(Michael van Laack): Zwei Begriffe müssen in den kommenden Wochen oder Monaten das Handeln aller Akteure prägen . Solidarität und Rechtsstaatlichkeit – sagt Georg Restle.  Zumeist betätigt er sich ja als „Nazi-Jäger“, „Christen-Basher“ und „Asylanten- und Islam-Versteher“. Beim Thema Corona jedoch gehörte er von Beginn an zu den ganz wenigen Vertretern des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, der es wagte, daran zu erinnern, dass Grundrechte keine Dispositionsmasse sind. So auch gestern wieder in einem Tagesthemen-Kommentar:

Solidarität u. Rechtsstaatlichkeit – Das eine ist ohne das andere wertlos

„Jeder Mensch ist wertvoll. An jedem Tag. Wer diesen Satz in Zweifel zieht, zieht die eherne Grundlage unseres menschlichen Miteinanders in Zweifel.“

Darauf haben wir auf diesem Blog auch in manchen Artikel hingewiesen. Die wertende Aussage „Der- oder diejenige ist krank und stirbt sowieso bald“ darf niemals unsere Entscheidungen und Akte bestimmen. Das ist nicht nur aus christlicher Sicht ein verwerfliches Denken und Tun, sondern hat auch nicht mit dem Ansatz des wahren Humanismus zu tun, den im übrigen leider viel zu wenige Atheisten verfolgen.

Politik will mit „maximaler Härte“ reagieren. Zurecht, weist Restle darauf hin, dass man nicht 80 Millionen Bürger für die eigenen Versäumnisse im Sommer und Herbst verantwortlich machen dürfe. Dies aber geschehe leider aktuell. Irritierend sei vor allem die Schärfe des Tons, den in diesen Stunden verschiedene Politiker anschlügen.

„Autoritäre Maßnahmen“? Leben wir schon in der DDR?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (Mitglied der postchristlichen Merkel-Partei) verplappert sich und spricht aus, wie er wirklich denkt: Nur ein autoritärer Staat ist ein guter Staat. Und der ehemalige Präsident der Bundesärzte-Kammer – Montgomery – wünscht sich gar „unverhältnismäßige Maßnahmen.“

Es sollen also auch Restriktionen eingeführt werden, die keinen Sinn machen. Vermutlich, um zu testen, wie weit die Bürger sich demütigen lassen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse könnte man dann ja auch in anderen Situationen anwenden.

Flaggen auf Halbmast? Muss nicht sein!

Zum Ende seines kurzen Kommentars schlägt Restle dann vor, man möge ab sofort und auf unbestimmte Zeit alle Flaggen an und vor Bundestag Behördengebäuden usw. auf Halbmast setzen. Hier schießt er – typisch für Journalisten seiner politischen Couleur – über das Ziel hinaus. Und ist zudem nicht sonderlich glaubwürdig.

Denn wer Regenbogen-Flaggen vor Parlamentsgebäuden gutheißt, vor einigen Jahren zitiert wurde mit „Bloß keine Halbmastbeflaggung nach islamistischen Anschläge, sonst tragen die Rechten dies als Fahne vor sich her.“, wer Abtreibungsgegner für frauenfeindlich hält und über gewalttätige Antifa-Aktionen kaum ein kritisches Wort verliert…. Tja… Zumindest den Herrn Bundespräsidenten dürfte er mit solchem Tun oder auch Lassen tief im Herzen angerührt haben, was mit Blick auf Ordensverleihungen ganz hilfreich sein soll!

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