(Michael van Laack) „Eine Sozialneid-Debatte!“ werden jene rufen, die für die Mindestlohngestaltung (und vor allem die Überprüfung) verantwortlich sind. Wer mehr leistet, muss auch besser bezahlt werden. Doch vor allem mit Blick auf Beamte, Rechtsanwälte, Profisportler und Kabelträger beim ÖRR muss die Frage leistungsgerechter Entlohnung gestellt werden dürfen, ohne das der Diskurs reflexartig mit der Sozialneid-Keule (ist fast so effektiv wie die Nazi-Keule) beendet wird.

Die Leistungsträger der Gesellschaft schützen und besser entlohnen, sagt die CDU auch. Jetzt müsste man nur noch definieren, wer die Leistungsträger und die Stützen der Gesellschaft sind: Für die CDU ganz einfach zu beantworten: Beamte, Mitarbeiter des ÖRR, Fußball-Millionäre, merkelkonforme Barden und Schauspieler, christenfeindliche Institutionen.

Ein Blick auf die Beamten

Wenn man von € 9,50 bzw. € 9.60 Brutto gut leben kann, sollte man vielleicht doch mal an die Senkung von steuer- oder zwangsgebühren finanzierten Gehältern nachdenken. Und auch mal die Besoldungsgruppen für die Beamten anschauen. Nachdem man zu nächst die Besoldungsgruppe A1 und dann A2 abgeschafft hat, ist nun A3 die niedrigste.

Der Anwärtergrundbetrag für den mittleren Dienst entspricht ungefähr dem, was ein Mindestlohnbezieher erhält. Solle ein Anwärter allerdings mal Überstunden machen müssen, bekommt er pro Stunde gleich € 13,45 obendrauf. Also eine höher Vergütung als die der regulär vergüteten Stunden. Hinzu kommen dann noch Amtszulagen und für die Berufsgruppen Polizei, Feuerwehr und Außenprüfer monatlich Stellenzulagen sowie Zulagen für Dienst „zu ungünstigen Zeiten“. Ganz zu schweigen von dem Vorteil weder Renten- noch Arbeitslosen-, Pflege- oder gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge entrichten zu müssen und über so genannte Zusatzversorgungskassen im Gesundheitssystem Vorteile über ihre private Krankenversicherung hinaus genießen zu können.

So genannte „Hauptamtsgehilfen“, die nicht nur nicht selbstständig denken dürfen, sondern nichts rechtverbindlich unterzeichnen und sich jedes Radiergummi genehmigen lassen müssen, erhalten im Bundesschnitt 24.000 Euro brutto, während andere Leute bei privaten Postdiensten und mit Duldung der Bundesregierung ohne Bezahlung der Überstunden im Jahresschnitt gerade mal 21.000 Euro kommen. Und die Gruppen der unteren Vergütungsklassen des Bundes sind nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes dramatisch armutsgefährdet. Mal nachdenken und innehalten.

Leistungsgerechtigkeit – Kaum zu definieren!

Was ist leistungsgerechte Entlohnung. Um wieviel wertvoller ist die Tätigkeit einer Krankenschwester als die eines Friseurs? Oder die einer Bürokauffrau als die einer Reinigungskraft? Ein Entlohnungsansatz ist ja schon seit langem jener der schulischen und beruflichen Qualifikation: Der Meister verdient mehr als der Geselle, der Uni-Absolvent ist für wissenschaftliche Tätigkeiten höher qualifiziert als der Chemie-Laborant, dem das Abi reicht. So weit so gut.

Aber dann wirds kniffelig. Welche Jobs sind wieviel Geld wert? Aus unternehmerischer Sicht wird man – zumindest sollte es so sein – höher entlohnt, wenn man zum Erfolg der Firma durch seine Arbeitsleistung mehr beiträgt. Weshalb der Ingenieur, dessen Aufgabe es ist, das Automobil zu konstruieren, mehr verdient als der, der es am Fließband oder sonst wo herstellt bzw. die automatisierte Produktion überwacht. Auch wenn dessen Leistungen oft ein Knochenjob ist oder auch psychisch dauerhaft belastet.

Arbeit am und für den Menschen das wichtigste?

Das alles lässt sich noch nachvollziehen. Manch andere sagen: Altenpfleger, Krankenschwestern, Klinikärzte, Erzieher und Lehrer und ähnliche Berufe, die unmittelbar wertvollen Dienst am Menschen und für die Zukunft der Gesellschaft leisten, seien die Wichtigsten. Andere nennen Lebensretter und Ordnungsbewahrer ganz oben auf ihrer Liste: Feuerwehrleute, Polizisten, Technisches Hilfswerk.

Wiederrum andere sagen: Die wichtigsten sind jene, die unsere Energie- und Nahrungsversorgung sicherstellen: Strom, Gas, Wasser – Getränke-Produzenten, Bauern und Lebensmittelhändler. Jeder hat da seine Prioritäten, weshalb es wirklich gerechte Bezahlung – also ins Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung gesetzte auch kaum geben wird. Das ist aber auch nicht das Allerwichtigste.

