(Michael van Laack) Eigentlich ist das alles keine Meldung wert, könnte man meinen. Bußgelder gibt es fast so lange wie Steuern. Auch kommen sie oft nicht einem eventuellen Geschädigten zugute, sondern dem Staat. Seit es Corona-Restriktionen gibt, hat er eine neue Einnahmequelle gefunden. Und bei dieser gilt der im deutschen Rechtssystem allgemein gültige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr, wie einige Beispiele der letzten Tage überdeutlich zeigen.

1000 Euro für eine Schachtel Zigaretten

Dass man in der Staatskanzlei seit Söder auch blöder geworden ist? Wohl eher maßloser, also gieriger. Die Gunst der Stunde wird schamlos ausgenutzt. Und die Polizei? Die freut sich, dass sie in ihren Meldungen nicht nur über Verkehrsunfälle, Einbrüche und Fahndungsaufrufe zu Menschen mit südländischem Aussehen berichten muss, sondern endlich mal wirkliche Volksschädlinge fassen und entsprechend Vollzug melden kann.

So wurde vorgestern ein Pärchen in Amberg kurz nach 21 Uhr dabei erwischt, wie sie am Zigarettenautomaten Geld einwarfen. Da war aber schon einige Minuten die Sperrstunde angebrochen. Somit gefährdete das Verhalten des einsamen Pärchens in erheblichem Maß die Volksgesundheit. 15 Minuten vorher hätten Sie auch noch mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt dort stehen und sich unterhalten können. So aber wurde pro Person 500 Euro fällig. Das sind 40 Euro mehr als das Bußgeld, welches zu zahlen ist, wenn man eine rote Ampel überfährt und dabei einen Sachschaden verursacht (360 Euro) und zeitgleich auch noch Personen gefährdet (zusätzliche 100 Euro).

Polizei hört beim Telefongespräch Stimmen in der Wohnung

Ebenfalls in Amberg: Ein Polizist ruft einen Bürger an, um mit ihm einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Auch das an sich schon ein ungewöhnlicher Vorgang, denn normalerweise wird das schriftlich oder per Mail geregelt. Aber sei‘s drum. Während nun der aufmerksame und um die Sicherheit Deutschlands besorgte Beamte mit dem Mann spricht, hört er im Hintergrund Stimmen, die nach seiner Ansicht auf eine Party hinweisen. Hätte auch das TV-Gerät sein können, aber Polizeieinsätze bezahlt ohnehin der Steuerzahler. Also gleich mal mit zwei Beamten hingefahren und…

Bingo! Vier Personen aus vier verschiedenen Haushalten (also 19 Haushalte weniger als bei einem Fußballspiel auf dem Platz stehen: 22 Spieler plus drei Schiedsrichter) tranken gemeinsam ein paar Bierchen. Auch selbstverständlich ein Vorgang, der die Bevölkerung massiv gefährdet. Deutlich massiver, als in die S-Bahn gequetschten Studenten und Arbeitnehmer oder ein Rudel Kita-Kinder, die sich beim Spielen ganz fest drücken und dann bei ihren Omas und Opas zum Kuchen Essen eingeladen sind. Deshalb wurden auch pro Person 250 Euro Flaschenpfand fällig.

Also brav ducken, sonst wirds teuer!

Selbstverständlich passieren solche Dinge nicht nur in Bayern, auf deren Bußgeld-Katalog sich diese Strafen beziehen. Auch in Baden-Württemberg, Berlin sind von der allgemeinen Verordnung abweichende saftige Strafen vorgesehen,

Informationen zu den bundeseinheitlichen und von der allgemeinen Corona-Verordnung abweichenden Bußgeldern hat die Regierung dankenswerterweise auch auf dieser aus Steuerzahlergeldern finanzierten und fortlaufend aktualisierten Website zusammengestellt.

Wer bestellt, der zahlt… Irgendwann!

Deshalb, liebe Leser: Passt in diesen Tagen gut auf Eure Geldbörse und Eure Konten auf. Nicht nur, weil wieder rumänische Diebesbanden durch die Straßen ziehen und Hacker-Teams mit Sitz in Nordafrika Euren Kontostand in ihrem Sinne korrigieren möchten. Sondern weil der Staat auf Raubzug ist! „Und die Staatsmacht, die hat Zähne – und die trägt sie im Gesicht / Und der Bürger hat ein Messer – doch das Messer sieht man nicht!

Nein, liebes Bundesamt für Verfassungsschutz, der Du unsere Artikel bekanntlich sorgfältigst mitliest und prüfst: Ich rufe hier nicht zu einem Angriff auf den Staat mit Waffengewalt auf. Das Messer, das man nicht sieht, ist das Gedächtnis der Wähler am Wahltag und der passive Widerstand gegen den ebenso zügel- wie hilflosen Aktionismus der drei Gewalten.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.