versuch, den Lockdown zu verstetigen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.