Philosophia Perennis

Merkels Ethikrat: Nicht der Staat, aber die Privatwirtschaft kann Impfprivilegien gewähren!

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(Michael van Laack) Soeben ist die Pressekonferenz des Ethikrates zu seiner Ad-hoc-Empfehlung “Besondere Regeln für Geimpfte?‚ zu Ende gegangen. Der Ethikrat gibt zwar nur Empfehlung ab, ist aber ein wichtiges Beratungsgremium für die Entscheidungen der Bundesregierung. Seine indirekte Empfehlung heute: Schränkt mit einem Trick die Grundrechte Nichtgeimpfter ein!

Nach Ansicht des Ethikrates dürfe der Staat keine Privilegien für Geimpfte einführen, sehr wohl aber die Privatwirtschaft, wenn es sich nicht um basale Leistungen (z.B. ÖPNV) handle. Staatliche Restriktionen müssten sowohl angemessen sein als auch stets für alle gelten. Soweit, so gut. Viel wichtiger aber ist die Anspielung auf die Privatwirtschaft, die nicht „basal“ ist. Dies darf man als Hinweis darauf verstehen, dass die länderseitige Einführung eines speziellen Impfausweises erwünscht ist, um Restaurantbetreibern die Möglichkeit zu geben, Nichtgeimpfte auszuschließen.

Privatwirtschaft kann regeln, was der Staat nicht darf!

Zunächst klingen die Empfehlungen wie in Merkels Jargon üblich: Aktuell könnten geimpfte Personen noch keine individuellen Freiheiten zurückgegeben werden, weil man noch nichts über deren Infektiosität wisse. Mit dem Fortschreiten der Impfungen und dem weiteren Abklingen der Infektionszahlen müssten hingegen Restriktionen für verschiedene Branchen zurückgenommen werden. Z.B. Wiederöffnung der Gastronomie oder der Theater. Sportveranstaltungen mit Publikum. Natürlich alles unter strengen Hygieneregeln.

Dann aber, sobald der Staat großzügig wieder den Einzelhandel und die Gastronomie ein wenig Geld verdienen lässt, obliege es den Veranstaltern und Geschäftsbetreibern, ob sie unterscheiden zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Dazu müsste den Gewerbetreibenden selbstverständlich ein Ausweis oder ähnliches vorgelegt werden. Wer den ausstellen soll, ließ der Ethikrat offen. Das könnten selbstverständlich nur Kommunen, Länder oder gar der Bund tun.

Merkel muss sich nicht die Hände schmutzig machen

So wird das Problem also gelöst! Sobald die magische Inzidenz von 50 deutlich unterschritten ist, hebt die Bundesregierung die Schließungen und Publikumsverbote auf und betont, dass man niemandem ungleich behandeln und seine Grund- und Freiheitsrechte einschränken wolle. Dann aber wird man erklären, jeder bekäme einen Nachweis über seine Impfung, den er sowohl als Toilettenpapier als auch als Eintrittskarte in die Restaurants und Veranstaltungen benutzen könnte.

Zwar stehe – so wird man sagen – jedem Veranstalter frei, ob er auch Impfverweigerer in seine Räumlichkeiten oder Stadien lasse, aber jedem Veranstalter müsse klar sein: „Deine Entscheidung, Nichtgeimpften das Privileg des Besuchs Deines Restaurants zu gewähren könnte Folgen haben. Du könntest so mitverantwortlich sein, dass die wandelnden Impfverweigerer-Zeitbomben Menschen in Deinem Restaurant infizieren und sie am Ende auf einer Intensivstation versterben? Willst Du das?“

Ein moralisch verwerflicher Trick des Ethikrates

So oder ähnlich wird man schon bald moralischen Druck auf Geschäftsleute ausüben. Da viele von ihnen schon jetzt Angst um ihre Existenz haben, werden sie folgen. denn niemand will von sich in der Zeitung lesen: „Geht nicht in diese Pizzeria, dort lässt man auch Nichtgeimpfte speisen.“ So erreicht die Bundesregierung am Ende doch ihr Ziel und kann dazu noch sagen: Wir haben keinerlei Zwang ausgeübt!

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