(David Berger) Heute hat der Berliner Politiker Marcel Luthe seinen offiziellen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Gründe hierfür seien nennt unter anderem die Corona-Politik der Partei, die heutige FDP gleiche mit einem Zahnpastahersteller.
In einem mehr als schrägen Video hatte die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin den Ausschluss von Marcel Luthe im Juli dieses Jahres aus ihrer Fraktion bekannt gegeben. Luthe beging die größte Sünde, die sich ein Politiker derzeit leisten kann: er dachte selbst und fragte kritisch zu Corona oder dem Breitscheidplatz-Attentat nach.
Eine Partei oder ein zu verkaufendes Produkt?
„Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde.“
Nun hat auch er von der FDP die Nase voll und hat heute seinen Austritt aus der Partei erklärt. Ihm sei „dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr“.
Und weiter: „Als ich vor über zwei Jahrzehnten Mitglied der Partei wurde, hatten wir Grundsätze, konkret die Wiesbadener Grundsätze. Nun hat diese Partei – wie ein Zahnpastahersteller – ein ,Leitbild´. Statt Haltung eine Ansammlung von leeren Worthülsen, die sich in ihrer Beliebigkeit so adaptieren lassen, dass damit jede Sachentscheidung begründet werden kann. Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde.“
Versagen in der Corona-Krise
Luthe konstatiert bei der FDP ein Schielen danach, welche Position gerade populär ist, statt wenn es die Sache gebietet auch einmal gegen den Strom zu schwimmen. Sichtbar werde das an der Tegel-Frage:
„Statt konsequent für die Durchsetzung des Tegel-Volksentscheids zu kämpfen, will man den Berlinern den nächsten Volksentscheid auftischen, der letztlich das Gegenteil von dem ist, wofür wir mit Tegel gekämpft haben.”
Besonders hart kritisiert er die Positionierung der FDP in der Corona-Krise. Sie verdienen hier in aller Ausführlichkeit wiedergegeben zu werden: „Statt rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam zu hinterfragen, in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen zu prüfen und transparent zu debattieren und gegen die Eingriffe, die sodann als rechtswidrig angesehen werden die Verfassungsgerichte anzurufen, befassen sich die Fraktionen in Land und Bund mit ,Umsetzung des Regenwassermanagements beschleunigen“, Bürohunden in den Senatsverwaltungen´ und ´Der ersten klimaneutralen Fraktion´…
Wer wenn nicht eine liberale Partei sollte erkennen – und aussprechen!-, dass hier nicht rational gehandelt wird, sondern derselbe autoritäre Geist, den man spätestens 1989 überwunden glaubte, noch immer durch unser Land weht, sich allerdings inzwischen eines antiautoritären Gestus bedient?
Nicht die Gesundheit, die Würde des Menschen steht über allem
„Ich war vor meinem Eintritt und bleibe weiterhin Liberaler aus Leidenschaft und auch freier Demokrat. Nun eben mit kleinem „F“.“
Was geht es den Staat an, wie ich selbst leben und sterben will? Mit welchem Recht hindert jemand einen Sterbenden daran, seine Freunde und Familie zu sehen? Mit welchem Recht will man durch Listen kontrollieren, welche Journalisten wann mit welchen Abgeordneten gesprochen haben?
Entgegen einer jüngst immer öfter wiederholten Dummheit steht mitnichten „Gesundheit” über allem. Gesund und wohlgenährt ist auch ein Leibeigener. Ihm fehlt es aber an dem Wert, der tatsächlich über allem steht: der Würde des Menschen.“
Oder um es kurz zu sagen: Statt Grundsätze habe diese „Partei wie ein Zahnpastahersteller ein Leitbild.“
Ein Politiker verlässt die FDP, um wirklich liberal sein zu können. Das sagt – zusammen mit den Vorkommnissen rund um Kemmerich – so ziemlich alles, was man zum derzeitigen Zustand dieser einst für die Wahrung liberaler Werte so wichtigen Partei wissen muss.
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 Heute hat der Berliner Politiker Marcel Luthe seinen offiziellen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Gründe hierfür seien nennt unter anderem die Corona-Politik der Partei, die heutige FDP gleiche mit einem Zahnpastahersteller.){kind=link}