(Michael van Laack) Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz es doch getan. Die AfD wurde bundesweit als Verdachtsfall eingestuft. Es soll jedoch zunächst keine Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten geben. Pünktlich zehn Tage vor den Wahlen in Rreinland-Pfalz und Baden-Württemberg kann man diese Entscheidung als nichts anderes bezeichnen als ein taktisches und der Bundesregierung sehr wohlgefälliges Manöver.
Exklusivinformation an Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Tagesschau
Diese Entscheidung – so gab das BFV stolz bekannt – habe man zunächst einmal an drei große Medien herausgegeben, damit sie die gewünschte Wirkung entfalten kann und auch gleich richtig geframt wird.
Denn dem Bundesamt selbst ist es wegen schwebender Gerichtsverfahren aktuell nicht erlaubt, die Partei öffentlich als Verdachtsfall zu bezeichnen. Das darf sie nur intern. Wie in Brandenburg und Thüringen kann die Partei nun bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. dazu bedarf es keiner öffentlichen und offiziellen Verlautbarung in den Medien
Wahlbeeinflussung ist Ziel des Durchstechens der Information
Dass mit dieser Entscheidung der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht beeinflusst werden soll, kann Thomas Haldenwang den Leuten in dem Bus erzählen, die das interessiert. Im Auftrag der Bundesregierung soll die AfD noch vor der Bundestagswahl vernichtet werden, damit dem schwarzgrünen Ökofaschismus nichts mehr im Weg steht.
Haldenwang erfüllt so treu die Vorgaben von Angela Merkel, die alles Konservative hasst wie der Teufel das Weihwasser bzw. Honecker die freie Meinung. Mehr Informationen folgen im Laufe des Tages.
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