Philosophia Perennis

BKA will Papier zu Antifa-Gewalt bei Querdenken-Demos vertuschen!

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(Michael van Laack) Berlins Innensenator Geisel entlässt einen Mitarbeiter, der beim Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD zum „falschen“ Ergebnis kommt. und fast zeitgleich verhindert das BKA mit juristischen Mitteln, dass ein internes Gutachten zu den Querdenken-Demos weiter öffentlich zur Verfügung steht. Die Redaktion des Nordkuriers hat sich davon jedoch dankenswerterweise nicht beeindrucken lassen. Und wir auch nicht!

Den Landeskriminalämtern, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft hatte das Bundeskriminalamt bereits Ende November 2020 in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt, dass die größte Gefahr bei Querdenken-Demos von gewaltbereiten Linksradikalen ausgegangen sei und auch in Zukunft ausgehen werde. Die Seite „mutigmacher.org“ hatte das Papier bereits am 8. Dezember geleakt. Bisher war dem Leak von niemandem Brisanz beigemessen wurde.

Nachdem vor einigen Tagen eine neue Statistik bekannt wurde, die einen radikalen Anstieg linksextremistischer Straftaten konstatierte, wurde dem BKA das ganze vermutlich zu brisant. Deshalb verlangte es vom Seitenbetreiber die Löschung des Dokuments. Es liegt allerdings auch unserer Redaktion vor, sodass wir die Angaben des Nordkuriers verifizieren konnten.

Linksradikale Gewalt im Umfeld von Querdenken-Demos

Das interne Papier des Bundeskriminalamt kommt zu dem Ergebnis, dass von den auf Querdenken–Demos anwesenden Demonstranten keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Das eigentliche Gefahren- und Gewaltpotenzial sehen die obersten Kriminalbeamten bei den Teilnehmern linker Gegendemonstrationen oder Demonstrationen zu anderen Themen, die im Schatten von Querdenken angemeldet werden.

Keine Unterwanderung der Querdenker von rechts

Es könne nicht konstatiert werden, dass die Bewegung von Rechtsradikalen unterwandert oder vereinnahmt werde. Zwar gäbe es Rechtsradikale, die an diesen Demos teilnehmen, mehr aber auch nicht. Deren Gewaltbereitschaft sei auf diesen Veranstaltungen nicht wahrzunehmen. Ebenso hätten die Reichsbürger keinen Einfluss auf Querdenken.

Dass eher unpolitische oder konservativ-liberale Bürger sich von Rechten über Querdenken „infizieren“ ließen, konnte ebenfalls nicht festgestellt werden: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“, heißt es in dem Schreiben, welches das BKA gern aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit getilgt sehen möchte.

ANTIFA und andere Linksextreme eigentliche Bedrohung

Nachdem das Papier also mit diesem Märchen aufgeräumt hat, werden dem Innenminister und dem Verfassungsschutz andere äußerst unangenehme Erkenntnisse präsentiert: „Folglich muss auch künftig im Rahmen des Corona bezogenen Versammlungsgeschehens mit antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen gerechnet werden Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen „Rechten“ auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten können, die der Versammlung zwar physisch beiwohnen, die jedoch irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten bzw. als solche eingeordnet werden.

Auch Polizeikräfte oder Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden könnten bei entsprechenden Auseinandersetzungen zwischen die Konfrontationslinien oder auch in den Fokus geraten.“ Nach Auflösung von Querdenken-Demos seien es zudem hauptsächlich linksradikale Straftäter, die die Polizei angreifen und Sachbeschädigungen vollbringen würden.

Auch ein versuchtes Tötungsdelikt ist im Angebot

„Insofern suchen autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste. So wurde u. a. am 21.11.2020 in Leipzig/SN eine Personengruppe durch eine schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Kleingruppe (mutmaßlich Linksextremisten) tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das Tatgeschehen wird derzeit von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.“

Insgesamt also ist festzustellen, was wir immer sagen: Die größte Gefahr für die Demokratie sowie für Leib, Leben und Eigentum der Bundesbürger geht von links aus. Das freilich passt überhaupt nicht in die Strategie des „Kampfes gegen rechts“, der neulich von der Bundesregierung wieder großzügig finanziell unterstützt wurde.

Ob auch antifaschistische Gruppen, vor denen das BKA warnt, von Steuerzahlergeldern alimentiert werden? Wir wissen es nicht. Aber damit der Durchschnittsbürger erst gar nicht ins Grübeln kommt, soll er auch möglichst nichts über den Linksextremismus erfahren. Denn wie sagte „neulich“ ein Bundesinnenminister sinngemäß: „Teile dieser Informationen könnten die Bürger beunruhigen.“ Und den Linksschwenk der Unionsparteien gefährden, möchte man hinzufügen.

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