(Michael van Laack) „Meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land!“ Nicht nur zu dieser Ausführungen des Sprechers der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag verweigerte die Allparteien-Koalition ihren Beifall.

„Grundreche heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen- und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nicht wert, dann kann man sie vergessen.“ So zitierte Alexander Gauland den Chefkommentator der süddeutschen Zeitung, die sicher nicht im Verdacht steht der AfD oder „Querdenken“ nahezustehen.

Merkel: Kinder brauchen zu Corona-Zeiten nur einen Freund

Später führt Gauland dann in seiner Rede aus, dass wir augenscheinlich an dem Punkt angelangt sind, an dem die Bundesregierung und die GroKo gewillt ist, die Grundrechte zu vergessen. Nah dem Vorbild mancher Diktaturen, wie z.B. jener in China. Deren Haltung und Denken scheint sich die Kanzlerin zu eigen gemacht zu haben.

Das dem so sei, macht Gauland u.a. an der Empfehlung von Angela Merkel fest, dass Kinder sich einen „besten“ Freund aussuchen sollen und auf weitere soziale Kontakte außerhalb des engsten Familienkreises zu verzichten. Oder auch an der Tatsache, dass man Gastronomen, Kino- und Theaterbesitzer, die trotz sinkender Einnahmen in den vergangenen Monaten vieles investiert haben, um die Hygiene-Auflagen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu erfüllen, dafür jetzt bestraft und vollständig geschlossen werden.

Smarte Gesundheitsdiktatur

Viele Bürger fürchteten in diesen Tagen um ihre Freiheit: „Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheits-Kontrolle, indirekte Impflicht. Das sind ja alles Symptome einer nahenden smarten Gesundheits-Diktatur“ führte Gauland weiter aus. Die Menschen fürchteten, dass sie Nachteile haben könnten, wenn sie sich nicht registrieren oder impfen lassen würde. Ob ihnen dann vielleicht bald der Restaurantbesuch oder die Urlaubsreise verboten wird?

Regierung will ihr bisheriges Vorgehen nachträglich legitimieren

Nur darum ginge es der Regierung. Obwohl in den vergangenen Monaten zahlreiche Verbände der Krankenkassen und Ärzteschaft Zweifel geäußert hätten, obwohl selbst einige MSM Kritik geübt hätten, obwohl den zukünftigen Generationen Abermilliarden an Schulden aufgebürdet würden, hielte man starr an seinem Weg fest. Der Souverän sei für Frau Merkel offensichtlich Professor Drosten und nicht das deutsche Volk.

Weil man aber fürchten müsse, später einmal zur Rechenschaft gezogen (juristisch) belang zu werden, wollen man jetzt ein Gesetz schaffen, dass zum einen nachträglich das bisherige Vorgehen legalisiere. Aber auch, um ein Instrument in der Hand zu haben, um nach Feststellen einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite unbefristet Grundrechte einschränken zu können.

Gauland schließt mir der Bemerkung, dass die AfD das Gesetz nicht ablehne, weil sie dieses Parlament nicht wolle oder gar die Demokratie nicht wolle, „sondern weil wir offensichtlich in diesem Lande die einzige demokratische Fraktion sind!

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