Alexander_Dobrindt_9998 — Michael van Laack - Eigene Collage

Bundesregierung

Maut- und Maul-Held Dobrindt: AfD-Verbotsverfahren wäre ein guter Wahlhelfer!

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21. November 2020

(Michael van Laack) Nachdem der real immer noch existierende Flügel der AfD zum Beobachtungsfall erklärt wurde, strebt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun Größeres an. Seit er vor mehr als drei jahren mit seinen Mautplänen krachend gescheitert ist, schmiedet er verzweifelt an einer neuen Sproße für den Wiederaufstieg auf der Karriere-Leiter. Basis für seinen zukünftigen Erfolg? Die Abschaltung der AfD!

Die „demokratiegefährdenden“ und zumindest den Maut-Helden krass an Weimar erinnernden Vorgängen im Deutschen Bundestag, durch die Leib und Leben des anständigen und aufrechten Teils des Hohen Hauses von der AfD in Gefahr gebracht wurde, nahmen er und Georg Maier – der Vorsitzende der Innenministerkonferenz – zum Anlass, um über härtere Maßnahmen nachzudenken.

Der Passauer Neuen Presse – einem CSU-Hofberichterstatter-Medium – erklärte er in der heutigen Ausgabe, die AfD sei auf dem Weg zu einer neuen NPD. Sie weise allerdings einen deutlich höheren Organisationsgrad auf. Deshalb gelte es jetzt rasch, die gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen, um dann ebenso rasch zu dem Ergebnis zu kommen, dass ein Verbotsverfahren angestrengt werden müsse.

Da das Bundesverfassungsgericht (ebenso wie der Supreme Court der USA, aber das ist natürlich „böse“) politisch besetzt ist, dürfte das auch locker durchgehen. Der Verfassungsschutz ist ohnehin schon zum Lieferservice für politisch korrekte Erkenntnisse verkommen.

Geht die Unionsstrategie auf?

Von Beginn an galt für CDU und CSU das Strauß-Dogma: Rechts neben der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Als Strauß dies sagte, stimmte der Satz. Denn der rechte Flügel beider Parteien bot auch eine Heimat für die Konservativen und Patrioten, die Nationalgesinnten und Heimatvertriebenen. Während der Legislaturen Merkels hat sich die CDU (und seit Söders Amtsantritt auch die CSU) zunächst in Trippelschritten und dann immer mutiger nach links verschoben. Objektiv betrachtet bekämpft die Union in diesen tagen ihre eigene politische Verortung der vergangenen Jahrzehnte.

Ähnliches sahen wir im Nackriegsdeutschland bisher nur in der römisch-katholischen Kirche, deren Führer mittlerweile jeden hassen, der noch an das glaubt, an das bis zum großen sozialistischen II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) geglaubt wurde. Auch in ihr wird nun alles – gern auch mit Verächtlichmachung und Verleumdung diskreditiert, was der großen Erneuerung auf dem synodalen Weg zur Welteinheitsreligion im Weg steht.

AfD von Beginn an als „Nazis“ diskreditiert

Was Medien und Politik gern vergessen machen: Knapp vor der Bundestagswahl 2013 – als die Umfragen für die Union die Gefahr erkennen ließen, die bis dahin No-Name-Partei AfD könne sich über die 5%-Hürde schleichen – wurden Bernd Lucke und andere in Talkshows in die rechte Ecke gestellt. Alles sei rechts, was die Euro- und Rettungsschirmpolitik kritisiere. Jener Lucke, den Spiegel und Zeit heute gern als ihren Kronzeugen für die Radikalisierung der Partei aufrufen, wurde wüst beschimpft.

Zu dieser Zeit begann man übrigens in Talk-Shows, Gästen permanent ins Wort zu fallen oder schon in die Frage eine Unterstellung zu packen. – Nachdem dann der AfD 2017 der Sprung in den Bundestag und davor in viele Landesparlamente geglückt war, läuteten endgültig die Alarmglocken im Konrad-Adenauer-Haus. Und auch beim ewigen Koalitionspartner der ewigen Kanzlerin im Willy-Brandt-Haus.

Gemeinsam mit den Medien fuhr man ab diesem Zeitpunkt massiv auf der einen Seite die Strategie, der AfD den Diskurs zu verweigern; uf der anderen Seitejene, sie zu diskreditieren und die Bürger der Republik aufzuhetzen, jeden der AfD nahestehenden Menschen zu meiden, zu beschimpfen, ihm das Gastrecht zu verweigern.

Merkel will Radikalisierung der Partei erzwingen

Es wurden Legenden gebildet wie die von der Hetzjagd in Chemnitz. Die Wahl eines Ministerpräsidenten wurde zurückgedreht, der AfD ein Stellvertreter im Bundestagspräsidium verweigert. Mandatsträger der Allparteien-Koalition diskreditierten die AfD-Abgeordneten in fast jeder Rede als Faschisten, Demokratiegefährder, Hassprediger. Neulich sogar als Schleuser. Das alles bleibt nicht in der Kleidung stecken.

So besteht in der Tat die Gefahr, dass sich auch die bürgerliche Mitte immer mehr radikalisiert, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sieht, sich für die Demütigungen zu revanchieren oder überhaupt wahrgenommen zu werden. – Ja, die Aktion im Bundestag am Mittwoch war höchst unklug. Aber sie wurde hochgespielt, während man ähnliche Aktionen von Gästen linker und sozialdemokratischer Abgeordneter auch in 2020 mit dem Mantel des Schweigens bedeckte.

Dobrindt und Maier voll auf Merkels demokratiefeindlicher Strategie

Diese Forderungen sind also nur ein weiterer Dominostein in der langen Kette, seitdem Menschen verächtlich gemacht werden, die sich nicht dem Buntheits-Dogma unterwerfen wollen. Quasi aus der „Volksgemeinschaft“ ausgestoßen werden, sobald ihnen die staatstreuen Medien oder die Politiker selbst Negativ-Prädikate wie islamophob, klimafeindlich, Corona verleugnend, demokratiegefährdend, oder gar faschistisch verliehen haben.

Und über einen weiteren Aspekt sollten wir uns klar sein: Die Masse der Bevölkerung folgt heute wie zu jeder Zeit (z.B. auch 1933) jenen, die ihre Bäuche füllen und ihnen Wohlstand verheißen. Das ist in der Geschichte zumeist Zeit gut gegangen. Gefährlich wurde es nur dann, wenn machtgierige, skrupellose und zum äußersten um den Erhalt eben dieser Macht Kämpfende die Regierung bildeten.

Auf diese Gemengelage bewegen wir uns seit einigen Jahren wieder einmal zu. Merkel und die Ihren wollen alles, nicht nur die Hoheit über die Kinderbetten. Sie wollen auch die Seelen der „Erwachsenen“ beherrschen. Dazu ist jedes Mittel recht. Auch der offenkundige Verrat demokratischer Werte. Die vor einem neuen Weimar warnen, sind in Wirklichkeit jene, die es erzeugen werden, falls es nicht gelingt sie aufzuhalten oder sie an der „Arroganz der Macht“ ohne Zutun Dritter scheitern.