(Michael van Laack) „Begreifen Sie wirklich nicht, wie verletzend und herablassend es auf erwachsene mündige Bürger wirkt, wenn der Staat Gouvernante spielt und sich anmaßt, gnädig zuzuteilen, was an Festtagen noch erlaubt sein soll und was verboten?“ Nachdem ich mir Alice Weidels heutige Rede zur Regierungserklärung „Bewältigung der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal angehört hatte, war dieser Satz der erste, den ich aus dem Kopf niederschreiben konnte, weil er das Drama des gestrigen Tages in wenigen Worten zusammenfasst.

Finanzielles Desaster und Verunsicherung

„Die Kollateralschäden Ihrer Corona-Politik sind jetzt schon größer als die Schäden, die das Virus selbst anrichtet. Den größten Schaden haben sie unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und unserer Rechts- und Verfassungsordnung durch das dritte sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz zugefügt.“ Mit diesen Worten eröffnete die Fraktionsvorsitzende der AfD ihre heutige Rede. Und in der Tat sehen wir, dass für immer mehr Bürger die Verunsicherung und Kopflosigkeit der Bundesregierung in der Pandemie sichtbar wird.

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Ein Gremium, dass rechtlich dazu nicht befugt ist (nicht einmal nach dem Infektionsschutzgesetz) beschließt in kleiner Runde am Bundestag vorbei, was für 80 Millionen Deutsche in den kommenden Wochen zu gelten habe. Großzügig informiert dann die Kanzlerin am nächsten Tag den Bundestag über die Beschlüsse dieses Gremiums. Spätestens seit der durch Merkel im Alleingang verkündeten Energiewende sind im besten Deutschland aller Merkel-Zeiten Rechtsbeugung und Rechtsbrüche an der Tagesordnung. Demokratie verkommt zu einem – teilweise sogar noch schlecht inszenierten – Schauspiel. Zu schlecht orchestrierten Uraufführungen diverser Merkel-Sinfonien.

Wasserwerfer-Einsatz war Tiefpunkt demokratischer Verfasstheit

„Notstandsmaßnahmen müssen klaren, überprüfbaren und streng begrenzten Kriterien folgen und enger parlamentarischer Kontrollen unterliegen.“ führte Alice Weidel weiter aus. Mit dem auch als „Ermächtigungsgesetz“ beschriebenen beschlossenen Infektionsschutzgesetz habe die Regierung sich einen Blanko-Scheck ausgestellt, um in Zukunft nicht von Gerichten belästigt werden zu können.

Eine „von Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten“ habe „im virtuellen Hinterzimmer getagt“ und weitreichende Beschlüsse gefasst.

Spitzel- und Denunziantentum vergiftet gesellschaftliches Klima

Diese vom dem Geist undemokratischer obrigkeitsstaatlicher Bevormundung erfüllte Kungelrunde mute den Bürgern Inkonsistentes, Widersprüchliches und manches zu, dass von zweifelhaften Nutzen sei. Ungehörig und übergriffig nannte Weidel dann die Absicht der Regierung, die Hoheit über die Wohnzimmer der Bevölkerung zu erlangen. Es gehe den Staat nichts an, wann sich wer mit wem in wessen Wohnung trifft, um zu feiern oder auch einfach nur zusammen zu sein.

Zahlreiche Willkürentscheidungen

In Bussen und Bahnen dürfe man zwar dicht gedrängt zur Arbeit fahren, aber in Gasstätten stelle der Besuch selbst bei weit auseinanderstehenden Tischen ein enormes Risiko dar. Paradoxer geht es kaum! Weidel nennt das treffend einen Treuebruch gegenüber Gastronomen, Einzelhändlern und kleinen Gewerbetreibenden, die sich in den vergangenen Monaten – teilweise mit großem finanziellen Aufwand – an die häufig wechselnden Restriktionen gehalten haben. Dafür werden sie nun bestraft! Es ist halt wie immer: „Die Regierung bestraft jene, die alles richtig gemacht haben.“

Seine Kernaufgaben habe der Staat allerdings seit März vernachlässigt. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen, die Stärkung des Pflege- und Gesundheitswesen (Verbesserung der Strukturen. All das wird zwar immer wieder mit dem Mund als Ziel bekannt, aber nur schleppend umgesetzt. Statt dessen glaubt diese Regierung, mit Geld alle Wunden heilen und alle Schäden beseitigen zu können.

Weidels Schlussatz:

„Kehren wir also zurück

zur demokratischen Normalität!“

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.