(Michael van Laack) Der US-amerikanische Regisseur James Gardner sagte einmal: „Ich habe noch nie einen hinterlistigen Menschen mit einem treuen Hund kennengelernt.“ Nun wissen wir nicht, ob Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, einen Hund besitzt. Treu dürfte der allerdings wohl kaum sein. Denn Stoch will mit seinem scheinbar auf BaWÜ begrenzten und gesetzeskonformen Vorschlag, „verfassungsfeindlichen“ Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die Tür zur Abschaltung der gesamten nicht linken Opposition weit öffnen.

Stoch nimmt Aussagen von Stefan Räpple (ehemals AfD, noch immer MdL in Baden-Württemberg) zum Anlass, laut über die Entziehung eines Mandats wegen „verfassungsfeindlicher Äußerungen“ nachzudenken. Die Meldung fand bemerkenswerterweise bisher in den Medien keine weite Verbreitung. Was daran liegen dürfte, dass sie in Abgründe blicken lässt, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit schon nach den Wahlrunden 2021 auftun werden.

Für ARD, ZDF und die anderen der Gleichschaltung nahen Medien wohl auch deshalb ein Eisen, dass man noch weiter schmieden sollte, bevor es an die Hufe des Medien-Gauls geschlagen über die Konsumenten hinwegreiten kann.

Deutungshoheit erlangen, um Opposition abzuschalten

Ohne Frage darf man Zweifel daran haben, dass Räpple auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Sehr klar hatte er in mancher Rede im Landtag zum Sturz der Republik aufgerufen. An sich lächerlich, aber dennoch selbstverständlich nichts, dass unerwähnt bleiben sollte. Ob allerdings solche Aussagen ausreichen, Sanktionen gegen einen Abgeordneten bis hin zum Mandatsentzug zu verhängen?

Ralf Stegner und manch andere Genossen zeigten sich von Stochs Vorschlag begeistert. Der in Fachkreisen „Pöbel-Ralle“ genannte SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein hat auch schon eine Abgeordnete im Fokus, die er ganz gern entfernt sehen möchte. Aus seiner Sicht ist es hohe Zeit, von dem Gebrauch zu machen, was gesetzlich möglich ist.

Den Demokratiefeinden geht es um die ganze AfD

Zwar fallen in diesen Tagen nur Namen von aus der Partei bereits ausgeschlossenen Mitgliedern, aber wir dürfen gewiss sein: Käme es zu einer einheitlichen Rechtsgrundlage in Bund und Land, wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis man alle AfD-Abgeordneten als „Verfassungsfeinde“ markieren würde. Probeweise vermutlich z.B. erst einmal jene, die laut Gerichtsbeschlüssen als „Faschist“ bezeichnet werden dürfen. Denn Faschisten – so die unerbittliche Logik – sind zweifellos „Verfassungsfeinde“. Der Mühe der Differenzierung zwischen „dürfen als Faschisten bezeichnet werden“ und „sind Faschisten“ werden sich die Genossen und andere „lupenreine Demokraten“ kaum machen. Viele aus Mangel an Intellekt vermutlich nicht einmal machen können.

Von CDU und FDP hören wir zu Stochs Vorschlag bisher nur Zurückhaltendes. Taktieren vor der BTW 2021, die – wie einst Schröder gegen Kohl – eine Richtungswahl darstellen wird. Diesmal allerdings nicht an Personen, sondern Weltbilder gebunden: Sozialismus oder Freiheit (echter Liberalismus und Konservativismus, Bürgertum)…

Sollte dann die kommende Bundesregierung den Verfassungsschutz im dunklen Hinterzimmer anweisen, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, ließe sich mühelos ein Generalverdacht konstruieren. Denn gewiss – so dann die veröffentlichte Meinung – würde im „besten Deutschland aller Zeiten“ niemand anlasslos verdächtigt, Verfassungsfeindliches im Schilde zu führen.

Rote und grüne Bundesländer könnten voranschreiten

Weg mit den Abgeordneten der „zutiefst nationalsozialistischen Partei“. Das dürfte bald schon die Losung in den offen von Sozialisten regierten Bundesländern sein. Ausschaltung der Opposition als Gesetz kaschiert. Spätestens seit den Blutschande-Gesetzen der NSDAP wissen wir: Gesetzen wohn nicht immer Gerechtigkeit und Gutes inne. Es gibt auch „ungerechte Gesetze“.

Für die SPD-Doppelspitze im Bund und Gestalten wie Stoch, Stegner, Klingbeil und Co. dürfte ein solches Gesetz dennoch das Endziel sein, denn „Gerechtigkeit“ steht bei der einstmals stolzen Arbeiterpartei nur noch auf Wahlplakaten. Die Herzen der Mandatsträger sind von solchem moralischen Ballast schon lange befreit.

Deshalb warne ich davor, das „laute Denken“ von Stoch zu belächeln oder als Randnotiz abzutun. Denn auch hier haben wir wieder einen gläsernen Mosaikstein für das bunte und farbenprächtige Altarfenster im Dom der politischen Religion der Merkelianer. Diese Religion ist überparteilich. Alle Mitglieder von Angelas Kirche glauben fest daran, dass der einzige real existierende Gott der Staat ist. Und sie seine Apostel!

Wir, die wir dieser Glaubensgemeinschaft nicht angehören, gelten all den Kramp-Karrenbauers, Eskens, Habecks, Lindners und Alis der Republik nicht einmal mehr als Dhimmis (Schutzbefohlene der Koran-Gläubigen). Für sie sind wir Harbī (zu Bekämpfende), die nicht in dem Haus wohnen wollen, als dessen Eigentümer sich die Merkelianer gerieren, obwohl es nicht ihnen allein gehört!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.