(Michael van Laack) Donnerstagabend in Gera: Dr. Reinhard Etzrodt (AfD) wird zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats der thüringischen Mittelstadt gewählt. Doch niemand außerhalb der AfD will ihn gewählt haben! Ein Versehen? Eine politische Tragik-Komödie? Oder doch ein Wendepunkt der deutschen Geschichte? Werden bald statt der Regenbogenfahne wieder überall in der bunten Republik Reichskriegsflaggen vor Landes- und Bundeseinrichtungen wehen? Ist Gera der Startschuss für den „Germania-Marathon“ mit Ziellinie auf der Regierungsbank?

Fragen über Fragen! Würde man die Reaktionen mancher Spitzenpolitiker und einiger Institutionen unreflektiert lesen, müsste die Antwort ganz klar lauten: Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird im Reichstag bald wieder ein Reichskanzler sitzen.

Ausgerechnet in der Geburtsstadt von Wolfgang Tiefensee (SPD), dem ehemaligen Bundesverkehrsminister und heutigen ersten Ritter des mehr schlecht als recht als Demokrat getarnten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow haben erneut Politiker gewagt, von ihrer Gewissensentscheidung und ihrem Recht auf freie und geheime Wahl Gebrauch zu machen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR immer noch ein Sakrileg. Wir dürfen gespannt sein, ob diese Wahl genauso rückgängig gemacht wird, wie die Kemmerichs zum MP oder die Ernennung von Jörg Bernig zum Kulturdezernenten in Karl Mays Geburtsstadt Radebeul.

„Lupenreine Demokratin“ Hennig-Wellsow tief erschüttert

Die für ihre guten Umgangsformen bekannte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag hat – wie relativ gut unterrichtete Quellen übereinstimmend berichten –  umgehend bei Fleurop einen großen Blumenstrauß für den neuen Stadtratsvorsitzenden bestellt und eine Bonuszahlung geleistet, damit das Gebinde ihm auch treffsicher vor die Füße geworfen wird. Sofort danach sandte sie per Twitter weitere Liebesgrüße an die ehemalige Blockpartei:

Bundesweit Druck auf CDU, ganz nach links zu kippen

Als Mitglied einer extrem linken Partei ist es für sie selbstverständlich ein absolutes No-Go, dass gegen den Willen der Buntfront (Linkspartei, Grüne, SPD) irgendjemand gewählt wird. In Hennig-Wellsows Demokratie dürfen Absprachen nur links der Mitte getroffen werden.

Das Susannchen ist natürlich nur eine der prominenten Speerspitzen, die an die Bundes-CDU das Signal aussenden: „Ihr dürft nur noch mit Sozialisten Wahl-Mehrheiten bilden und Abstimmungen über was auch immer treffen, sonst werden wir gemeinsam mit den poltisch-religiösen Medien immer wieder über Euch herfallen, bis die Mehrheit der Bevölkerung auch Euch für faschistisch hält. Denkt an die Wahlen 2021! Wollt Ihr für die Bürger als Steigbügelhalter der AfD-Nazis gelten? Dann macht weiter so!“

CDU streitet ab, Etzrodt mitgewählt zu haben!

Nur eine Schutzbehauptung? Oder ein Possenspiel? Wir wissen es nicht, denn die Wahl fand schriftlich und geheim statt. Was wir aber wissen ist, dass wir die Grundrechenarten gut beherrschen. Zumindest der Autor dieses Artikel nimmt das so für sich in Anspruch.

42 Ratsfrauen und -herren (meines Wissens nach keine Ratsdiversen) aus elf Parteien sitzen in der Geraer Bürgervertretung. Die absolute Mehrheit liegt also bei 22 Stimmen. An der Wahl beteiligten sich zwar nur 40 Ratsmitglieder, aber das ändert nichts an der geforderten absoluten Mehrheit. Von diesen 40 wählten 23 den AfD-Politiker. Die AfD hat zwölf Sitze im Stadtrat, so dass elf Stimmen von anderen Parteien gekommen sein müssen.

Die Linke mit acht sowie SPD, Grüne und „Für Gera“ mit jeweils drei Stimmen dürfen wir ausschließen. Ebenso die „Liberale Allianz“ und „Die Partei“, die jeweils nur über einen Sitz im Stadtrat verfügen und zuvor bereits die Ablehnung Etzrodts kundgetan hatten. Das sind max. 19 Stimmen gegen den AfD-Kandidaten. Aber es gab ja auch zwei Nicht-Wähler. Nach dieser Rechnung muss die CDU fast komplett den AfD-Mann mitgewählt haben. Dies aber weist Christian Hirte, frisch gekürter Vorsitzender der Thüringer CDU und „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ klar zurück:

Wer lügt hier und warum?

Wenn die sechs Abgeordneten der Unverzeihlichkeits-Kanzlerin den AfD-Mann tatsächlich nicht mitgewählt hätten, müssten mehrere Ratsmitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder gar der Linkspartei das getan haben. Warum sollten sie? Möglicherweise, um einen Skandal zu provozieren, der das Thema „Unvereinbarkeit mit der AfD“ in der CDU neu belebt und die Kanzlerin zu einem weiteren Machtwort aus Berlin veranlasst?

Und wenn doch die CDU-Abgeordneten mit „Bürgerschaft Gera“, dem FDP-Mann und dem „Freien Wähler“ dem AfD-Kandidaten an die Spitze verholfen hätten? Dann wäre dies ein klares Zeichen, dass sich die Ost-CDU zumindest auf der Kommunalebene nicht aus der Berliner Blase steuern lässt. Dann hätten sich die CDU-Ratsmitglieder nicht an Absprachen gehalten und ihrem neuen Vorsitzenden gestern auf Nachfrage kalt ins Gesicht gelogen.

Ich hoffe, dass diese zweite Variante die richtige ist, aber ich fürchte, es ist die erste. Und so wird sich die gemerkelte und deshalb ausgemergelte CDU auch in den nächsten Tagen wieder am Nasenring durch die Manege führen lassen. Man wird Neuwahlen beantragen, da niemand den neuen Vorsitzenden in öffentlichen Abstimmungen zu unterstützen wagen wird. Und dann werden die buntfaschistischen Parteien gemeinsam mit der CDU den „Richtigen“ wählen. Vermutlich einen grünlackierten Sozialisten als Kompromiss-Kandidaten!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.