(Michael van Laack) Es gibt Menschen, die für Lügen in irgendeiner Form bestraft werden und solche, die fürs Lügen bezahlt werden. Zur letzteren Kategorie gehört ZDF-Chefredakteur Peter Frey. In einem Kommentar auf der Plattform des ZDF fordert er, US-Präsident Donald Trump müsse für „Hochverrat“ bestraft werden.

Worin der Hochverrat bestehe, weiß Frey selbstverständlich auch: US-Präsident Trump habe zum Sturm auf das Kapitol und zur Verhinderung der Machtübernahme seines gewählten Nachfolgers Joe Biden aufgerufen. Wenig später tönte ZDF-Reporter Elmar Theveßen in das gleiche Horn.

Trump habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen

Frey maßt sich also die Forderung an, Donald Trump sei zu verhaften und entweder mit dem Tode oder einem lebenslangem Freiheitsentzug zu bestrafen. Denn das ist – je nach Bundesstaat und je nach Gericht, dass mit Trumps Aburteilung befasst wäre – das Strafmaß in den USA für diesen Straftatbestand.

Freys Kommentar kommt zwei Stunden, nachdem Trump eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert hat. Über seine eigenen Twitter- und Facebook-Konten konnte er das nicht mehr tun, weil die beiden Unternehmen seine Zugänge gesperrt haben.

Und augenscheinlich hat Frey Trumps Rede nicht gehört oder sie böswillig missinterpretiert. Trump wiederholt zweifellos in teilweise auch unangemessenen Worten seine Wahlbetrugs-Vorwürfe. Auch fordert er seine Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen. Allerdings nur, um vor dem Gebäude friedlich zu protestieren. Er hat nicht zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen noch lassen andere Worte in seiner Rede die Interpretation zu, dass er diese Eskalation wünschte.

Kein Staatsstreich

Frey schreibt: „Nein, Amerikas Demokratie ist nicht gerettet, weil der Kongress die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden bestätigt hat und Trumps Mob abgezogen ist. Der gescheiterte Staatsstreich zeigt, wie gefährdet die USA immer noch sind.“

Es hat keinen Staatsstreich gegeben. Ein Staatsstreich ist immer die politische oder militärische Besetzung entscheidender strategischer Institutionen. Militär oder Para-Militär auf den Straßen und bei der Besetzung wichtiger Objekte, die Verhaftung Oppositioneller usw.

Frey muss sich entschuldigen oder enthoben werden

Ist es in Deutschland wieder soweit, dass man für politisch Andersdenkende im eigenen oder in anderen Ländern lebenslange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe fordern darf?Frey schrieb unter der Überschrift „US-Präsident Trump muss bestraft werden:

„Zuletzt: Dass die USA, die westliche Führungsmacht, sich selbst an den Abgrund führen kann, zeigt, wie labil das Modell der freiheitlichen Demokratie ist. Deshalb muss ein Präsident, der Hochverrat begeht, indem er zum Sturm aufs Parlament aufruft, bestraft werden.

Wünscht auch die Bundesregierung Trumps Tod?

Aber es geht um noch mehr: Nur auf den Grundpfeilern eines entschlossenen Kampfs gegen die Extreme, kritischer, aber Fakten, Wahrheit und Gemeinwohl verpflichteter Medien und nicht zuletzt einer Gesellschaft, die neben Freiheit und Vielfalt auch Gerechtigkeit und Wertschätzung für alle stellt – nur auf diesen Grundpfeilern können wir den Westen retten.“

Der Westen könne also nur gerettet werden, meint Frey, wenn die Medien entscheiden, wer sich öffentlich äußern und wessen Meinung man teilen darf. Was Wahrheit ist, definieren seiner Ansicht nach ausschließlich die vom Staat dazu legitimierten Rundfunkanstalten und Zeitungen. Auch hier offenbart sich sein mangelndes Demokratieverständnis. Mit der Forderung nach einer Verurteilung Trumps wegen Hochverrat aber überschreitet er eine rote Linie: Ein ZDF-Chefredakteur, der öffentlich die Todesstrafe oder lebenslange Haft für einen noch amtierenden US-Präsidenten fordert, hat auf diesem Posten nichts mehr zu suchen. Wenn er nicht zurücktritt, ist er zu entheben. Sollte dies nicht geschehen, dürfen wir annehmen und werden es dann auch in Zukunft bei jeder Gelegenheit so schreiben, dass auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und somit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tod oder eine lebenslange Inhaftierung Trumps wünscht oder zumindest billigen würde.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.