(Michael van Laack) Sobald es um Petitionen geht, die irgendwie mit dem Thema Corona in Verbindung stehen, zögern leider selbst sogenannte oder tatsächlich konservative und liberale Portale, über sie zu berichten. Selbst wenn sie – wie diese – sehr erfolgreich sind. Manche möchten halt in Zeiten wie diesen nicht in den Geruch kommen, „Corona-Leugner“ zu sein. Oder auch nur in einer Frage von nationaler Tragweite eine von der Regierung abweichende Haltung unterstützen.

Wir aber halten es für eine Selbstverständlichkeit, in Zeiten wie diesen auf eine erfolgreiche Petition hinzuweisen, welche die nicht nur psychologisch wichtige Marke von 100.000 Unterzeichnern erreicht hat. Und wir würden uns freuen, wenn auch unsere Leser – falls sie es nicht schon getan haben –  diese Petition zeichneten.

Die GroKo arbeitet an neuem Ermächtigungsgesetz

Das “dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” öffnet der Regierung in künftigen so genannten Krisenlagen Tor und Tür, Grundrechte unter Umgehung der Parlamente auszuhebeln. Und zwar so lang und so umfangreich, wie sie es für notwendig halten. Philosophia perennis berichtete über den Vorgang bereits am 20. Oktober unter dem Titel: Jens Spahn: Wollt ihr die totalen Restriktionen? Dann gebt mir ein Corona-Ermächtigungsgesetz!

Bei der Flut an Petitionen, die heute Hinz und Kunz zu jedem Thema auf verschiedenen Plattformen einstellen kann – von der Forderung nach Anbau von lilagepirschtem Spinat über die Abschaffung von Kirchenglocken bis zur Stärkung der Rechte von Wasserratten wird es immer schwieriger, Aufmerksamkeit auf die wirklich wichtigen Anliegen zu lenken. Doch wenn das Thema „Aushebelung unserer Grundrechte“ keine Aufmerksamkeit mehr verdient, welches dann?

HIER

geht es zur Petition!

Auszug aus dem Einführungstext

Derzeit wird im deutschen Bundestag – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Eilverfahren [der oben erwähnte] erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.

Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.

Aus der Verpflichtung heraus [zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln], sollten sich die Abgeordneten klar gerufen sehen, dem Gesetz in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und umfassende Änderungen einzufordern

Auszug aus den Forderungen

[Nachfolgende auf Verordnungen oder Gesetzen fußende Akte] dürfen – wenn überhaupt – stets nur kurzfristig, klar definiert und mit fallweiser Zustimmung der Parlamente verfügt oder verlängert werden, um einen Missbrauch auszuschließen.

  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
  • Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
  • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
  • Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
  • Untersagung – soweit dies zwingend erforderlich ist – oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen
  • Reisebeschränkungen

Es ist 1 vor 12, aber noch nicht zu spät!

Soweit die Petition. Viele der oben angeführten Problembereiche haben wir in den vergangenen Monaten bereits auf unserem Blog – teils kontrovers – diskutiert. Selbstverständlich kann man sagen: „Geht mich alles nichts an! Solche Petitionen sind nur was zur Beruhigung des eigenen Gewissens und für den Papierkorb.“ Dem mag so sein, wenn 200 oder 300 Hansel irgendetwas unterzeichnen, was auch nur einen kleinen Kreis betrifft. Hier aber geht es um Grundrechte: Das geht alle Bürger an! Je größer die Zahl der Unterzeichner wird, je mehr mediale Aufmerksamkeit eine Causa auf sich zieht…

Je mehr also die Regierenden befürchten müssen, etwas könne Einfluss auf ihre Umfragewerte nehmen, umso wahrscheinlicher ist, dass sie einlenkend reagieren. Deshalb ist es bei Petitionen wie dieser neben möglichst vielen Unterzeichnern sehr wichtig, dass die alternativen Medien sie aufgreifen – auch einzelne reichweitenstarke Multiplikatoren auf Facebook oder Twitter außerhalb von Blogs und Channels.

Das Thema MUSS heiß bleiben. Am 18. November soll das Gesetz beschlossen werden. Zeitgleich wird  auch eine Demo stattfinden. Die aber kann keine Wirkung erreichen, wenn nicht vorher schon Substantielles vorzuweisen ist auf Seiten der Gegner dieses partiellen Entmündigungsgesetzes. Diesen Nachweis kann man mit Petitionen am einfachsten erbringen! Dazu noch ein paar Leitartikel der auflagenstarken konservativen Printmedien… Und eben die Beteiligung aller, die auch außerhalb des eigenen Freundeskreises von vielen Bürgern gelesen werden.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.