(Michael van Laack) Bei den Grünen ist Boris Palmer mittlerweile auf dem gleichen Beliebtheitsgrad angelangt wie Jörg Meuthen. Mit seinem heute veröffentlichten Artikel in der Welt, den man auch einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin nennen kann, wird er zweifellos auf den Beliebtheitsgrad von Björn Höcke herabsinken und dürfte einen Shitstorm sowohl von ganz links aber auch aus der linken Mitte (CDU) auslösen.

‚Die schwere Grippe im Winter 2017 hat eine höhere Übersterblichkeit verursacht als Corona. Der Höchststand von 94.000 Todesfällen im Januar 2017 wurde 2020 in keinem Monat überschritten“ schreibt Palmer am Ende seines bedauerlicherweise hinter eine Bezahlschranke verborgenen Artikels.

Wäre es vermessen, die Redaktion oder welchen Entscheider auch immer zu bitten, diesen Artikel für alle Leser freizuschalten? Denn die „Welt“ hat zumindest im Netz auch Leser, die auf jeden Euro achten müssen. Dieser Artikel hätte weitere Verbreitung verdient, weil er sich wohltuend aus dem Einheitsbrei heraushebt, der uns zum Thema „Lockdown“ von anderen TV- und Printhäusern in diesen Tagen zur Verfügung gestellt wird. Einstweilen zitiere ich so viel wie erlaubt, beschreibe Boris Palmers Ausführungen darüber hinaus mit meinen eigenen Worten und füge selbstverständlich auch eigenen Blogger-Senf hinzu.

Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis

Das ist offensichtlich das Prinzip, mit dem die Kanzlerin und die ihr zumindest in größten Teilen hörigen Ministerpräsidenten weitestgehend am Bundestag und den Landtagen vorbei im zweiten Halbjahr 2020 Lockdown-Politik betrieben hat, meint Boris Palmer zu Beginn seiner Ausführungen.

„Spaßlockdown“ oder Spaßverderber-Lockdown?

Einige nennen ihn auch Wellenbrecher-Lockdown. Wirklich gebracht hat er allerdings nicht, wenn man mal davon absieht, dass die vom Hygiene-Konzept bestaufgestellte Gastronomie wieder die Pforten schließen musste und die Bürger kaum mehr eine Chance hatten, sich von tristen Corona-Alltag an der Theke oder beim gemütlichen Essen mit der Familie oder Freunden zu erholen.

„Der rapide Anstieg der täglichen Infektionszahlen fand schon im Oktober statt und endete Anfang November. Die Lockdownmaßnahmen traten erst in Kraft, als der Anstieg schon gestoppt war, nämlich am 2. November. An den Infektionszahlen konnte deren Wirkung frühestens eine Woche später ablesbar sein. Da war der Anstieg längst vorbei.“ betont Boris Palmer und zeigt damit, dass es sich bei der Schließung der Gastronomie um puren Aktionismus handelt. Der Bürger soll sehen: Wir tun etwas für Euch.

Nach der Effektivität fragen? Das geht gar nicht! Denn nur Corona-Leugner und Covidioten kritisieren das Krisen-Management der Bundesregierung. Medien, die sich mit dieser Kritik gemein machen, stehen nicht mehr auf der Seite des Rechts und der Demokratie. So wurde uns Bürgern das im November vermittelt. Leider nicht nur vom ÖRR, sondern von fast allen Hauptstadt-Journalisten der MSM.

Wir machen etwas, woran wir selbst nicht glauben

Vermutlich witterungsbedingt explodierten zu Beginn des Dezembers die Fallzahlen. Was für Viruserkrankungen nicht unüblich ist. Nun war allen klar: An der Gastronomie hat es nicht gelegen! Aber die konnte man ja dennoch nicht einfach wieder öffnen. Um den arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter der Gastronomie das Gefühl zu geben, dass sie nicht die Einzigen sind, die leiden und den Bürgern ein weiteres Mal zu zeigen, dass die Regierung alles im Griff hat, wurde in der Hochzeit des Weihnachtsgeschäfts der Einzelhandel dicht gemacht. Mit Erfolg?

„Das immerhin hat nach drei Wochen zu einem Rückgang der täglichen Infektionszahlen um mehr als ein Drittel geführt. Nur leider vertraut das RKI diesen Zahlen selbst nicht, weil über Weihnachten viel weniger getestet und gemeldet wurde.“ Also wohl eher nur ein Scheinerfolg, folgert auch Boris Palmer.

