(Michael van Laack) Pünktlich zum 9. Dezember – von heute an berät drei Tage lang die Innenministerkonferenz zusammen mit dem BfV-Präsidenten u.a. über die Frage, ob die gesamte AfD zu beobachtungsfall wird – informierte der Landesverfassungsschutz BW darüber, dass die Querdenken-Bewegungen im Land der Häuslebauer ab sofort als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

„Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.“ heißt es dazu lakonisch. Da half auch die Beteuerung des Gründers der Bewegung – Michael Ballweg – „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“

Querfronten sind immer „gefährlich“

Auf PP haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass Querfront-Bewegungen kaum einzuschätzen sind. Eine einfache Distanzierung von demokratiefeindlichen Kräften ist wenig überzeugend, wenn es nicht gelingt, solche Kräfte von den Demos fernzuhalten. Und auch dort reicht nicht das Bemühen aus, dies zu erreichen. Den Querdenkern ist das bisher zumindest nicht gelungen. Das ist äußerst bedauerlich, da sie eine wichtige Botschaft in die Bevölkerung tragen: „Kämpft friedlich für Eure Grundrechte“.

Meuthen lag goldrichtig mit Distanzierung

Für die AfD ist die aktuelle Entwicklung brandgefährlich. Sie könnte nicht nur in einzelnen Bundesländern in den durch die Beobachtung entstehenden. Vom Flügel und anderen Kräften wurde AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen für seine Ausführungen auf den Sozial-Parteitag massiv gescholten. Doch er lag goldrichtig. Allerdings muss den AfD-Kadern auch klar sein: Hier wird ebenfalls eine einfache Distanzierung von der Querdenken-Bewegung nicht ausreichen. Jegliche Zusammenarbeit – vor allem jegliches öffentliches gemeinsames Auftreten muss vermieden werden. Der Einsatz für die Grundanliegen der Querdenker bleibt davon unberührt.

Flügel-Kader werden in die Suppe spucken

Aber gemeinsame Auftritte von Parteimitgliedern und Querdenkern in der Öffentlichkeit – hübsche Selfies mit zweifelhaften Gestalten aus dem ultrarechten oder esoterischen Milieu müssen unbedingt vermieden werden. Das allerdings dürfte nicht im Interesse des Flügels liegen, der seit den Niederlagen auf dem BPT und beim Aufstellungsparteitag in Niedersachsen hauptsächlich das Interesse verfolgt, die Partei zu sprengen. Solche Leute wollen die AfD lieber am Boden sehen, als dass sie sie selbst verlassen. Diese Gemengelage kennt auch der Bundesverfassungsschutz. Deshalb ist zu befürchten, dass die Beobachtung der gesamten AfD nur noch eine Frage von tagen – vielleicht sogar Stunden – ist.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.