(Michael van Laack) 29 Polizisten aus Mülheim a. d. Ruhr und anderen NRW-Städten sollen in einer WhatsApp Gruppe verfassungsfeindliche Symbole und Bilder mit rassistischem Inhalt gepostet und auch entsprechende Kommentare dazu geschrieben haben. 15 wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. So weit, so schlecht! Politik und Medien stürzten sich umgehend auf den Vorgang und malten das übliche Bild von einer Exekutive, die nicht nur in NRW sondern überall in Deutschland auf dem Weg zu einer GESTAPO 2.0 sei, um das 4. Reich vorzubereiten.

„Unschuldsvermutung? Moment, das muss ich mal eben googeln!“ würden vermutlich der NRW-Innenminister und die Chefredaktions-Mitglieder von BILD, Spiegel, Focus, FAZ, SZ & Co. antworten, wenn man den Begriff in die Debatte einführen wollte. Ebenso die Mandatsträger der faktischen Allparteienkoalition ohne AfD und die schon vor vielen Monaten auf Linie gebrachten Vertreter diverser Polizeigewerkschaften in Bund und Ländern.

Nach Informationen, die unserer Redaktion vorliegen, handelt es sich bei dem „Netzwerk“ um eine nicht öffentliche – so genannte „geheime“ – WhatsApp-Gruppe, in der sich auch zwei Mitarbeiter deutscher Dienste bewegten, die zum Teilen diverser Inhalte animierten, in dem sie nach Genehmigung durch ihre Vorgesetzten die ausdrückliche Erlaubnis eingeholt hatten, auch verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden, um so ggf auch zu dienstrechtlich oder gar strafrechtlich verfolgbaren Taten animieren zu können. Die Taktik von BfV und Pol nicht neu. Reichen deine Erkenntnisse nicht aus, schleuse einen V-Mann oder Undercover-Ermittler ein. Hast du dann immer noch nichts, hilf ein bisschen nach.

Volksverhetzung, Rassismus, Nazi-Symbole

Keine Frage, Polizisten die tatsächlich antisemitische Ansichten vertreten oder auch das 3. Reich und seine Protagonisten verherrlichen, haben im Polizeidienst nichts zu suchen. Die Polizei ist die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich danach sehnt, die überwundene menschenverachtende Diktatur des Nationalsozialismus wieder einzuführen und sich dazu entweder öffentlich bekennt oder sich einer Vereinigung anschließt, die das Ziel hat, die demokratische Grundordnung umzustürzen, darf die Polizeiuniform nicht mehr tragen.

Beim medialen und politischen Hype dieser Causa geht es allerdings um etwas anderes, wesentlich größeres. Zum einen bilden die Medien mit ihrem Framing der Öffentlichkeit eine Meinung, die durch nichts belegt ist. Es gibt Behauptungen und Schilderungen über die  Inhalte diverser Bildpostings, auch eingetrübte Snips aus Gesprächsverläufen in der Gruppe. Aber das Material im Kontext und Zusammenhang kennen nur Wenige. „Das geht ja auch nicht anders!“ würde uns jeder Ermittlungsbeamte, Anwalt oder Journalist entgegenhalten, „denn mit der Veröffentlichung würden wir uns ja mitschuldig machen.“

Dann aber frage ich: Warum machen Politik und Medien einen Vorgang öffentlich, zu dem sich die Bevölkerung kein Bild machen kann? „Volksverhetzung“ rufen sie! In einer geheimen WhatsApp-Gruppe wird also nach Ansicht unserer Politiker und Journalisten der öffentliche Frieden gestört? Liebe Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, lieber Privat-Investigative wie Herr Mueller-Töwe von t-online und andere: Glaubt Ihr, uns so billig verarschen zu können? Es schmerzt zu sehen, für wie tumb Ihr einen großen Teil der Bevölkerung haltet. Ihr seid es, die den öffentlichen Frieden stören, in dem Ihr bei der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Polizei sät, vielleicht sogar auf neue Aggression der Antifa und anderer hofft, die gern Bullen brennen sehen.

Einseitige Gesinnungsschnüffelei!

Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Symbole ist nach deutschem Strafrecht ein Vergehen. Kein Verbrechen, sondern ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Wenn ich nun in meinem Haus einen Raum hätte mit Bildern von Adolf Hitler, diversen SS-Standarten und Hakenkreuzfahnen, dazu die Einheitskleidung eines KZ-Insassen, zu meinem Geburtstag privat 100 Leute einladen, sie in diesen Raum führen und mich begeistert über den „Führer“ äußern würde: Wäre das dann Volksverhetzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole? Gefährdete ich damit schon die öffentliche Ordnung? Und falls nicht: Warum ist das augenscheinlich bei Menschen, die in einer nicht öffentlichen WhatsApp-Gruppe oder auch geheimen FB-Gruppe (wo alles nur über Einladung läuft) anders? Es sei, wie es sei! Was wir sehen, ist die fortgesetzte systematische Hetze der Protagonisten der linken Republik und ihrer staatstragenden Medien gegen die Polizei. Der „Kampf gegen Rechts“ ist in der Exekutive voll angekommen.

