(Michael van Laack) Das Dogma „Egal wie weit die CDU nach links rückt, rechts von ihr darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ wird seit knapp zwei Jahren zunehmend ergänzt durch ein weiteres Dogma: „Auch wenn man politisch von einer Sache überzeugt ist, darf man sie nicht durchsetzen, falls die AfD der gleichen Meinung ist.“

Aktuell nötigen MSM-Protagonisten sowie führende Vertreter von RRG und den Unions-Sozialisten im Konrad-Adenauer-Haus die sachsen-anhaltinische CDU-Fraktion, sich gegen ihre eigene Überzeugung zu stellen und der Erhöhung der Rundfunkgebühren zuzustimmen., weil die AfD die gleiche Haltung einnimmt.

Wer ARD und ZDF mehr Geld verweigert, ist ein Nazi!

Es ist freilich nicht das erste Mal, dass pseudo-moralische Erpressungsversuche geschehen (und leider oft auch Erfolg haben). Die Bundeskanzlerin hat es in der Causa Kemmerich vorgemacht und so die Erlaubnis gegeben, jeden zu bedrängen, zu diskreditieren, zu diffamieren – gern auch dessen politische Karriere (und wenn nötig die gesamte Biographie) zu zerstören – der nach seinem Gewissen entscheidet. Zuletzt musst wir das bei der Durchsetzung jenes Gesetzes sehen, dass man nicht mit dem Begriff „Ermächtigung“ in Verbindung bringen darf, obwohl sich dieser in verschiedenen Variationen mehrfach im Text findet.

Dass ist wohl die größte Fehlleistung der Kanzlerin in ihrer Karriere: Sie sät Zwist, sie grenzt aus, sie ruft zur Diskursverweigerung auf. Oft nicht nur in Worten, sondern durch ihr Verhalten, ihr schlechtes Beispiel. Auch deshalb ist sie aus meiner Sicht die demokratieschädlichste Person, die seit Ende der Non-Vogelschiss-Periode unter der Reichstagskuppel wirkt.

Bisher bleibt die CDU Sachsen-Anhalt unbeeindruckt

Übernächste Woche nun soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden, weil die vom Zwangsbeitrag in Höhe von aktuell 8 Milliarden Euro jährlich abhängigen Medien ARD, ZDF und Deutschlandfunk sonst kein „ausgewogenes“ Programm mehr sicherstellen könnte. Das wäre mit Blick auf den auszuweitenden „Kampf gegen rechts“ ein Drama. Auch nagten viele Moderatoren und Journalisten des Staatsfunks mittlerweile am Hungertuch, weil die Gebühren schon seit 2010 nicht mehr erhöht wurden.

In den vergangenen Tagen nun schossen die politisch aktiven Mitglieder der buntfaschistischen Zivilgesellschaft ein verbales Flak-Gewitter auf die CDU Sachsen-Anhalt ab. Denn: Stimmt auch nur ein Landesparlament gegen die Gebührenerhöhung (was der Fall wäre, wenn CDU und AfD mit ihrer Mehrheit „Nein“ stimmen würden, ist die Erhöhung erst einmal vom Tisch.

Die „Lügenpresse“ hat Anrecht auf mehr Geld!

Daher haben selbstverständlich auch ARD, ZDF und Deutschland größtes Interesse daran, dass ausreichend vielen CDU-Abgeordneten virtuell das Genick gebrochen wird. Wer mit der AfD stimmt ist ein Faschist. Und wer möchte schon gern dieses Sigel auf der Stirn tragen? Die CDU des Ostverbades bleibt allerdings bisher hart und riskiert so auch den Bruch der schwarz-rot-grünen Landtags-Koalition.

Katja Mast – für die SPD im Bundestag – brachte heute noch einmal auf den Punkt, was Dutzende Journalisten und Politiker den CDU-Abgeordneten gerade vorhalten:

Weimar steht wieder einmal vor der Tür

Das ZDF setze vor einigen Stunden noch mal was drauf und malte das Horrorszenario des Bruchs der bestehenden Koalition in Sachsen-Anhalt an die Wand, dass im schlimmsten Fall zu einer AfD-Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung führen könnte.

Dann stünde wohl – so leuchtet es durch den Subtext hier und bei vielen anderen Mahnern und Warnern – der Rückkehr Adolf Hitlers vom Nordpol (wo er sich bisher kryogefrostet aufhält) – nichts mehr im Weg. Eine über der Reichstagskuppel schwebende Reichsflugschieibe? Nein, dann doch lieber 0,86 Cent Beitragserhöhung! Oder?

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.