(Michael van Laack) Es gibt Tage, an denen ich zu selbstverletzendem Verhalten (z.B. den Kopf mehrfach vor die Wand schlagen) neige, um die Gedanken, die ich mir spontan zu verschiedenen Gestalten innerhalb der AfD gemacht habe, rasch zu entfernen. Heute ist wieder so ein Tag: Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (AfD Schwerin) lädt am Abend unter dem Thema „Verfassungsschutz: Eine Gefahr für die Demokratie?“ zu einer Veranstaltung ins Schweriner Schloss. So weit so gut. Würde nicht Josef Schüßlburner das Impulsreferat halten, der Straffreiheit für die Leugnung des Holocausts fordert und bei Demos gern wieder Hakenkreuz-Fahnen geschwungen sähe.

Schaut man nur oberflächlich auf Schüßlburners Biographie, sieht alles ganz „nett“ aus: Ein beamteter Jurist, der für das Eisenbahn-Bundesamt tätig ist. Bekannt ist allerdings auch: Man hat ihn dorthin „weggelobt“ oder „strafversetzt“, nachdem bereits 2007 öffentlich bekannt geworden war, dass er in der rechtsextremen Szene als intellektuelle Speerspitze und „graue Eminenz“ gilt.

Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, dass auch Björn Höcke oder der leberhakengeschädigte Dennis Hohloch sehr wohl wissen, von wem sie sich heute Abend „Impulse“ zur Rettung der Demokratie geben lassen werden.

Höcke & Co. betteln um Überwachung der Gesamtpartei

Dass der Verfassungsschutz der natürliche Feind des real immer noch existierenden national-konservativen Flügels ist, liegt auf der Hand. Entsprechend lässt sich auch die Wahl des provokativen Themas nachvollziehen. Was aber die Damen und Herren der AfD-Fraktion in MV geritten hat, einen Referenten einzuladen, der seit über zwei Jahrzehnten mit der gleichen Verve totale (Wikipedia zitiert Schüßlburner mit dem Wording „absolute“, was nichts anderes aussagt) Freiheit für rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut einfordert, wie Dr. Joseph Goebbels einstmals im Sportpalast und an anderen Orten den „totalen Krieg“, ist nicht so leicht erkennbar. Es sei denn, man bettle regelrecht um die Überwachung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz, um sich wie ein deutscher Eber noch intensiver im Opferschlamm suhlen zu können.

Dafür spricht in der Tat die Liste jener Parteimitglieder, mit denen Schüßlburner – der die historische Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs eine Zivilreligion nennt, deren Jünger die guten Aspekte im 3. Reich tabuisieren würden – nach seinem Referat in die „Diskussion“ gehen wird: Björn Höcke, Dennis Hohloch, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban. Allesamt politisch dem rechten Flügel des Flügels zuzuordnen.

Hätten Nazis das Recht gehabt, weiterhin NSDAP zu wählen?

Sie wollen über Demokratie und die Gefahr, die derselben durch den Verfassungsschutz drohe, mit einem Mann diskutieren, der augenscheinlich Verständnis für jene hat, die auch heute noch nationalsozialistischen Ideen anhangen oder gar esoterischen Hitlerismus betreiben. Mit einem Mann, der bereits 1994 „Die Deutschen als Tätervolk“ als konstruierte Werteordnung und Volksverhetzung bezeichnete.

Der in einem so genannten „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ Deutschland für in gewisser weise fremdbestimmt erklärte: „Deshalb wäre es im Lichte der hier behandelten Verfassungsprinzipien geboten gewesen, 1945 alsbald nach dem Weimarer Wahlgesetz ohne Wahlteilnahmeverbote einen Deutschen Reichstag wählen zu lassen, der sich dann sicherlich auch Gedanken über mögliche Verfassungsänderungen hätte machen müssen, deren Verabschiedung die erforderlichen 2/3-Mehrheit bedurft hätten.“ Ohne Wahlteilnahme-Verbot! Vielleicht mit einer NSDAP in 30%-Stärke, die vermutlich hätte erreicht werden können, weil der Glaube an den Führer bei vielen noch nicht erloschen und der Antisemitismus immer noch groß war?