Mit verbundenen Augen aus Schrotflinte auf bewegliche Ziele feuern

So könne man die Datenerfassung der Infektionsketten beschrieben, aus denen dann die Politik ihre Schlüsse für weitere Maßnahmen zieht. Außerhalb der Familie sei wegen der Datenschutzrichtlinie kaum zu erfassen, wer wann wen und wo angesteckt haben könnte, denn auch die Corona-WarnApp ist ein zahnloser Tiger.

Härte gegen eigene Bevölkerung wird zum Gütesiegel

„Die Kanzlerin tritt vor das Volk und verkündet erneut „härtere Maßnahmen“. Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel der Politik zu werden. Der Lockdown wird wieder verschärft und wieder verlängert. Ein Ende ist nicht in Sicht“ meint der noch grüne Oberbürgermeister.

In China kannten wir lange Zeit die „Ein-Kind-Politik“. Angela Merkel hat diese zur „Ein-Freund-Politik“ weiterentwickelt. Nicht einmal das Kind einer alleinerziehenden Mutter darf vom Vater und der Oma gleichzeitig besucht werden. Kommen sie nacheinander binnen weniger Minuten, ist das allerdings nicht gefährlich.

Abrechnung mit Merkels Coronapolitik

Im Gegensatz zu den meisten seiner Parteifreunde, die entweder stillschweigen oder gar die Kanzlerin mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der BTW im Herbst unterstützen, rechnet Palmer mit Merkel, Spahn & Co. ab:

„Für die Rechtfertigung von Lockdownmaßnahmen kann nur ein Gesundheitsnotstand dienen. Das gilt politisch, juristisch und sachlich. Auch die bislang höchste bundesweite Inzidenz von 210 hat nicht zu einer flächendeckenden Auslastung der Intensivstationen geführt“.

„Wer im Pflegeheim lebt, hat gar keine Kontakte außerhalb des Hauses mehr. Die Schließungen von Schulen, Restaurants und Geschäften reduziert das direkte Infektionsrisiko der am meisten gefährdeten Menschen [Senioren in Pflegeheimen] überhaupt nicht.“

„In meinem Bekanntenkreis haben sich nahezu alle Menschen bisher akribisch an die Vorgaben gehalten. Spätestens mit der Ein-Freund-Politik ist der Bogen aber überspannt worden. Ich stelle fest, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen gerade in Familien rapide sinkt. Geschlossene Schulen und Kitas, keine Freunde, keine Familienkontakte, das werden sie nicht auf Dauer mitmachen. Und solche Opfer sind auch nicht begründbar.“

Boris Palmer ist nicht mein Held, aber dennoch…

Es muss uns allen weiterhin darum gehen, Menschenleben zu schützen. Aber wir müssen – so hart es klingen mag – auch „Kosten-Nutzen-Abwägungen“ treffen. Vor allem aber müssen die Maßnahmen, die die Regierung anordnet, nicht nur auf den ersten Blick als glaubwürdige weil gut durchdachte Lösung überkommen, sie müssen auch wirken. Sie müssen die gefährdeten Personengruppen schützen.

Das aber tun die aktuellen Maßnahmen kaum bis gar nicht. Und auch, wenn jetzt mit Moderna ein zweiter Impfstoff zu gelassen wurde: Bis die Risikogruppen zweimal geimpft sind und hoffentlich dann auch zumindest bis zur Auffrischung nach einem Jahr immun, werden bei den jetzigen Liefermöglichkeiten durch die Hersteller noch drei bis vier Monate ins Land gehen. Die kalte Jahreszeit wird uns mindestens bis Ende Februar immer wieder hohe Infektionszahlen bescheren und Zehntausende werden noch sterben. Auch wegen der verfehlten Politik, die nicht von März vergangenen Jahres an die vulnerablen Gruppen schützte und effektive Kontaktverfolgung ermöglichte.

So lange aber kann man unsere Kinder und Jugendlichen, die Gastronome und Einzelhändler, die Kirchen und Theater, den Profisport und die Universitäten nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Eigentlich hätte das Volk sich schon längst erheben können. Wäre es nicht so träge, wäre es nicht so satt. Voller Bauch demonstriert nicht gern und schreibt sich auch nur selten die Finger wund. Einen weiteren Lockdown dieses Umfangs oder des Novemberumfangs aber dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Es geht um unsere Zukunft, vor allem aber um die unserer Kinder!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.