Steinmeier: „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“. Außer für Merkel und Linksradikale!

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Ausschnitt aus: Von Birguerjarl - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

(Michael van Laack) Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, führte der hochverehrte Herr Bundespräsident aus, den ich selbstverständlich außerhalb eines von vielen Anständigen als „Nazi-Blog“ eingeschätzten Mediums niemals Grüßaugust nennen würde. – „Aber“, so erklärte unser geschätztes Staatsoberhaupt weiter, „die Demonstrationsfreiheit ist eben nicht die Freiheit zur Gefährdung von anderen.“ Wen er damit wohl gemeint hat? Selbstverständlich die Querdenker und andere Demonstranten, die am Wochenende „unmasked“ durch Leipzig liefen und für Grundrechte demonstrierten.

Nun wissen wir alle, dass der Herr Bundespräsident der Band „Feine Sahne Fischfilet“ – die gern die Rechtsstaats-Pyramide auf den Kopf gestellt sehen möchte, damit das Arbeiter- und Bauern-Proletariat zuoberst in der Hierarchie steht – sehr zugewandt ist. So wird verständlich, dass er das Abbrennen von Barrikaden und die körperlichen Attacken auf Polizisten und unbeteiligte Zivilisten in Connewitz bei seinen Überlegungen mit keinem Wort erwähnt.

Linksradikale ANTIFAschisten sind nicht rücksichtlos und gefährden auch niemanden! Sie kämpfen wacker gegen rechts und andere Gefahren, die „unserer Demokratie“ drohen. Z.B. durch die Verhaftung einer jungen lupenrein demokratischen Linksextremistin, die als Anlass für diesem Gewaltexzess herhalten musste.

Linksfaschisten definieren, wo Freiheitsrechte enden

Deshalb dürfte die aus diesem Grund erfolgte Randale (Synonym für Hetzjagden auf Polizisten, Landfriedensbruch und Zerstörung fremden Eigentums) im Leipziger Stadtteil für den ersten Mann im Staat auch nicht demokratiegefährden sein. Die 20- bis 55- Tausend Superspreader (bei der Zahl der Demo-Teilnehmer gehen die Meinungen wie immer recht weit auseinander) ohne Maske hingegen bedrohen die Volksgesundheit.

Wenn man die Bürger weiterhin querdenken lässt, drohen Millionen Corona-Tote das deutsche Volk – Äääh… Sorry für dieses rechte Wording, es muss selbstverständlich heißen: die Zivilgesellschaft – massiv zu dezimieren. Das kann schon mit Blick auf Sarrazin keiner wollen. Nicht auszudenken, wenn sich sein „Deutschland schafft sich ab“ am Ende bewahrheitete. Womit wir schon beim Thema wären. Denn – wenn man mal die Gedanken Steinmeiers ein wenig tiefer betrachtet: „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“ meint hier individuelle Rücksichtslosigkeit. Denn eine Menge ist nur das, was sie ist, durch die Summe der Eigenschaften der Einzelnen in ihr.

Merkel, die rücksichtslose Kanzlerin

Wir erinnern uns: Rücksichtslos und unter Umgehung des vom Volk gewählten Parlaments nahm sich die Frau Bundeskanzlerin heraus, dreistellige Milliardenbürgschaften zu Rettung der systemrelevanten Banken und später in der Griechenlandkrise zu vergeben. Rücksicht auf die Zukunft der Generationen, die das möglichweise alles bezahlen müssen? Fehlanzeige.

Ebenso rücksichtslos mit Blick auf die deutsche Energiewirtschaft und die von dieser abhängigen Groß-Industrie, aber auch auf die Privatkunden war ihr Auftreten, nachdem sich im japanischen Fokushima ein Atomkraftwerk in seine Bestandteile auflöste. Wieder zunächst ohne Einbeziehung der gewählten Volksvertreter verkündete sie eine Energiewende und die Abschaffung der Atomkraft. Später dann musste der Bundestag – um das Gesicht von IM Erika zu waren – ihren Vorgaben folgen.

