(Michael van Laack) Was wir bereits für den 9. Dezember 2020 erwartet hatten, kommt nun mit einmonatiger Verspätung. Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch sämtliche Innenminister der Länder haben bereits zugestimmt. Deshalb kann BfV-Präsident Thomas Haldenwang zu Beginn der kommenden Woche auf Basis eines mittlerweile auf fast 1.300 Seiten angewachsenen Gutachten die AfD zum Beobachtungsfall erklären.

Das dieser Akt hauptsächlich politisch motiviert ist, steht außer Frage. Aber nicht wenige Mitglieder des real immer noch existierenden Flügels haben es dem Amt auch sehr leicht gemacht. Mittlerweile wurde die Information durchgestochen, die Partei solle als „rechtsextremistische Organisation“ eingestuft werden, was ein Verbotsverfahren schneller möglich und wahrscheinlicher machen würde.

Meuthens Brandrede kam zu spät

Manche vermuten, dass Jörg Meuthens Rede auf dem Bundesparteitag und die folgende Niederlagen-Serie der Flügel-Leute bei Wahlen und Anträgen die Innenminister habe zögern lassen, sodass nicht schon im Dezember die Beobachtung beschlossen wurde. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis dahin schon so weit gediehen waren, dass ein Parteitag an der Gesamteinschätzung nichts mehr ändern konnte. Zudem konnte man auf dem Parteitag gut sehen, dass 35 bis 40 % Anhänger des Flügels sind.

Zwar sieht man – und das wohl auch sehr ungern – das Bemühen der bürgerlichen Mitte, sich vom Flügel zu distanzieren, aber die Distanzierung bleibt eine der Worte. Das Amt ist zu dem Schluss gekommen, dass der Flügel weiterhin aktiv ist und Schlüsselstellen in zahlreichen Landesverbänden besetzt. Da auch Meuthens Mannen bisher eine Spaltung der Partei vermeiden wollten – vor allem mit Blick auf das Superwahljahr 2021 – liest sich die Begründung schlüssig: Die Mitglieder des ehemaligen Flügels werden bereits beobachtet. Sie wirken weiterhin ungestört in die Partei hinein, deshalb ist eine Beobachtung der Gesamtpartei unvermeidlich.

Dennoch eine politische Entscheidung

Aktuell geht von der AfD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Das lesen wir weder in ihrem Programm, noch in Akten, die sie in und außerhalb der Parlamente setzt. Deshalb ist die Entscheidung, die AfD zu beobachten, auf Basis der vielen Einzelverlautbarungen von Mitgliedern des Flügels zwar möglich, aber nicht zwingend geboten. Es geht hier vor allem um die Wahlen in diesem Jahr, speziell die Bundestagswahl.

Aktuelle Umfragen zeigen: Die AfD hat eine stabile Wählerbasis von 10 %, die am ihr festhalten trotz all der Diskreditierungskampagnen des ÖRR und der Hetze gegen die Partei in den Parlamenten. Stabile Wählerbasis heißt aber auch: Da ist Luft nach oben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in den nächsten Monaten Corona-bedingt eine Rezession in Deutschland sehen.

Das dürfte der AfD mehr in die Hand spielen als der Linkspartei. Durch die Erklärung der Verdachtsfall hofft man, Wähler davon abhalten zu können, die AfD zu wählen. Und ganz nebenbei auch Mitglieder dazu bewegen zu können, auszutreten. Denn nicht jeder hat die Nerven – schon gar nicht Mandatsträger auf Kreisebene – sich täglich fragen zu müssen: Hört da gerade jemand mit, während ich telefoniere? Rede ich gerade mit einem V-Mann.

Verlegung der Thüringen-Wahl aus taktischen Gründen

Bereits im Wissen der kommenden Beobachtung – und nicht wegen des Corona-Virus – hat die Thüringer Allparteienkoalition beschlossen, die Landtagswahlen zu verlegen. Denn befürchtet wurde ein positiver „Jetzt erst recht“-Effekt für die AfD. Bis zum späteren Wahltermin, so hofft man, könnte das Verdachtsfall-Gift schon gewirkt haben und manchen davon abhalten die Partei zu wählen. Bis zur Bundestagswahl ohnehin.

Der Kapitol-Effekt

Offiziell ist das BfV eine unabhängige Behörde. Was schon deshalb nicht stimmt, weil der jeweilige Präsident des Amts ein politischer Beamter ist und entsprechend aus parteipolitisch-strategischen Überlegungen besetzt wird. Neben den, nicht unerheblichen Sorgen, die Flügel-Leute auch dem eigenen Bundesvorstand bereiten, kamen in den vergangenen Monaten noch Sympathiebekundungen mit eindeutig rechtsradikalen im Querdenken-Milieu hinzu. Nicht wenige Ministerpräsidenten erhöhten daraufhin den Druck auf ihre Innenminister.

Auch der Fototermin auf der Treppe des Reichstags wurde zu einem Sturm hochstilisiert. Wirklich Bedeutung erlangte das Ereignis jedoch erst jetzt. Im Zusammenhang mit der Wirkung der Bilder vom Kapitol. Das war wohl der Tropfen, der auch auf medialen Druck hin dazu führte, so zu entscheiden wie sie es jetzt taten.

Opposition soll abgeschaltet werden

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die Beobachtung ergebnisoffen angelegt ist. Ziel ist das Verbot der AfD. Wen man politisch nicht besiegen kann, den muss man halt anders besiegen. Auch wird man Beifang an die Regierungsparteien und wohl zumindest auch an die Grünen durchstechen vonseiten des Amtes. Mit Beifang meine ich Strategiepapiere mit Blick auf die Wahlen, damit die Kanzlerin auch stets gut informiert ist und die Argumente der AfD schon kennt, bevor sie öffentlich geschrieben oder geredet werden.

Dennoch: Die AfD hat sich diese Entwicklung zum Teil auch selbst zuzuschreiben. Seit 2017 haben viele auf die fatale Wirkung der Flügelpolitik hingewiesen und bis auf ein paar öffentlichkeitswirksame Parteiausschlussverfahren ist nichts geschehen, bis zur Brandrede auf dem Parteitag. Und die kam einfach zu spät! Zudem hat die Rezeption der Rede gezeigt, wie tief gespalten die Partei – die stets behauptet, es nicht zu sein – tatsächlich ist. Und daran wird die bürgerliche Mitte am Ende auch verrecken.

Naives Einheitsgefasel

An ihrer Unfähigkeit oder ihrem Unwillen, sich von der sogenannten sozialpatriotischen Minderheit zu trennen. Stattdessen wird man jetzt für sie kämpfen, für sie hohe Anwaltshonorare aufwenden, um den Verdachtsfall vom Tisch zu bekommen. Vor den entscheidenden Wahlen aber wird keine gerichtliche Entscheidung fallen.

So kann die um Einigkeit bemühte und sich immer wieder vom Flügel Dolche in den Rücken stechen lassende Mitte der Partei nur hoffen, dass der Schaden bei den Landtagswahlen und Bundestagswahl sich auf den Verlust von zwei oder drei Prozentpunkten dämpfen lässt. Sonst wäre sie im Bund im neuen Bundestag weg vom Fenster. Aber immerhin um des hohen Gutes der Parteieinheit willen. Herzlichen Glückwunsch im Voraus, falls es so käme.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.