(Michael van Laack) Sowohl die MSM als auch die alternativen Medien haben in den vergangenen Tagen manches berichtet und gemutmaßt, was wohl heute von der Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen wird. Der Kanzlerin – so hieß es – schwebten weitaus umfassendere Maßnahmen vor, als den Ministerpräsidenten. Nun haben wir Merkels Vorstellungen Schwarz auf Weiß.

Unserer Redaktion liegt seit gestern Abend der Entwurf zur „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020“ vor. Der Entwurf nach ChefBK/CdS trägt das Tagesdatum 24.11.20. Auf 15 Seiten legt das Bundeskanzleramt zunächst in epischer Breite dar, wo wir nach Auffassung der Regierung stehen: Was schon erreicht wurde und was unbedingt noch nachgeschärft bzw. verändert werden müsste.

Neue „Kraftanstrengung“ sei vonnöten

„Da deutschlandweit noch nicht das notwendige Niveau erreicht wurde, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, bedarf es einer erneuten gemeinsamen Kraftanstrengung.“ lesen wir auf Seite 3. Deshalb sei folgendes dringend erforderlich:

a) Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet

Allerdings gilt Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Kaufhäusern zugehörigen Parkplätzen. Weihnachtsgeschenke soll man nicht mehr an einem Tag kaufen, sondern lieber unter der Woche mehrfach die Geschäftsstraßen frequentieren. In den Geschäften darf sich zudem nicht mehr als ein Kunde im Bereich von 25 Quadratmetern aufhalten.

b) Gastronomie bleibt auch im Januar fast überall geschlossen

„Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.“ Aber das ist kein Beinbruch, denn Olaf Scholz wird die Gelddruckmaschine rechtzeitig anwerfen, damit die Kneipen und Hotels nicht vor der Bundestagswahl 2021 Insolvenz anmelden müssen.

c) Private Zusammenkünfte mit maximal fünf Verwandten oder Freunden

d) Hochschulen/ Universitäten sollen geschlosen werden und auf digitale Lehre umstellen

e) Sonderreglung vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021

In dieser Zeit darf die Anzahl der Kontakte im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung auf zehn Personen abweichend von den sonstigen Bestimmungen verdoppelt werden.

f) Vor Weihnachten soll eine Schutzwoche eingehalten werden

Denn – so die Bundeskanzlerin – Weihnachten sei „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig. Dennoch ist es wichtig, dass wir die Gefahr von Covid19-Infektionen im Umfeld dieser Begegnungen so gering wie möglich halten. Dazu ist es sinnvoll, wo immer möglich, vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren. Dazu gehört der weitgehende Verzicht auf private Treffen, Reisen und nicht erforderliche Begegnungen im öffentlichen Raum und ggf. vorgezogenen Weihnachtsurlaub oder Homeoffice (Schutzwoche).“

g) Vor Weihnachten kann (soll) sich jeder mit Schnupfen testen lassen

Darüber dürften sich besonders die Testzentren freuen, die jetzt schon oft an Kapazitätsgrenzen stoßen. Zudem wird erwartet, dass sich jeder mit Schnupfen umgehend in Quarantäne begibt, bis das Ergebnis vorliegt oder er sich besser fühlt.

h) Kirchen sollen Kontakte bei Gottesdiensten weiter reduzieren

i) Silvester: Auch Eigenverantwortung angemahnt

Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt – Ebenso die Verwendung von Pyrotechnik auf belebten Plätzen und Straßen. Jede Kommune kann zusätzlich erweiterte Verbote aussprechen, auch das Feuerwerk z.B. in einem ganzen Kreis untersagen. Wo nichts verboten ist, sollen die Bürger aus Eigenverantwortung aufs Böllern verzichten.

j) Betriebsferien oder Home-Office

Vom 23. Dezember bis 01. Januar sollen alle Unternehmen schließen, die das möglich machen können. Oder zumindest alles ins Home-Office auslagern, was ausgelagert werden kann.

k) Hotspot Schule bleibt geöffnet

„Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung. Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Kinderkrippen, Kindergärten, Horte etc.) und Schulen bleiben geöffnet.“ Allerdings soll in fast allen Schulen Maskenpflicht im Klassenzimmer wie auch auf dem Schulhof gelten, wenn im jeweiligen Kreis die Inzidenz über 50 liegt. – Liegt die Inzidenz über 150, wird auf digitalen Unterricht umgestellt. Die Unterrichtspläne sollen grundsätzlich entzerrt werden. Dazu werden mehr Schulbusse benötigt. Das ist aber kein Beinbruch. Die finanziert man einfach aus dem 2,5-Milliarden-Topf, der für  zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung steht.

l) Zum Schluss ein Verweis auf das „Ermächtigungsgesetz“

„Bundestag und Bundesrat haben mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020 eine wirtschaftliche Absicherung für Krankenhäuser, die planbare Operationen und Behandlungen verschieben, um intensivmedizinische Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten bereit zu halten, beschlossen. Dabei handelt es sich um ein gestuftes, vom regionalen Pandemie- und Versorgungsgeschehen abhängiges Konzept, das eine möglichst zielgerichtete Unterstützung sicherstellen soll. Der Bund rechnet dadurch mit Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro, von denen zwei Milliarden Euro für den Januar 2021 in dieser Woche neu in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 eingebracht werden.“

Fazit

Großartige Regeln von der großartigsten Kanzlerin aller Zeiten, die von großartigen Beratern umgeben Großartiges leistet, damit Deutschland weithin das bleiben kann, was es unter Merkels Kanzlerschaft erst geworden ist: Großartig!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.