Philosophia Perennis

Querdenken 711: Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel

Auschnitt (Bildviertel links außen) aus: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54019257

(Michael van Laack) Das Verwaltungsgericht Berlin und das Land schöpfen alle taktischen Möglichkeiten aus, um zu verhindern, dass es ggf. noch vor Demo-Beginn am Samstag zu einem Eilantrag von „Querdenken 711“ vor dem Bundesverfassungsgericht kommen kann.

Eilanträge heißen Eilanträge, weil eine Eilentscheidung geboten, es also notwendig ist, rasch zu entscheiden. Auch in diesen Verfahren gibt es selbstverständlich Fristen, die einzuhalten sind und solche, die im Ermessen des Gerichts stehen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Land Berlin eine Frist zur Stellungnahme zum Eilantrag bis heute Nachmittag gesetzt. Das bedeutet: Vor ca. 19 Uhr (wenig früher bzw. später) wird mit einer Entscheidung nicht zu rechnen sein, wenn das Land Berlin die Frist voll ausschöpft und die vorab per FAX versandte Stellungnahme z.B. um 15.59 Uhr bei Gericht eingeht.

Eilverfahren vor dem BVG dann fast unmöglich

Sollte – und es steht zu befürchten – das Land voll auf Zeit spielen, könnte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zwar eine der Parteien noch taggleich in die nächste Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ziehen, aber dieses Gericht würde definitiv nicht mehr in der Nacht bei den Parteien anfragen, ob sie der Begründung aus der ersten Instanz noch etwas hinzuzufügen haben oder die Stellungnahme erwidern wollen.

Zwar könnte das Oberverwaltungsgericht nicht wie das Verwaltungsgericht erneut eine 24  Stundenfrist setzen, weil dann ja der Verhandlungsgegenstand schon erledigt und der Sonntag gekommen wäre, aber dessen dann wohl knapp vor Demobeginn zu erwartende Entscheidung hätte Rechtskraft.

Mit Blöick auf dieses Gebaren darf also vermuten werden, dass das Land Berlin sich relativ sicher ist, die politische Kontrolle über das Verwaltungs- und/oder das Oberverwaltungsgericht zu besitzen, aber nicht über das Bundesverfassungsgericht. Nun wird auch klar, warum die Berliner Behörde die Demo so spät abgesagt hat. Ein perfides Spiel auf Zeit!

Ermutigung für Geisel durch Merkel

Angela Merkel hat es zwar nicht gewagt, eine eindeutige Stellungnahme abzugeben im Sinn von „Diese Entscheidung darf auf gar keinen Fall rückgängig gemacht werden!“, aber sie hat Geisel unverblümt gelobt.

Das zeigt, welchen Ausgang des Verfahrens sie bevorzugt. Wir dürfen gespannt sein, ob Justitia noch unabhängig oder die politische Besetzung mancher Ämter mittlerweile eben doch mehr ist, als ein bloßes Mitsprache- bzw. Vetorecht der Parteien.

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