(Michael van Laack) Der Inzidenzwert 50 stellt jene von der Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erdachte magische Zahl dar, unter der alles wieder gut sei. Dieser Grenzwert wurde nur deshalb gesetzt, weil die deutschen Gesundheitsämter von Spahn und seinen Mitarbeitern auch nach einer längeren Zeit noch nicht in der Lage sind oberhalb dieses Wertes Infektionsketten nachzuverfolgen. Nun aber sinkt die Inzidenz nach dem Geschmack von Merkels Wirtschaftsminister zu schnell.

Heute Morgen lag sie bei 90,1. Wenn das so weitergeht, muss man die Bevölkerung bald aus vielen Restriktionen entlassen. Das kann natürlich nicht im Sinn einer Regierung sein, die sehr wohl weiß, welches wirtschaftliche Desaster in den Monaten danach folgt und wie groß dann auch wieder der Straßenprotest wird.

Altmaier froh, dass wir Mutationen haben

Der „Welt am Sonntag“ gewährte Deutschlands politisches Schwergewicht ein Interview, indem er klarstellt: „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, um sich gleich darauf der Folgen zu besinnen und anzufügen: „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Eine Verlängerung des Lockdowns halte er deshalb mit Blick auf diese bei Viren aller Art üblichen Spielarten bei einer Inzidenz unter 50 für geboten. Erst wenn alle Mutationen erforscht seien und wir uns sicher sein könnten, dass sie in Deutschland keine Rolle spielen werden, könne man das Projekt der Vernichtung des deutschen Mittelstands einstellen.

Es gibt kein Impfstoffdesaster – Basta!

Altmaier vertrat im Interview zudem die Ansicht, dass Ursula von der Leyen alles richtig gemacht habe. Die einzigen, die Vertragswerke nicht richtig verstehen oder falsch auslegen würden, seien die Unternehmen. Und es sei auch richtig und wichtig, dass in Deutschland mehr Menschen sterben, als ursprünglich von der EU eingepreist.

Der böse Geist des Impfstoffnationalismus dürfe auf gar keinen Fall zurückkehren. Auch dann nicht, wenn die Unternehmen Großbritannien oder die USA bevorzugt behandeln würden, nur weil diese drei bis sechs Monate vor Europa bestellt hätten.

Alles müssen „die Mediziner“ entscheiden

Dann sprach Altmaier einen absonderlichen Satz: „Ich finde, Politiker sollten sich nicht in Entscheidungen einmischen, die nur von Medizinern und Pharmakologen getroffen werden müssen.“ Er bezog das auf die Zulassungsgeschwindigkeit weiterer Medikamente. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum Altmaier als einer der besten Kumpel von Angela Merkel auf die Nichteinmischung nicht auch mit Blick auf neue Restriktionen bestanden hat. Nicht nur, dass ausschließlich solche Fachleute bei den Ministerpräsidenten vortragen dürfen, die Merkels Linie vertreten, wäre dann zu kritisieren. Auch, dass die Ministerpräsidenten sich regelmäßig aus den Vorträgen der Mediziner lediglich das herauspicken, was sie als aktuell passend und der Bevölkerung verkaufbar erkennen.

Notfalls fahren wir auch große Unternehmen in den Abgrund

Zum Schluss liess Altmaier dann die Katze aus dem Sack: Da die Union selbstverständlich auch nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen und möglichst gemeinsam mit den Grünen Deutschland in Europa energiepolitisch weiter isolieren und wirtschaftlich vor die Wand fahren möchte, sind zumindest vor der Wahl Steuererhöhungen zu vermeiden.

Deshalb werde es nun Zeit, noch mehr wertvolle Unternehmen mehrheitlich in die Hände chinesischer, saudi-arabischer oder osteuropäischer Aufkäufer zu geben. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, erklärte Altmaier dem hoffentlich verblüfften Journalisten. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Brot und Spiele – mehr braucht der Deutsche nicht

Was der Herr Wirtschaftsminister wohl mit Zukunftsinvestitionen meint? Vermutlich die Migrations- und Energiewendekosten. Ganz sicher soll dieses Geld nicht der Stärkung der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem systematisch in den Ruin getriebenen Mittelstand oder Bürgern am Existenzminimum zugutekommen. Armselig wie immer! Und doch wird er auch nach der Bundestagswahl noch dieses Amt bekleiden. Denn die Mehrheit der Deutschen braucht keine Freiheit. Ihnen reichen mittlerweile Brot und Spiele. Gibt man ihnen letztere nach dem Lockdown zurück, ist alles vergessen. Und die demokratiegefährdenden Gedanken an Grundrechts- und Freiheitsdiskussionen werden rasch vergehen.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.