Rücksichtslos die Flüchtlingskrise ausgelöst

Weil sie allein – ein Mensch unter über 80 Millionen – ein freundliches Gesicht zeigen wollte und Deutschland ohne mehr als eine Million Flüchtlinge binnen weniger Monate nicht mehr ihr Land gewesen wäre, verstieß sie rücksichtslos gegen Artikel des Grundgesetzes und Teile des europäischen Rechts.

Ebenso rücksichtslos mutete sie dem Volk, dass zu schützen sie einen Eid geschworen hatte, eine Vielzahl von Muslimen zu, die sich seitdem hier wie Herrenmenschen gerieren, die töten und vergewaltigen, stehlen und moralisch erpressen, wie es ihnen beliebt.

Ebenso rücksichtlos geht sie gegen Kritiker ihrer Politik vor. Was sie innerparteilich macht, wie sie dort nach und nach ihre Gegner ausgeschaltet hat, soll hier nicht Thema sein. Aber mit einer an Grausamkeit kaum mehr zu überbietender Brutalität vergewaltigt die Kanzlerin alles, was Demokratie ausmacht. Die Zerstörung der Ehe, das Hypen von Minderheiten und vor allem die Zulassung der systematischen Diskreditierung politischer Mitbewerber.

Thüringenwahl, US-Politik, Corona

Rücksichtslos erklärt die Kanzlerin eine Wahl zum Ministerpräsident zu einer Unverzeihlichkeit und erreicht ihre Wiederholung. Freiheit des Gewissens des einzelnen Abgeordneten. Nicht in der Republik Merkels. – Was Trump betrifft, so beteiligte sie sich in den vergangenen vier Jahren zwar nicht an seiner angestrebten „Zerstörung“, doch ließ sie zu, dass die von jedem einzelnen Bürger finanzierten Leitmedien rücksichtlos die Freiheit der Meinung unterdrückten, in dem sie einseitig berichteten.

Ohne jede Rücksicht nehmen zu müssen, durften ihre Hofberichterstatter Lügen und Volksverhetzung hinter der Maske der Pressefreiheit verstecken. „Polizisten auf den Müllhaufen, „Rassistische Bundeswehr und Exekutive“? Kein Problem! „Aber „Messermänner“ und Kopftuchfrauen? Diskreditierend und die Freiheit ganzer Volksteile gefährdend.

Und nun Corona. Systematisch werden schrittweise entweder mehr Freiheiten genommen oder aber – was noch schlimmer ist – genommene Freiheiten auf die Zukunft hin in Gesetzesform gegossen. Was ist die klügste Strategie, wenn man Grundrechte auf Dauer einschränken möchte oder zumindest einen Hebel installieren möchte, der diese jederzeit auch anlasslos nehmen kann? Richtig, man macht aus Verordnungen Gesetze, wie es neben der Kanzlerin auch Bundesgesundheitsminister Spahn fordert.

Hochverehrter Herr Bundespräsident,

wenn es Sie tatsächlich tief erschüttern sollte (und nicht nur eine Ihrem hohen Amt geschuldete wohlklingende Floskel ist), dass es Menschen in unserem Land gibt, die ihre Freiheit und ihre Möglichkeiten missbrauchen: Menschen, für die ihre individuelle Freiheit über dem Interesse der Gemeinschaft steht, weshalb sie rücksichtlos Gebrauch von ihr machen…

Wenn sie tatsächlich befürchten sollten, dass in unserem Land Menschen unterwegs sind, die durch das totale Ausleben ihrer Freiheit, das Leben und/oder die Zukunft anderer gefährden, dann schauen sie bitte unbedingt näher auf das Gebaren der Frau Bundeskanzlerin, die sich die Freiheit nimmt, entweder vollständig über oder außerhalb des Rechts zu stehen.

Die durch ihr Vorpreschen und ihre rücksichtslosen öffentlich verkündeten Entscheidungen und Willensbekundungen neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestags Millionen von Bürgern zwingt, alles mitzutragen und die Folgen zu bewältigen. Alles, was ihrem individuellen Anspruch, jederzeit öffentlich und ohne Bedenken der Folgen bzw. des Tragens der Konsequenzen frei zu äußern, entstammt.

Wie sagt man doch so gern in den Kreisen der Sozialdemokraten und Linksliberalen: Jetzt machen sie sich endlich mal ehrlich, Herr Gr… Hochverehrter Herr Bundespräsident!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.