Olaf Scholz & Co.: Das Gewissen ist nichts, der Kampf gegen die AfD ist alles!

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(Michael van Laack) Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und das mögliche Abstimmungsverhalten der CDU in Sachsen-Anhalt nimmt immer groteskere Züge an. Der Stellvertreter der letzten Verteidigerin der freien Welt – Olaf Scholz – tritt heftig nach, nachdem Ministerpräsident Haseloff gestern nach einem Telefonat mit Angela Merkel seinen Innenminister politisch liquidierte. Dieser hatte die Möglichkeit einer von der AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Für Faschisten im sozialdemokratisch zugeschnittenen Maßanzug ein skandalöser Vorgang. Was in „unserer Demokratie“ möglich sei, bestimme ja wohl immer noch die Bundesregierung. Kein Bundesland habe bei wichtigen Entscheidungen aus der Reihe zu tanzen. Schon gar nicht wenn es darum gehe, eines der wichtigsten Kampfinstrumente gegen Konservative, Bürgerliche und wirklich Liberale dadurch massiv zu schädigen, dass man ihm mehr Geld verweigere.

Scholz: ARD und ZDF müssen gut geölte Propagandawaffen bleiben

Man müsse sich klar machen, so der Corona-Verschuldungsminister „was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht.“ Es gehe darum, „eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern“. 

Selbst wenn die AfD Vorschläge hätte, die für unsere Gesellschaft nachgewiesener Maßen von größtem Vorteil wären, dürfe man diese nicht unterstützen. AfD, das sind Nazis. Wer sich diesem Dogma verweigert, gehört nicht mehr zu den Aufrechten und Anständigen. Denn der wird selbst zum Nazi! Das ist durchgängige Meinung bei nahezu allen Führungsleuten der Allparteien-Koalition

Michael Kretschmer: Widerstand aufgeben

Auch dem Ministerpräsidenten Sachsens sind das Gewissen von Mandatsträgern und die Freiheit des Einzelnen, mit Ja oder Nein zustimmen, zuwider. denn eine Entscheidung gegen höhere Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk schade der Absicht der CDU, ab 2021 gemeinsam mit den ökofaschistischen Grünen eine Bundesregierung zu bilden. es dürfe jetzt nicht mehr darum gehen, ob man einer guten oder schlechten Sache zustimme, denn: „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat“. Ein alter DDR-Begriff wird mit neuem Leben erfüllt.

Katja Kipping (Die Linke) fabuliert gar von einem „ungeheuren Dammbruch“, wenn die CDU wie die AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen würde. Das sei ein „Schulterschluss mit den Faschos von der AfD“.

Grüne fordern Haselhoff zum Kampf gegen eigene Partei auf

Sachsen-Anhalts Co-Landeschef Sebastian Striegel erklärte. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident für die Vorlage, die er eingebracht hat, die er gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten unterschrieben hat, kämpft.“ Was aus Sicht der Ökofaschisten politischer Kampf bedeutet, sehen wir nicht nur auf den Straßen, wenn die Antifa Autos abfackelt und Polizisten verdrischt.

Politischer Kampf bedeutet auch: So lange Druck auf das gegenüber ausüben, bis es zusammenbricht und sich der Meinung des Drückmachers anschließt. Oder aber eben, sich seiner durch Entlassung oder anderes zu entledigen und durch für die eigenen Interessen brauchbare nützliche Idioten zu ersetzen. An solchen herrscht in diesem unserem besten Deutschland aller Zeiten bekanntlich kein Mangel.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.