(Michael van Laack) Volksverhetzung! Ein Straftatbestand der – wenn man auf die letzten Jahre schaut – ein Alleinstellungsmerkmal „rechter“ Akteure zu sein scheint. Umso verwunderlicher ist, dass gestern Forderungen laut wurden, eine gegenüber dem SPIEGEL gemachte Aussage des weiß Gott weder bürgerlichen noch wirklich liberalen und schon gar nicht patriotisch gesinnten Chefs des Ressorts „Politik und Gesellschaft“ bei RTL – Nikolaus Blome – wegen des Verdachts auf Volksverhetzung anzuzeigen.

Prof. Dr. Stefan Hockertz war früher u.a. Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf. Mittlerweile ist er Geschäftsführer der von ihm gegründeten tpi consult GmbH. Die Firma bietet unter anderem Unterstützung bei zulassungsrelevanten Fragestellungen und Machbarkeitsstudien für innovative Produkte im medizinischen Bereich an.

Aufruf zu Anzeigenwelle gegen Nikolaus Blome

Gestern nun rief Hockertz alle Rechtsanwälte Deutschlands dazu auf, gemäß §130 StGB gegen Stefan Blome Anzeige zu erstatten. Zwar schrieb er „Anklage“, aber das dürfte seiner Empörung und entsprechenden Aufregung geschuldet sein. Denn Anklage erhebt bei Strafsachen immer nur eine Staatsanwaltschaft. Maximal könnte sie von einem Richter „angeregt“ (also dringend empfohlen) werden.

Wortlaut der Einzelnorm § 130 StGB

Ich setze für das folgende voraus, dass sich Hockertz mit seinem Ansinnen auf die Sätze 1 und 2 im ersten Absatz des in Rede stehenden Paragraphen bezieht. Dieser lautet:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

. 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Aufstachlung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung

In seiner regelmäßigen SPIEGEL-Kolummne widmete sich Blome am 07.12.20 unter dem Titel „Impfpflicht! Was denn sonst?“ dem Thema Corona. Darin führte er unter anderem aus:

Aufforderung zur gesellschaftlichen Benachteiligung einer Gruppe

Objektiv sollte das reichen, um den Straftatbestand zu erfüllen. Allerdings leben wir in einer Bundesrepublik, in der Rechtsbeugung und Rechtsbruch (Energiewende, Asylrecht, Eingriff in demokratische Wahlen) an der Tagesordnung sind. Zudem ist Herr Blome ein Mitarbeiter der systemrelevanten MSM. Die Wahrscheinlichkeit also, dass es zu einer Strafverfolgung kommt, ist gering. Eine Verurteilung nahezu unwahrscheinlich.

Würde hingegen der Chefredakteur der Jungen Freiheit – Dieter Stein einen Satz äußern, wie: „ich möchte ausdrücklich um Nachteile für all jene ersuchen, die Asylbetrug begehen. Möge die gesamte Republik mit den Fingern auf sie zeigen!“ wäre vermutlich Nikolaus Blome der erste, der in einer der obligatorischen RTL-Schmutzkampagnen eine entsprechende Anzeige auf den Weg brächte oder zumindest redundant dazu aufforderte.

Und es würde dann vermutlich auch kein Tag vergehen, bevor Regierungssprecher Steffen Seibert sich zu diesen ungeheuerliche Vorgang äußerte. Allerdings leben wir aktuell nicht in „einer Demokratie“, sondern in „unserer Demokratie“. Und die gehört bekanntlich nicht allen Bürger der Republik, sondern nur den Anständigen und Aufrechten, die zudem bestimmen, wer diese Prädikate verdient und wer nicht.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.