(Michael van Laack) In der Bewertung des Sturms auf das Kapitol sind wir uns gewiss einig. Fünf Tote und zahlreiche Verletzte zeigen, dass hier zumindest bei einigen die Absicht bestand, eine Wahl mit Gewalt rückgängig zu machen. Auch wenn diese Wahl hochumstritten ist und bleibt, denn vieles spricht in der Tat für irreguläre Bedingungen und falsche Zählungen.

Doch das soll hier nicht Thema sein. Für uns weitaus interessanter: Welches Kapital versucht die Allparteien-Koalition (Regierungsparteien, Grüne, Linke, FDP) aus dem Sturm auf das Kapitol zu schlagen?

Erwartbarer Vergleich: Reichstags-„Sturm“ und Kapitol-Sturm

Vermutlich zum größten Bedauern der Kanzlerin, des Herrn Bundespräsidenten und auch der Medien gab es beim Foto-Termin mit oder ohne Reichskriegsflagge weder Tote noch Verletzte. Eine auffällige Parallele gibt es allerdings schon: Obwohl in Deutschland die Dienste gewarnt hatten, bestimmte Gruppen könnten im Schatten der Querdenken-Demo in den Reichstag eindringen wollen, sorgte der Bundestagspräsident nicht für einen verstärkten Schutz des Gebäudes durch die Bundestagspolizei. Im Gegenteil: Auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters wurden Teile der Bundestagspolizei vor die russische Botschaft abkommandiert.

Und: Obwohl der Protestmarsch der Anhänger von Präsident Trump angekündigt und erwartbar war, gab es für die Capitol Police (USCP) keine erhöhte Alarmbereitschaft. An einigen Orten rund um das Gebäude waren sogar weniger Beamte anwesend, als üblich. Die USCP ist zwar Teil der Bundespolizei, untersteht aber nicht dem US-Präsidenten, sondern wird von SEC Inspector General Carl Hoecker geleitet. Er gilt nicht als Vertrauter Donald Trumps. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass im Gegensatz zur Capitol Police vor und im Gebäude der Protective Service, eine Untergliederung der USCP, die für den Personenschutz der Kongressmitglieder zuständig ist, an diesem Tag in voller Stärke zugegen war, es sogar Freizeit- bzw. Urlaubssperren gab.

Plötzlich wird für Kanzlerin Merkel Demokratie wieder wichtig

Während Angela Merkel seit einem Dreivierteljahr durch die Beschlüsse eines nicht demokratischen legitimierten Gremiums (bestehend aus ihr, den Ministerpräsidenten, dem Gesundheitsminister und einigen „Experten“) die Grundrechte unter dem Beifall der MSM immer weiter einschränkt, ist sie sehr beunruhigt über die Vorgänge in den USA.

Demokratie, gibt sie allerdings zu, ist für sie nur ein Spiel, in dem man seine Rolle möglichst glaubwürdig auszufüllen hat.

Steinmeier warnt vor einem größeren Reichstagssturm

„Wir sehen die Bilder vom Kapitol, aber wir vergessen nicht – wenn auch in anderer Form und anderer Dimension – jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten.“ Er meinte damit selbstverständlich nicht die Linken und Grünen, die das 2010 bereits taten.

Nun, Hochverehrter Herr Bundespräsident, aktuell besetzen Gegner der Demokratie zahlreiche Stühle im Reichstag (Bundestag). Allen voran die Kanzlerin, die eine demokratische Wahl rückgängig machen ließ, Dublin IV und andere Vorschriften eigenmächtig aussetzte, im Alleingang die Abschaffung der Atomkraft verkündete und aktuell in der Corona-Krise einmal mehr an den gewählten Volksvertreter vorbei Entscheidungen von nationaler Tragweite trifft. Darf man sich da wundern, wenn Menschen sich empören und auf der Treppe des Reichstags stehend zeigen, dass es neben der Bundesregierung in Deutschland auch noch das Volk gibt?

Gegen Hass und Hetze?

Ob Heiko Maas, Robert Habeck oder Dietmar Bartsch. Alles sind sich einig, dass man nun in Deutschland noch mehr gegen Hass und Hetze tun müsse, als bisher. Von der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über mehr Geldmittel für den Kampf gegen rechts bis hin zu einem raschen Verbot der AfD ist seit gestern wieder alles im Angebot. Man könnte meinen, die AfD sei am Sturm auf das Kapitol federführend beteiligt gewesen.

Kaum ein deutsches Medium nahm bisher Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung der AfD-Spitze zu den Vorgängen in den USA. Nicht zuletzt deshalb tweetet und postet die Partei seit gestern redundant (man könnte es beinahe „verzweifelt“ nennen)  diese Erklärung:

Merkel und die ihren spielen Demokratie

Jene aber, die behaupten, gegen Hass und Hetze zu arbeiten, sind in Wirklichkeit die größten Verhetzer des deutschen Volkes. Da haben wir nicht nur den ZDF Chefredakteur, der – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen (außer vielleicht dem Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes) – lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe für den amtierenden US-Präsidenten fordern kann. Da haben wir grüne Spitzenvertreter, die sich offen für mehr ANTIFA nach US-amerikanischem Vorbild auf Deutschlands Straßen aussprechen. Da haben wir eine Kanzlerin und einen Bundespräsidenten, die sich mit keinem Wort negativ äußerten, als Black Lives Matter – die Fans von Biden und Harris – fast sechs Wochen lang Stadtteile und Straßenzüge verwüsteten, nun aber die Besorgten spielen.

Hass und Hetze wollen sie bekämpfen, nennen aber jeden Nazi und Rechtsradikalen, der an ihrer Politik Kritik übt. Auf den Fluren des Bundestages und der Landtage verweigern sie demokratisch gewählten Abgeordneten den Gruß, spucken gar vor ihnen aus. Ihre Reden versuchen sie niederzubrüllen. Rügen werden vom Bundestagspräsidium oft einseitig ausgesprochen. Sie fördern, dass im Netz Facebook oder Twitter „rechtes“, bürgerliches und konservatives Gedankengut gelöscht und linksradikale Beleidiger geschützt werden usw. usf.

Das Sterben der Demokratie nennen sie „gerechte Gesellschaft“

Auch sprachlich wollen sie Deutschland verändern. Nicht nur durch die Debatte, welche Worte rassistisch eine und deshalb nicht mehr im öffentlich Raum gesagt oder geschrieben werden sollen wie z. B. Neger oder Zigeuner. Das Gendersternchen soll zum festen Bestandteil deutscher Sprache werden, weil eine absolut kleine Minderheit die Vergewaltigung der Sprache durchsetzen will, weil ihr eigenes Geschlecht (das 61te oder 259te?) ansonsten nicht vorkäme.

Sie untersagen Kritik am Islam und mischen sich selbst oft offen in die Belange der römisch-katholischen Kirche ein, die nach links gezogen werden müsse. Sie führen Quoten für alles und jedes ein, sie regulieren und normieren. Und das alles nennen sie noch dreist „unsere Demokratie“ und sich selbst die „Zivilgesellschaft. Wer zu ihnen, den Demokraten und Anständigen gehört, bestimmen sie ganz allein in Hinterzimmern.

Sollte es tatsächlich irgendwann einmal zu Bildern wie in den USA und zu einer so massiv gespaltenen Gesellschaft kommen, dann dürfen sich jene Demokratiefeinde in der Bundesregierung, die sie stützende anderen Parteien und die Medien dies ganz allein als Schuld zurechnen. Denn es reicht eben nicht, Demokratie zu spielen, Herr Bundespräsident und Frau Bundeskanzlerin. Man muss sie leben.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.