Bundesverfassungsgerichtspräsident: Merkels Deutschland „beste Republik der Geschichte“

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Collage aus. Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 UND Von Benutzer:Evilboy - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

(Michael van Laack) Neun Jahre saß Stephan Harbarth für die CDU im Deutschen Bundestag, bis er als Belohnung für seine unverbrüchliche Treue zur Partei und somit zu Angela Merkel zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch das BVG politisch besetzt. Bis zur dritten Legislatur Merkels war das auch kein Problem.

In einer systemischen Krise jedoch, in der sich seit 2015 Staatsversagen an Staatsversagen reiht und das Umgehen des Deutschen Bundestags zum Gewohnheitsrecht geworden zu sein scheint, erweist sich diese Regelung als fatal!

Diktatur gab es nur im Nationalsozialismus

Dass die Bundeskanzlerin ein nicht verfassungskonformes Gremium einberufen hat, welches allein über den Lockdown entscheidet und den vom Volk gewählten Bundestag lediglich über seine Entscheidungen informiert, ist für Harbarth kein Problem. Zwar mahnt er an: „Die wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden“, aber welche wesentlich seien und ab wann der Gesetzgeber der Exekutive „genaue Handlungsanweisungen“ zu geben hätte, lässt er offen. Auch, dass Kritiker der Coronapolitik mittlerweile pauschal als Nazis oder Covidioten diffamiert werden, hält der oberste Wächter über das Grundgesetz augenscheinlich nicht für problematisch.

Davon jedenfalls müssen wir ausgehen. Denn das Hinterfragen der Praxis, dass das Bundeskanzleramt zusammen mit von ihm handverlesenen unkritischen Pandemie-Experten und den Ministerpräsidenten seit Monaten Grundrechte nimmt und ganze Branchen wirtschaftlich in den Ruin treibt, nennt Harbarth „absurde und bösartige Parolen“. Und: „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“.

Corona-Diktaturvergleich relativiert nicht die SED-Herrschaft?

Die DDR scheint für Harbarth zumindest kein Vergleichsobjekt zu sein. Vielleicht, weil dann doch zu viele Parallelen aufkämen. In der DDR: Das Schaffen von Feindbildern (Kirche, politisch nicht Linientreue Kulturschaffende), das Rückgängig-Machen von Wahlen (gab es zumindest in der Anfangsgeschichte der DDR) und die Volkskammer als Abnick-Gremium des ZK der SED. In der Bundesrepublik: Feindbild Konservative, Bürgerliche, Patrioten – Hetzjagderzählungen und Rückgängigmachen der Wahl Kemmerichs – Bundestag und Landtage Abnickparlamente von Merkels Corona-Gremium.

Wohl deshalb Harbarths Rückgriff ausschließlich auf die NS-Herrschaft. Wobei es ihm selbstverständlich auch einige Wirrköpfe im Umfeld der Querdenker einfach gemacht haben, sich in seiner Argumentation nur auf das NS-Regime zu beziehen. Denn Vergleiche mit den Juden wie z.B. ein Virusstern auf der Brust sind deutlichst kontraproduktiv bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Merkels Corona-Politik.

Harbarth: Es gibt aktuell kein Recht auf Widerstand

Denn nur, wenn versucht werde, die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen, gäbe es dieses Recht. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten“. Er „übersieht“ hier, dass wir es mit einer neuen Totalitarismus-Taktik zu tun haben. Keine Revolution mehr, keine Massenverhaftung von Dissidenten. Die heutigen Beseitiger der freiheitlichen Grundordnung gehen subtiler und in kleinen Schritten vor.

Gemeinsam mit den staatstreuen Medien machen sie jegliche Opposition verächtlich. Dabei leitet sie vor allem der Hass auf alles Bürgerliche, wahrhaft Liberale und Patriotische als größten Feind der ausschließlich nach links offenen Gesellschaft. Die Entmachtung des Parlaments geschieht auch nicht mehr – wie einstmals üblich – mit Gewalt.

Kleine Schritte zersetzen freiheitliche Grundordnung

Zunächst nur hier und da mal das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen und schauen, ob es Widerstand gibt (Abschaffung der Atomkraft, Euro-Rettung). Dann offener das Grundgesetz oder Europäisches Recht beugen und brechen und schauen, was das Parlament macht. Auf die Mitglieder der eigenen Fraktion stets den druck hochalten, zwischendurch Merkel untreue Spitzenpolitiker entlassen (z.B. Merz, Guttenberg) und andere für ihre unverbrüchliche Treue belohnen (Z.B. Giffey, von der Leyen).

Und dann einen großen Testballon starten. Wäre Corona nicht gekommen, hätte man sich ein anderes Feld suchen müssen und es hätte ggf. ein paar Jahre länger gedauert. Nun aber ließ sich zweierlei testen: Wie weit würde die eigene Fraktion mitgehen, wenn man ein Gesetz vorschlägt, dass den Bundestag in einer pandemischen Lage zum Statisten verkommen lässt. Und: Wie lange kann man die große Mehrheit des Volkes mit „Worst Case Szenarien“ manipulieren, so dass sie jedes Opfer zu bringen bereit sind.

Falsche Entscheidungen legitimieren kein Widerstandsrecht

Nun, die Fraktion ist mitgegangen, unterstützt von den Grünen, die es ohnehin nicht so mit der freiheitlichen Grundordnung haben. Und die Bevölkerung? Noch lässt sich die große Mehrheit von der Angst vor dem eigenen Tod treiben, der durch Corona jederzeit bevorstehen könnte. Und da die Mehrheit der Deutschen nicht mehr an die Auferstehung nach dem Tod glaubt, ist sie auch ängstlich bedacht, ihr eigenes Leben zu schützen. Nur die wenigsten treibt die Angst um Angehörige um. Das dürfte in Zukunft immer so sein, wenn die Regierung einen Pandemiefall ausruft oder in andere Bedrohungslagen (z.B. Klimawandel) gehorsam verlangt.

„Man mag den gewählten Weg für falsch halten. Dies gibt aber kein Widerstandsrecht“, erklärte Harbath weiterhin. Es gäbe ja zahlreiche Klagen gegen Einzelbestimmungen. Und die stets objektiv und weit von jeder parteipolitischen Präferenz entfernten Richter in Ländern und Bund hätten ja auch schon Einzelentscheidungen zurückgenommen. Das ist für den Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Grund genug, jedes Widerstandrecht zu negieren. Denn der Rechtsstaat funktioniere tadellos.

Fazit: Mit einem solchen Präsidenten an der Spitze unseres höchsten deutschen Gerichts kann einem nur Angst und Bange werden. Ob es ein Recht auf Widerstand gibt oder nicht, wollen jene bestimmen, denen zu widerstehen gilt. Und: Statt eine Gesamtbewertung vorzunehmen, wird auf regionale Entscheidungen verweisen. Absurd!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.