Zudem betrachtet Schüßlburner die Entnazifizierung als Fehler und fabuliert von bösartiger aliierter Propaganda: „Durch die Entnazifizierung aufgrund des „Befreiungsrechts“ war in den ersten Landtagswahlen erheblichen Teilen des deutschen Volks das Wahlrecht aberkannt worden und das Volk im übrigen durch die Instrumente der bis in sexuelle Bereiche hineinwirkenden Umerziehung alliierter Propaganda ausgesetzt, gegen die sich keine effektive Gegenwehr bilden konnte.“

Holocaust-Leugnung? Ein läppisches Propaganda-Delikt!

Zumindest für Herrn Schüßlburner, der sich in seiner Argumentation gegen bestehende Gesetze und Verordnungen immer noch gern am „Handbuch des deutschen Staatsrechts“ von 1930 orientiert. Unter der Überschrift „Illiberales BRD-Parteiverbots-Konzept widerspricht der Meinungsfreiheit“ führt er in einem im Februar 2006 in der rechtsradikalen österreichischen Zeitschrift „Die Aula“ erschienen Beitrag u.a. aus:

Verfassungs­widrig ist dann nicht nur der schändliche § 130 StGB, der die „Holocaustleug­nung“ und „Relativierung“ verbietet, sondern schon § 86a StGB, der u. a. das Zeigen der Hakenkreuzfahne verbietet. Als verfassungsfeindlich ist außerhalb des Strafrechts die amtliche Propaganda­tätigkeit der öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienste zu kennzeichnen, soweit diese in sog. ,, Ver­fassungsschutzberichten“ oppositionelle Strömungen deshalb bekämpfen, weil diese bestimmte „Ideen“ vertreten ,,Argumentationsmuster“ verwenden, ei­ner bestimmten intellektuellen Strö­mung (etwa der Konservativen Revolu­tion und nicht dem Marxismus) zuge­ordnet werden oder ein „verfassungs­feindliches Menschenbild“ vertreten. 

Demokratiefeindlicher Wolf im Schafspelz

Wer nun entgegenhalten möchte: „Also bitte, dass ist schon fast 14 Jahre her, heute ist der Mann ein lupenreiner Demokrat!“, sei darauf hingewiesen, dass Schüßlburner auch später redundant ähnliche Forderungen erhoben hat und die Bundesrepublik Deutschland für einen unwürdigen (teilweise gar zweifelhaften Rechtsnachfolger) des Deutschen Reichs hält, wie an den Zitaten aus dem „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ deutlich wird. So z.B. in „Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen ‚Mitte‘, Schnellroda, 2010“ oder „‚Verfassungsschutz‘. Der Extremismus der politischen Mitte. Institut für Staatspolitik, Steigra, 2016“.

Dort macht Schüßlburner auch klar, dass aus seiner Sicht (all das vor der Causa Maaßen wohlgemerkt) der Verfassungsschutz abgeschafft oder doch zumindest im Sinn national gesinnter umgebaut gehöre, weil er „rechts“ denkende Menschen verfolge. Zum deutschen Denken gehört für ihn selbstverständlich auch, dass die Verehrung Hitlers und anderer nicht länger unterdrückt werden dürfe.

Zudem solle man objektiver über Kriegsschuld diskutieren und nicht gleich vom Verfassungsschutz überwacht werden dürfen, wer behauptet, Deutschland habe lediglich einen Verteidigungskrieg geführt und sei von den Juden samt anderen finsteren Mächten verraten und in die Vernichtung getrieben worden.

Noch ist es nicht zu spät, Schüßlburner auszuladen!

Doch zurück zur Ausgangsfrage. Warum lädt die AfD-Fraktion im Landtag einen solchen Mann ein? Weil sie und die eingeladenen Diskutanten seine Überzeugungen teilen? Weil die Ost-AfD der sogenannten Mitte der Partei zeigen will: Wir bestimmen Tempo, Richtung und Ziele? Oder vielleicht tatsächlich, weil man der Gesamtpartei einen wertvollen Dienst zu erweisen glaubt, wenn man ihre Gesamtbeobachtung provoziert?

All jenen, die Letzteres im Hinterkopf haben sollten, sei versichert: Bei einer Bundes- oder Landtagswahl wird es keinen 5%igen Stimmenzuwachs als Opferbonus geben. Im Gegenteil werden sich viele aus der Mitte der Partei zum Austritt entschließen und sich aus dem Stimmvolk ebenso viele enttäuscht abwenden, denen die AfD politische Heimat im Sinn einer demokratischen Alternative rechts der Union war.

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelRKI-Chef: Abriegelung von Corona-Hotspots möglich
Nächster ArtikelCorona: Auch Bundesregierung hält jetzt Abriegelungen von Risikogebieten für möglich
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.