(Michael van Laack) Die Wahrscheinlichkeit, dass Nicolaus Fests Redebeitrag vor dem EU-Parlament in einer Hauptnachrichtensendung erscheint – ganz gleich ob bei ARD, ZDF, n-tv oder RTL – tendiert gegen Null. Der ehemalige Innenminister de Maizière sagte einmal in einem anderen Zusammenhang: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. In die Redaktionsstuben von „Betreutes Denken-TV“ lautet der Satz modifiziert: „Ein Teil dieser Informationen würde die Bevölkerung mit der Realität konfrontieren.“ Für die links und grün denkenden Medienschaffenden eine Horrorvision.

In knapp zwei Minuten Redezeit zeigt der AfD-Politiker die Doppelmoral bei der Einhaltung und Bewertung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Vor allem die Bundeskanzlerin, Ursula von der Leyen (die Speerspitze der Merkelianer in Brüssel) und der französische Staatspräsident Macron wollen mit allen Mitteln den Widerstand gegen die rotgrüne Agenda brechen.

Auch die postchristliche und nur noch dem Namen nach konservative EVP-Fraktion im Parlament unter Führung der schwarzlackierten Linken innerhalb der Unionsparteien unterstützt mehrheitlich dieses Ansinnen, obwohl dieser EU-Fraktion auch manche Regierungspartei so genannter Problemländer angehört.

Weitere verlogene Rechtsstaatlichkeitsforderungen

Blickt man auf die Kritik führender deutscher Politiker der Altparteien, findet man auch hier mühelos Beispiele für zweierlei Maß. So war die Empörung riesengroß, dass Trump seine konservative Kandidatin für das Richteramt am Supreme Court „mit aller Gewalt vor den Wahlen durchdrücken will.“ Über liberale, islam- und abtreibungsfreundliche Besetzungen und Besetzungsversuche unter Clinton und Obama hörte und las man nie warnende und kritische Töne.

Trump geriere sich wie ein Diktator und versuche immer wieder, am Kongress vorbei Entscheidungen zu treffen, tönt es täglich aus der Berliner Blase. Dass Angela Merkel schon mehrfach (nicht nur in der Flüchtlingsfrage) am Parlament vorbei entschieden hat, wird hingegen als entschlossenes Handeln verkauft. Ebenso, dass sie aus Afrika heraus die Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig machte, hat selbstverständlich nichts mit mangelndem Demokratieverständnis zu tun, erklären die Leitmedien dem verblüfften Zuschauer und Leser redundant. Das sei ein mutiges Zeichen im Kampf gegen rechts ( das meint selbstverständlich den Kampf gegen alles, was nicht links ist).

Meinungsfreiheit gibt es, aber keine folgenlose!

In Deutschland macht man gewiss manches klüger – weil subtiler – als in anderen EU-Staaten. Jeder kann seine Meinung sagen. selbstverständlich. Nur muss er oder sie mittlerweile damit rechnen, dann weder für den öffentlichen Dienst noch die Beamtenlaufbahn zugelassen oder ggf. auch aus diesem entlassen zu werden. Auch andere Arbeitgeber recherchieren bei Bewerbungen oder anstehenden Beförderungen gern im Netz. Findet sich da irgendetwas, dass nicht ins antifaschistische und bunte Bild passt, entscheidet bei gleicher Qualifikation häufig nicht mehr der Grad der Schwerbehinderung oder die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sondern die politische Einstellung.

Die großen Kirchen halten mittlerweile sogar einen stellvertretenden Hilfsküster mit AfD-Parteibuch für eine Gefahr für die Demokratie. Wer in einer kleinen Dorfgemeinschaft lebt, sollte von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung lieber nicht allzu häufig Gebrauch machen. Denn „No Nazi“ und Antifa-Schmierereien lassen sich nicht gut vom Autolack entfernen. Wesentlich schlechter noch lässt sich aus Kinderseelen das Mobbing entfernen, dass manche Sprösslinge von Multiplikatoren bürgerlich-konservativen Gedankenguts mittlerweile regelmäßig erleben und manche Lehrer schon als pädagogisch wertvollen Beitrag der Klassengemeinschaft werten.

Rechtsstaatlichkeit – Ein entkerntes Gebäude

Ganz abgesehen von den Wirten, die ungestraft von Grünen und anderen Linksradikalen eingeschüchtert werden, identifizierte AfD-Mitglieder oder Sympathisanten nicht mehr zu bedienen. Doch man muss ja nur in den Bundestag und Landtage schauen. Ämter und Vorsitze werden nicht mit Mitglieder der AfD besetzt. Jahrzehntelange Gepflogenheiten werden ignoriert. Nicht die Befähigung, sondern das Parteibuch ist der Maßstab.

Polizisten werden von den Medien unter den wohlwollenden Augen der Kanzlerin und ihrer Justizministerin eingeschüchtert. Härteres Vorgehen gegen alles, was als rechts identifiziert wird, verständnisvoller Umgang mit Linksradikalen und kriminellen Migranten und Asylanten. Dazu ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass auf einseitige Löschung regierungskritischer Posting und Tweets und die Abschaltung reichweitenstarker oppositioneller Blogs abzielt. Ein großartiger Rechtssaat. Gut, dass  wir nicht in Polen oder Ungarn leben, oder?

***

Sie lesen gern die Debattenbeiträge und Analysen fernab des Mainstreams, die Ihnen Michael van Laack auf PP bietet? 

Dann können Sie sein Engagement hier unterstützen:

Paypal

Vorheriger ArtikelDonald Trump ist wieder da – Hysterische Panik bei den Linken weltweit
Nächster ArtikelScharia-Richter und muslimische Großimame begeistert von neuem Papstschreiben
Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.