(Michael van Laack) Wer die bisherige Corona-Politik der Bundesregierung gutheißt – das sollen auch nach neuesten Umfragen 80 % der Bevölkerung sein – wird sich gewiss auch für den aktuellen Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt erwärmen können. Es muss Nachschärfungen geben, rufen aktuell alle außer dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der zumindest die Schulen wieder öffnen will. Nachschärfungen trotz sinkender Werte?

Ja, denn wir haben vergessen, intensiver die Mutationen zu erforschen, heißt es aus dem Ministerium des beliebtesten deutschen Politikers, Jens Spahn. Es scheint, je mehr Fehler er und seine Mitarbeiter machen, umso mehr liebt ihn die Bevölkerung. Deshalb brüllen nun viele bei Umfragen der Meinungsforschungsinstitute auf die Frage „Wollt ihr den totalen Virus-Krieg?“ millionenfach „Jaaa!“.

Wenn Merkel könnte, würde sie „Zero-Covid“ umsetzen

„Zero-Covid“ nennt sich eine Initiative angeblich führender deutscher Virologen und Epidemiologen, die die Ansicht vertreten, man müsse – wie es im australischen Melbourne gelang – mit härtesten Maßnahmen die Inzidenz und andere Werte nahe 0 bringen. Soziale Verwerfungen oder eine massive Wirtschaftskrise dürften keine Rolle bei den Überlegungen spielen. Deutschland müsse von Covid-19 befreit werden.

Mit den bisherigen Maßnahmen könne das nicht gelingen. Mit diesen würde man nur von Lockdown zu Lockdown segeln. Zudem würde das Jahr 2021 dann noch heftiger als 2020, weil die britische Virus-Mutation – ähnlich wie vor einigen Wochen im angeblich unachtsamen Irland – die Infektions- und Sterbezahlen dann rasch vervielfachen könnten.

Seite 4 aus: Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von eSARS- 2021, Vrsion 1.0)CoV-2 (Stand 18. Januar

Merkel ließ keine kritischen Berater zu

Gestern Abend gab es eine Videoschalte des Bundeskanzleramtes und der Ministerpräsidenten mit einer handverlesenen Beraterschar, die aus Medizinern und Psychologen bestand. Neben Christian Drosten und Lothar Wieler vom RKI gehörten zum engsten Kreis Michael Meyer-Hermann (er hat maßgeblich die Entscheidungen der letzten Monate beeinflusst) und überraschenderweise auch die Virologin Melanie Brinkmann, di maßgeblich für das Zero-Covid“-Papier mitverantwortlich ist. Dazu kam noch Rolf Apweiler, der den französischen Staatspräsidenten berät und dessen harten Kurs mitbeeinflusst hat.

Aber wir haben in Deutschland den Föderalismus. Den wir ansonsten oft verfluchen, wenn es um einheitliche Schul- und Universitätsausbildung oder Energiepolitik geht. Dieser könnte Deutschland heute vor dem Schlimmsten bewahren. Denn Zero-Covid lehne die meisten Ministerpräsidenten ab. Doch selbst bei der weicheren Variante, die als Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt heute den MPs, sind neue Härten dabei, die nicht jedem Ministerpräsidenten gefallen dürften:

FFP2-Maskenpflicht kommt – Koste es, was es wolle!

  1. „Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen bzw. geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Die entsprechenden Landesverordnungen sollen mit Wirkung vom 21. Januar in Kraft gesetzt werden. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 15. Februar 2021 gelten.“ Das bedeutet, Schulen, Gastronomie Einzelhandel bleiben bis mindestens zu diesem Datum geschlossen. Kontakte bleiben weiterhin auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts beschränkt. Allerdings soll die alte Regel wieder eingeführt werden, dass es immer dieselbe Person sein muss: „Ein-Freund-Regel“.
  2. Hinsichtlich der Masken „wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.“ Das heißt, KN95- oder FFP2-Masken werden verpflichtend. Die wird sich zwar manch ein Sozialhilfeempfänger nicht leisten können, aber da könnte man sich auf den alten Grundsatz zurückziehen: Wer nicht arbeitet, muss auch nichts essen!“.

Zahl der Fahrgäste im ÖPNV auf ein Drittel senken

  1. „Das Ziel von Bund und Ländern ist es, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt und so in der Regel Abstände gewahrt werden können.“ Wie das erreicht werden kann, wird nicht beschrieben. Ob nun an Zügen und Bussen Kontrolleure stehen, die den Einlass regeln? Und: Haben die Verkehrsbetriebe ausreichend Fahrzeuge, um alle zu befördern, die aus beruflichen Gründen Beförderung benötigen?
  2. Nur wo die Inzidenz unter 50 liegt, soll irgendwann wieder Unterricht und Kinderbetreuung stattfinden. „Familien -und die Kultusministerkonferenz werden gebeten, sich für die Zeit ab dem Unterschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorzubereiten, Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen.“ Bis dahin bleibt die Belastung vieler Familien durch Beruf und Homeschooling hoch bis unerträglich – weil nicht leistbar.

Home-Office per Bundesverordnung

  1. Gottesdienste über zehn Teilnehmer müssen zuvor vom Ordnungsamt genehmigt werden.
  2. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert“. Für viele Mittelständler werden so Aufwände und Kosten entstehen, die sie mehr als nur stark belasten. Zudem wird die häusliche Situation dort verschärft, wo Kinder Homeschooling haben und die Eltern von zu Hause acht Stunden konzentriert arbeiten müssen. Mal ganz abgesehen vom technischen Aufwand, der für die Einrichtung des Homeschooling notwendig ist.
  3. Der 15 km- Bewegungsradius soll ab sofort überall gelten, wo keine Inzidenz von unter 50 erreicht ist. Das wird ein lustiger Flickenteppich und ein nicht kontrollierbares „Hase und Igel“-Spiel.

Kann es auch weniger schlimm kommen? Wohl eher nicht!

Der Vorschlag enthält noch manch anderen detaillierten Punkt, der hier nicht erwähnt werden soll. Ob alle von der Bundeskanzlerin gemachten Vorschläge die notwendige Unterstützung finden werden, ist unklar. Ebenso unklar aber ist, ob Merkel diesmal nicht den Versuch machen wird, über Bundesweisungen und Verordnungen z. B. aus dem Bundesgesundheitsministeriums unter Bezugnahme auf das Bevölkerungsschutzgesetz Maßnahmen auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten durchzusetzen.

Um 14 Uhr beginnen die Beratungen. Sobald die Ergebnisse feststehen (nicht vor 18.00 Uhr erfahrungsgemäß) werden wir unsere Leser ggf. noch einmal kurz auf den  neuesten Stand setzen. Das Wesentliche allerdings ist hier schon gesagt. Es wird immer dunkler. Die Nachkriegsdemokratie versinkt im menschengemachten Corona-Chaos.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.