(Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich aber der wichtigste Vorgang in der gestrigen Schmieren-Komödie, in der auf KITA-Niveau Demokratie gespielt wurde. Denn ohne die Unterschrift des Bundepräsidenten wäre all die Mühe vergeblich gewesen.

Obwohl auch im Bundespräsidialamt zahlreiche mahnende Wort von Verfassungsrechtlern eingegangen waren, die sich überzeugt zeigten, dass dieses Gesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Einzelgesetzen- und Vorschriften nicht vereinbar sei, zückte Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den edlen Bundespräsidenten-Füller und unterzeichnete. Man möchte schon fast sagen: Weisungsgemäß. Das aber ist eigentlich unmöglich, denn er ist der erste Mann im Staat.

Unparteilichkeit? Das galt für Steinmeier noch nie!

Nicht nur in der über viele Jahre im Fokus stehenden Asyl- und Migrationsdebatte und beim Klimathema hörte sich der Bundespräsident stets erst an, was die Kanzlerin, ihre Minister und die staatstreuen Medien meinten. Danach verkündete er (stets würdevoll) die Wichtigkeit des „Kampfs gegen rechts“ und die Notwendigkeit des Konsums von Konzerten linksradikaler Bands. Im Subtext macht Steinmeier seit Jahren Nazivergleiche, warnt vor der Wiederholung der Geschichte, vor allem aber vor Antisemitismus. Der ist freilich(weisungsgemäß) auch in seinen Augen ausschließlich von „rechts“ gefährlich.

Niemals würde Steinmeier es wagen, in zentralen Fragen der Kanzlerin oder dem Parlament zu widersprechen, er lässt nicht einmal prüfen. Der Islam gehört für ihn inkl. seines Antisemitismus zu Deutschland. Denn das ist ja ein guter Antisemitismus. Während er – selbstverständlich immer im angemessenen zeitlichen Abstand zu Kanzlerin – vor die Kameras tritt, dass nur nach Anschlägen von den „Richtigen“ In diesem Fall warnt auch er gern mit präsidialem Timbre vor einem neuen Weimar. Der Terroranschlag in Dresden war für ihn hingegen keinen Appell wert.

Gehorsam unterzeichnet, Frau Bundeskanzlerin

Offiziell ist der gewählte Bundespräsident überparteilich. Die jeweilige Partei-Mitgliedschaft ruht. Steinmeier versteht das nicht so. Jubelarien über seinen Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“, heute ebenfalls Lob für die exorbitante Neuverschuldung im Zuge der Corona-Restriktionen. Niemals würde er es wagen, Wordings wie „Klimaleugner, „Corona-Leugner “ oder zutiefst nationalsozialistische AfD“ als diskreditierend zu brandmarken. Auch stößt er sich nicht daran, dass seine Parteifreunde jeden Faschisten oder Nazi nennen, der es wagt eine abweichende Meinung zur GroKo z.B. beim Thema Asyl zu vertreten.

Und gestern dann die Unterzeichnung eines Gesetzes, an dessen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel von parteiunabhängigen Juristen genährt wurde. Weiß Steinmeier schon mehr? Liegt dem BVG vielleicht schon die schriftlich Begründung der Klageabweisung vor. Geht ja schnell heute. Eine E-Mail mit pdf-Anhang aus dem Bundeskanzleramt und schon ist das Problem, das „unsere Demokratie“ bedroht, gelöst. Wie auch immer: Sicher ist, in den vergangenen Monaten hat Steinmeier nicht mit einem einzigen Wort Verständnis für jene Bürger gezeigt, die mahnend gegen die Einschränkung von Grundrecht per Gesetz warnten, demonstrierten, Petitionen einreichten.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.