(Michael van Laack) Ein seltene Allianz für die Grundrechte und die Freiheit der Gewissens und des Handelns bot sich heute im Bundestag dar. Doch obwohl AfD, Linkspartei und FDP sich gegen das neue Infektionsschutzgesetz aussprachen, wurde es erwartungsgemäß von Merkels Legionen durchgewunken. Wwenige Minuten später dann auch durch den Bundesrat!
Der Zustimmung der Grünen hätte es gar nicht bedurft, aber die bringen sich schon mal für 2021 als zukünftiger Koalitionspartner der Unionsparteien in Stellung. Wie wird sich Bundespräsident Steinmeier verhalten? Wird er ein Gesetz unterzeichnen, gegen das zahlreiche Verfassungsrechtler Bedenken tragen?
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz https://t.co/fRmEkzEZe7 #Infektionsschutzgesetz #CoronaAuflagen #Bundestag
— tagesschau (@tagesschau) November 18, 2020
Schon während der Sitzung wurde ausreichend für Propaganda gesorgt! Für alles Gute sind wir verantwortlich, für ales andere die AfD!
Die geschichtsvergessenen Menschen da draußen, die uns gerade Angst, Wut, Hass entgegen schleudern, sollten wissen, dass ihr parl. Arm hier im #Bundestag allein die #noafd ist. Ihr könnt schreien, so laut+lang Ihr wollt, das wird niemals Fakten, Dialog+Respekt ersetzen. #b1811
— Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) November 18, 2020
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 Ein seltene Allianz für die Grundrechte und die Freiheit der Gewissens und des Handelns bot sich heute im Bundestag dar. Doch obwohl AfD, Linkspartei und FDP sich gegen das neue Infektionsschutzgesetz aussprachen, wurde es erwartungsgemäß von Merkels Legionen durchgewunken. Wwenige Minuten später dann auch durch den Bundesrat!){kind=link}