(Michael van Laack) Dass das „C“ in CDU keinen Platz mehr hat, erkennen wir an ihrer Positionierung zur Abtreibung, der „Ehe für alle“ und dem zutiefst unchristlichen Umgang mit den Wählern und Mandatsträgern der AfD. Dass auch das „D“ dort fehl am Platz ist, durften wir schon lange vermuten. Nun hat einer der drei Bewerber um den Parteivorsitz – Friedrich Merz – mit seinem öffentlichen Angriff auf AKK und Laschet offenbart, dass der innere Machtzirkel um Angela Merkel skrupellos einen internen Richtungskampf führt, an dessen Ende die Verfestigung des Linksrucks der Partei stehen soll.
Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, würde ich behaupten: AKK hat die erste Corona-Welle inszeniert, um noch ein wenig länger an der Seite von Angela Merkel die Fäden der Macht in der Hand zu halten. Die Urheberschaft der aktuellen zweiten Welle hätte nach dieser Theorie dann Armin Laschet zum Urheber, der Deutschland in eine herrliche schwarz-grüne Zukunft führen will.
Laschets Umfragewerte im Keller
Das geht selbstverständlich gar nicht. Dank Corona fanden AKK und die anderen willigen Vollstrecker auch rasch eine Ausrede: Ein Parteitag kann wegen der Pandemie nicht stattfinden. So weit so gut. Hätte es nicht den Vorschlag gegeben, den Parteitag digital durchzuführen. Das aber wurde wegen einer angeblich zu langen Vorbereitungszeit rasch verworfen.
Wir haben also gelernt: Die Partei, die eine digitale Revolution über Deutschland hinwegfegen lassen möchte, kann nicht einmal innerhalb von zwei Monaten ausreichendes Equipment für so eine Veranstaltung organisieren.
Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis. Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen #Corona-konformen, digitalen #Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen. (FM)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 26, 2020
Nachdem der Vorschlag also verworfen war, kam die Idee auf den Tisch, eine Briefwahl zu organisieren. „Eine was….? Oh Schreck!“, dürften sich Laschets Fans im Bundesvorstand gedacht haben. Was machen wir nun? Denn wir alle machen uns ja ständig über Trump lustig, der Briefwahlen für gefährlich hält. Wir – der Kanzlerin Jüngerschaft – halten grundsätzlich ein frühe Wahl für gefährlich, denn aus dieser wird vermutlich nicht Armin Laschet-Merkel als strahlender Sieger hervorgehen, sondern ein… Igitt… Pfui… eher konservativer Kandidat.
Merz muss kaltgestellt bleiben!
Das war auch Merz sofort klar: Und so brach er mit einem beinahe ehernen Gesetz, dass in Parteien insgesamt gilt, in der CDU allerdings noch schärfer beobachtet wird:
Man trägt Intrigen und falsche Strategien nicht nach außen, sondern erträgt als Parteisoldat still und leise jede persönliche Niederlage.
"Ich habe klare Hinweise darauf, dass Armin #Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben." ™ @welt #cdupt20
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 26, 2020
Innerhalb der CDU kommt es nun zur offenen Feldschlacht. Man muss Friedrich Merz nicht mögen. Man kann sagen: „Nur weil er das kleinere Übel ist, kann ich als bürgerlicher, liberaler oder konservativer Wähler ihn trotzdem nicht wählen.“ Darum geht es hier auch nicht. Für Friedrich Merz ist Demokratie eben nicht „unsere Demokratie“ im Sinn des Schwarz-Rot-Grünen Establishments. Nein, sein Demokratie-Verständnis ist das der Vor-Merkel-Ära. Und genau das macht ihn so gefährlich für die linksorientierten Strategen und Machthungrigen innerhalb der CDU.
So spach Merz gestern Abend glasklar aus:
"Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen." ™ @welt #cdupt20
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 26, 2020
Zuerst ich, dann die Partei, dann das Land?
Nun könnte man sagen: Der Mann handelt aus Verbitterung über die Verletzungen, die Merkels Clan ihm vor einigen Jahren zugefügt hat. Man könnte es aber auch so sehen: Ja, Friedrich Merz kämpft auch um eigene Macht. Um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft. Vor allem aber kämpft er darum, die Union und somit Deutschland zurückzuführen an den Platz, wo tatsächlich die politische Mitte ist. Auch er mag eine Auffassung von Demokratie haben, die freiheitlich Gesinnten nicht in allen Punkten gefällt.
Eines aber ist sicher: Unter einem Kanzler Friedrich Merz hätte es „unsere Demokratie“ (also die der linksgrünversifften „Zivilgesellschaft“), sehr schwer. Deshalb ist er ein Feind Merkels, ihrer Kammerzofe AKK und dem männlichen Pendant zur Kanzlerin. Deshalb – so ist zu fürchten – wird dieses Argument ebenso wenig fruchten:
„Wir haben jetzt den #CDUParteitag verschoben, ohne zu wissen, ob die #Corona-Infektionslage im Frühjahr überhaupt besser ist. Wir gehen also ins Nichts! Ab dem 1. Januar 2021 hat diese Partei keine uneingeschränkt legitimierte Führung mehr." ™ @welt #cdupt20
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 26, 2020
Wie auch immer! Die CDU scheint gespalten. Doch das sollte für uns, die wir sie noch nie gewählt haben oder schon seit mancher Legislatur nicht mehr wählen, kein Grund zur Freude sein. Denn der Vorgang um den Bundesparteitag offenbart auch: Die Macht liegt bei denen, für die Demokratie nur noch eine Worthülse ist. Es gibt nur noch eine kleine Chance, um zumindest die totale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Und das ist Friedrich Merz. Mit Laschet – Röttgen können wir getrost als Option vernachlässigen – wird sich die Union noch weiter nach links verschieben und der Ökosozialismus schon in wenigen Jahren die Herrschaft übernehmen.
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