Während die Bundeskanzlerin durch ihr Stillschweigen Hetzjagden Linksradikaler auf Polizisten (wie zuletzt in Leipzig) goutiert; während die Bundesregierung linksradikale Plattformen wie „Correctiv“ als Zensur-NGO ebenso fördert wie die christenfeindliche Giordano Bruno-Stiftung und die Amadeu Antonio-Stiftung samt der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane; während sogar Verbrechen nichtweißer Bundesbürger systematisch in den Medien heruntergespielt oder ihre mediale Verbreitung weitgehend unterdrückt wird; während Beamte der Berliner, Hamburger und Bremer Polizei sich offen als Sympathisanten der ANTIFA, Exstinction Rebellion oder gar als Mitglieder der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der Linkspartei outen dürfen; während in NRW die Clan-Kriminalität nur zum Schein bekämpft wird, um die Großen zu schützen, da man ehrenwerten muslimischen Geschäftsleuten mehr Freiraum gönnen muss als den alten weißen Männern der italienischen Familien; während die Bezeichnung der Polizei als Müll durch eine linksradikale taz-Kolumnistin von Medien und Politik als künstlerische Freiheit, Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt und teilweise gar gefeiert wird…

Während all dies geschieht, versuchen Bund und Landesregierungen gemeinsam mit den großen deutschen Medien, über eine Minderheit rechtextremistischer Spinner die deutsche Polizei ideologisch zu „reinigen“. Nach dem seltsam durchmischten Häuflein Fahnenschwenker vor dem Reichstag soll nun eine weitere monströse Gefahr für „unsere Demokratie“ (die politische Religion der Merkelianer) installiert und so rigorose Gegenmaßnahmen begründet werden.

Polizei soll auf Links gedreht werden

Linke Straftäter sind gute Straftäter. Denn irgendwie begehen sie ja alle Straftaten aus dem edlen antifaschistischen Motiv, entweder den rechten „Bullenschweinen“ oder AfD-Mitgliedern was aufs Maul zu geben bzw. ihr Eigentum abzufackeln. Gleiches gilt für die mittlerweile offen sozialistische Systemveränderung fordernden Akteure von FFF oder Exstinction Rebellion. Und selbstverständlich auch für die „Black Lives Matter“-bewegte Party- und Eventszene. Die zerstört bekanntlich nur deshalb Privateigentum, weil rassistische Polizisten sie häufiger auf Drogen kontrolliert und entsprechend auch was findet.

Indem nun in immer kürzer werdenden Intervallen tatsächliche oder auch durch V-Leute aufgeblasene „rechte Umtriebe“ in der Polizei aufgebaut werden, will die Kanzlerin persönlich – sonst würde sie im Backoffice manches verhindern – mit zahlreichen Akteuren in Bund und Land erreichen, dass die Polizei

  • gegen Migranten- und sonstige Ausländerkriminalität nicht gleich streng vorgeht, wie gegen biodeutsche Straftäter. Jeder Polizist – so der Wunsch der Kanzlerin und vieler Innenminister der Länder – soll sich in Zukunft gut überlegen, ob er einen Akt setzten möchte, der von Mitbürgern angezeigt oder von seinen Vorgesetzten als rassistisch motiviert in die Akte eingetragen werden könnt. Ganz abgesehen von den Überschriften und Artikeln der mich täglich mehr anwidernden Journaille, die jede von einem Polizisten zu Boden geworfenen Nicht-Weißen zu einem neuen George Floyd hypt.
  • den Begriff „Rechts“ soweit fasst, wie es die Kanzlerin und ihre Legionen tun. Schon ein konservatives Gedankengut äußernder Beamter soll in Zukunft als „Rechts“ gelten, so wie es Medien und Politik seit Jahren wertend kommentierend tun. Wer den Begriff „Neger“ verwendet, führt Hassrede im Mund. Wer sich gegen Abtreibung ausspricht, ist ein rechter Frauen- und Menschenrechtsverächter. Wer stolz auf sein Heimatland ist (Patriot), gefährdet die europäische Idee und ist ein Nazi. Wer die Religion des Islam für eine gefährliche politische Ideologie hält, gilt als islamophober Rassist. Wer leiseste Kritik an der Klimapolitik übt, ist ein rechter Klimaleugner. Wer die „Ehe für alle“ ablehnt, ist ein Homophober. Und die sind auch allesamt voll Nazi.

Beamte sollen sich gegenseitig anschwärzen

Das Hypen des „rechten Netzwerks“ der 29 Beamten – für die immer noch die Unschuldsvermutung gilt – so lange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, wird weitere von der Kanzlerin erwünschte oder doch zumindest billigend in Kauf genommene Effekte erzielen. „Meldung machen“ wird bald wieder angesagt sein. „Herr Kriminalrat. ich weiß was! Der Schulze hat gestern erzählt, dass er sich den letzten deutsche Kinofilm der Nazizeit (Kolberg – 1945) angeschaut und ihm der Film gefallen hat.“ Oder „Kollege Meier hat mir an der Theke gesagt, dass er schon zweimal die AfD gewählt hat und diese oder jene Rede von Chrupalla gut fand.“

Das ist das Ziel. Für die Merkel-Entourage sind diese Nazispinner, die Hitler-Bildchen tauschen und von seiner wirkmächtigen Rückkehr vom Nordpol in einer Reichsflugscheibe, überzeugt sind, ein Geschenk Allahs. Die Polizei soll nicht entnazifiziert, sondern entsolidarisiert und entpatriotisiert werden. Zudem soll ihre Entscheidung, welche Straftat verfolgt wird und welche nicht (bzw. welche mit weniger Nachdruck) abhängig gemacht werden von der Ethnie, der politischen Gesinnung und der religiösen Überzeugung. Das Merkel-Regime ist keineswegs Kämpfer gegen Rassismus. Auch sie wünscht ein Racial Profiling. Und dazu ein Political Profiling. Große Zeiten…

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.