Wichtig in der Debatte ist zweierlei: Welches Mindesteinkommen ist notwendig. um eine Familie – die Keimzelle der Gesellschaft und größte Feindin des Sozialismus – gründen und ggf. ernähren zu können mit Blick auf Miete, energiekosten, Lebensmittel, Kleidung, (notwendiger PKW) usw. Und: Nicht wo beginnt, sondern wo endet leistungsgerechte Bezahlung?

ÖRR und Profisport

Den Einwand, den ich im Zusammenhang mit der Frage um nicht leistungsgerechte Entlohnung immer wieder höre, ist: „Warum regst Du Dich auf? Keiner zwingt Dich, diese Leute mitzufinanzieren. Dass ist beim öffentlich rechtlichen Rundfunk grundverkehrt. Dort verdienen die Mitarbeiter im Durchschnitt 90.000 Euro brutto pro Jahr, die Intendanten über 400.000 Euro. Und im Gegensatz zu manch anderem Arbeitsverträgen findet sich dort keie Klausel, die zusätzliche Tätigkeiten untersagt (Werbung, Vorträge auf Veranstaltungen) usw.

Auch mit Blick auf den Profisport ist dieser Einwand vollständig falsch. Denn jeder Bürger – ganz gleich, ob er sich für die Bewegungsabläufe der Fußball-Millionäre vor laufenden Kameras interessiert oder nicht – zahlt über die von ARD und ZDF erworbenen TV-Rechte mit. Vor allem aber durch das Sponsoring der Unternehmen. Denn kein Unternehmen, dessen Werbung auf den Trikots der Profis prangt, zahlt vom Jahresgewinn seine Sponsorengelder. Die sind immer in der Kalkulation der Produktpreise enthalten.

Das Millionengehälter für die Dienstleistung „Fußballkünste in der Öffentlichkeit vorführen“ unverhältnismäßig sind, erhellt jedem. Aber der Staat selbst verdient so gut an dem System FIFA, UEFA, DFB und DFL, dass er die Ungerechtigkeiten lieber fördert und den Vereinen Unterstützung des Steuerzahlers in der Corona-Krise und Sondergenehmigungen zur Versammlung von mehr als zwei Haushalten gewährt.

Rechtsanwälte und Inkasso-Unternehmen: Die Selbstversorgerbrache

Schreibe ich – ob als Bürogehilfe oder Mitglied des Vorstand eines Global Players jemandem während meiner Arbeitszeit einen Brief, kostet dieser das entsprechende Porto und die aufgewendete Arbeitszeit. Die schlägt bei einem DAX-Vorstand zweifellos höher zu Buche als beim Angestellten. Und gewiss ist auch hier die Frage der Gerechtigkeit mit Blick auf die Gehaltspyramide zu betrachten. Doch hier geht es um etwas anderes. Die Berufsgruppe der Juristen stellt – sowohl im Europäischen Parlament, im Bundestag und den meisten Landtagen den größten Anteil. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass wir hier seit Jahrzehnten eine Selbstbereicherung ungeheuren Ausmaßes sehen.

Beanstandete Gebührenordnungen? Fehlanzeige: Ein Brief, den der gute Rechtsanwalt schreiben lässt, kostet je nach Streitwert gern mal von 1000 bis 100.000 Euro aufwärts. Ein Brief wohl gemerkt. Auch die allgemeinen Honorare können Juristen frei wählen. „Sie können sich ja einen anderen Anwalt suchen. Aber ich glaube nicht, dass sie einen von meiner Qualifikation finden, der für unter 850 Euro pro Stunde Arbeitsaufwand arbeitet.“

Und als Plage obendrauf noch die Inkasso-Unternehmen. Früher versäumte man eine Rechnung zu zahlen, bekam die erste und zweite Mahnung. Vielleicht noch eine dritte als letzte gekennzeichnete, Und dann gab es den Mahnbescheid und ggf. den Vollstreckungsbescheid obendrauf. Heute – unter dem Applaus zahlreicher Kanzlei-besitzender Abgeordneter unserer Hohen Häuser – kommt ein Inkasso Unternehmen. Das treibt dann erstmal die Forderung von 50 Euro auf 350 hoch. Und gibt dann an eine Anwaltskanzlei weiter. Zumeist gehören die Kanzlei und das Unternehmen zusammen, oft gar sind sie Teil des die Forderung erhebenden Unternehmens.

Gleichgültigkeit – nicht Realitätsverlust

Und leicht kommen wir dann auf 700 Euro, mit denen der Mensch, der nach Ansicht der CDU mit € 9,60 gut und gerne leben kann in der Schufa belastet wird. Was das bei einer Suche nach einer neuen Wohnung oder Arbeitsstelle bedeutet, wissen die Damen und Herren sehr gut. Sie haben keineswegs den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, die im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen müssen. Das wird immer gern als letzte Entschuldigung vorgeschoben. – Es ist ihnen schlicht und ergreifend egal, wie es dem Volk geht, so lange dieses sie gut und gern so leben lässt, wie sie es wollen. und sie zum Dank dafür auch noch zu den beliebtesten Politiker Deutschland wählt.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.